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Mit “Eisen und Blut” in eine neue Zeit

Peter Bürger 16.08.2012

Die völkerrechtsfeindliche Verrohung des Bürgertums kennt keine Tabus mehr: Dr. Alexander Gauland (CDU) plädiert für eine Rückkehr zur preußischen Kriegsdoktrin

In zwei Jahren steht das hundertjährige “Jubiläum” des ersten Weltkrieges an. Bis zu 17 Millionen Menschenleben hat er vernichtet. Bei der nächsten hochmodernen Menschenschlächterei waren es dann 50 oder gar 70 Millionen Opfer. In meinen Jugendjahren bei der christdemokratischen Partei gehörte es noch zum Konsens bürgerlicher Anständigkeit, die Abgründe des 20. Jahrhunderts bei allem Nachsinnen über die menschliche Zivilisation zum Ausgangspunkt zu nehmen. Inzwischen sind längst andere Zeiten angebrochen.

Weltkrieg 1914-1918, Bedienungsmannschaft eines deutschen schweren Flak Maschinengewehrs 8915-35. Deutsches Bundesarchiv Bild 183-R52907. Lizenz: CC-BY-SA-3.0    
Der angebliche Konservative Dr. Alexander Gauland (CDU) findet es gar nicht gut, dass die Deutschen “hinter der militärischen Gewalt immer nur Wilhelm II. und Hitler sehen”. In einem skandalösen Beitrag für die Zeitung “Der Tagesspiegel” plädiert er ohne jede Scham für eine Rückkehr zur Praxis der preußischen Kriegsgrößen:

Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt […] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: “Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.

Alexander Gauland (Der Tagesspiegel, 23.07.2012)
Die “1848er” Demokraten, niedergemetzelt von der preußischen Soldateska, waren also realitätsferne Träumer. Clausewitz und Bismarck, die Militärstrategen ohne moralische Gefühlsduselei, werden hier als Wegweiser angepriesen. Nicht Diskurse, sondern “Eisen und Blut” – also Mord und Totschlag – entscheiden die Weltgeschichte. Das, so meint Alexander Gauland, sollten 80 Millionen Deutsche gefälligst – wie ehedem in guten alten Zeiten – akzeptieren.

Die Tabubrüche haben Methode

Die völkerrechtsfeindliche Verrohung in Kreisen des Bürgertums erreicht mit diesem Beitrag im “Tagesspiegel” durchaus noch eine neue Qualität, nämlich eine offen machiavellistische. Im letzten Jahrzehnt bemühte man sich noch, die Etablierung einer neuen Wirtschaftskriegsdoktrin zur Sicherung nationaler Interessen mit blumigen Worten zu umkleiden.

Man sagte nicht: “Wir wollen das ökonomische Ungleichgewicht auf der Erde zu unseren Gunsten aufrechterhalten.” Man sagte: “Wir wollen den nationalen Wohlstand wahren.”

Man sagte nicht: “Wir wollen gegen die Armen und Elenden der Erde eine Festung mit tödlichen Grenzmauern errichten.” Man sagte: “Wir wollen Schutz vor illegaler Immigration.”

Man sagte nicht: “Die globalen Rahmenbedingungen für unsere Marktdominanz wollen wir diktieren.” Man sprach stattdessen von freien Märkten und freiem Warenfluss.

Man proklamierte “freie Handels- und Seewege” und meinte eine militärische Absicherung der Exportwirtschaft.

Man beschwor eine gesicherte Energie- und Rohstoffversorgung, und verschwieg, dass selbstverständlich Waffen über die Aufteilung der knappen Ressourcen des Planeten entscheiden.

Ex-Bundespräsident Horst Köhler hielt sich in einem Interview allerdings nicht an die offiziellen Sprachregelungen und plauderte allzu offenherzig über die militärische Seite der deutschen Exportweltmeisterschaft (Soldatensärge und deutsche Interessen). Nach seinem Rücktritt hat das ein Minister für das Militärressort wie Karl-Theodor zu Guttenberg nachdrücklich gelobt (Neue christliche Leitkultur: Wirtschaftskriege).

Der derzeitige Bundespräsident Joachim Gauck klagt über eine “glücksüchtige Gesellschaft” und wünscht sich – gut preußisch und staatsprotestantisch – wieder mehr Opferhingabe im Dienste von kriegerischen Auslandseinsätzen. Das war aber mal nötig, dass das einer sagte, meinten auch sozialdemokratische und grüne Stimmen. Und nun also werden wir, die wir laut Gauland noch ganz gefangen sind in einem “diffusen Ganzkörperpazifismus”, dieser Tage wieder hin zu Clausewitz und Bismarck geführt …

Dieter Deiseroth erteilt dem promovierten Juristen Gauland Nachhilfe im Erstsemesterstoff

Der Widerspruch zu den entsprechenden Ausführungen des promovierten Juristen Dr. Alexander Gauland kommt nicht aus Medienkreisen. Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat die verfassungsfeindliche und völkerrechtsfeindliche Propaganda des “konservativen” Publizisten mit dem nötigen Klartext attackiert.

Knapp zwei Wochen nach Gaulands Kolumne vom 23.7.2012 veröffentlichte der “Tagesspiegel” einen Protestbrief des Bundesrichters auszugsweise als Leserbrief. Die Online-Redaktion des Nachrichtenmagazins “Hintergrund” bat ihn hernach um einen ausführlichen Beitrag zur Sache. Substantiell betrifft die rechtswissenschaftliche Nachhilfe durch Deiseroth im Grunde das “staatsbürgerliche Wissen”, das man etwa auch von Schulabgängern erwarten sollte:

Dr. Gauland negiert […] insbesondere das nach den Verbrechen des 2. Weltkrieges als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankerte Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Die UN-Charta lässt von diesem Verbot nur zwei enge Ausnahmen zu: zum einen die Gewaltanwendung mit vorheriger ausdrücklicher Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat (Art. 42 UN-Charta) und zum anderen die einstweilige Selbstverteidigung eines Staates und seiner Verbündeten gegen einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden militärischen Angriff (Art. 51 UN-Charta).

Das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum sogenannten zwingenden Völkerrecht (“jus cogens”) und damit auch zu den “allgemeinen Regeln des Völkerrechts” im Sinne von Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Sie sind in Deutschland kraft ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Normierung “Bestandteil des Bundesrechts”, gehen nach Art. 25 Satz 2 GG “den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes”. Wer als Staat oder als Staatenbündnis militärische Gewalt einsetzt, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist, begeht eine völkerrechtliche Aggression.

Dieter Deiseroth (Hintergrund.de, 06.08.2012)
Wer die zivilisatorischen Lernprozesse des 20. Jahrhunderts, die sich in einem neuen Rechtsgefüge niedergeschlagen haben, mit markigen Parolen beiseite wischt und stattdessen preußische Angriffskrieger als Vorbilder propagiert, sollte sich nicht konservativ nennen. Dr. Dieter Deiseroth wertet Gaulands Bekenntnisse zu Clausewitz und Bismarck und seine sonstigen Ausführungen als politische Aufforderung zum Bruch des geltenden Verfassungs- und Völkerrechts. Er meint, dass dies für einen früher beamteten Staatssekretär mit staatlichen Versorgungsbezügen “disziplinarrechtlich relevant” ist.

Ein ganz persönlicher Ratschlag an CDU-Kreisverbände

Alexander Gauland gehört zu den rechten Kritikern der Machtpolitikerin Angela Merkel und ihres Parteikurses. In vielen CDU-Kreisen hat die Pragmatismus-Ära der Bundeskanzlerin die Orientierungslosigkeit verstärkt. Das eigentliche Problem der Partei ist freilich der – noch nicht überall wahrgenommene – Wegfall der einstmals tragenden Milieus. Da nützt es wenig, wenn man sich – wie vor einigen Jahren im münsterländischen Kreis Borken – Herrn Gauland als Ratgeber einlädt. Dessen aktuelle Ausführungen zeugen nicht nur von vollständiger Ignoranz gegenüber dem real existierenden Bankrott des Programms “Krieg” auf wirklich sämtlichen Schauplätzen. Sie stehen insbesondere in striktem Gegensatz zur christlichen Friedensethik, wie sie von der Ökumene auf dem gesamten Erdkreis geteilt wird.

Eine Orientierung am Christlichen wäre für eine christdemokratische Partei vielleicht aber gar nicht so verkehrt. Nirgends wird man in Dokumenten des Weltkirchenrates oder der römisch-katholischen Kirche auch nur im Ansatz eine Rechtfertigung von militärischem Handeln zur Sicherung von nationalen Wirtschaftsinteressen finden. Nach einer langen Geschichte christlich-abendländischer Kriegskollaboration ist zumindest die offizielle Doktrin wieder zum Status vor der Staatskirchlichkeit zurückgekehrt.

Schon um 300 n. Chr. entlarvte der Kirchenschriftsteller Laktanz in einem scharfsinnigen Klartext die Wirtschaftskriegsdoktrin der nationalen Interessenssicherung. Man darf seine Ausführungen auch wiederholt zitieren:

Was sind die “Vorteile des Vaterlandes” anderes als die Nachteile eines zweiten Staates oder Volkes, das heißt das Gebiet auszudehnen, indem man es anderen gewaltsam entreißt, das Reich zu mehren, die Staatseinkünfte zu vergrößern? Alles dieses […] ist die Vernichtung von Tugenden. Vor allem nämlich wird die Verbundenheit der menschlichen Gesellschaft beseitigt, es wird beseitigt die Redlichkeit, die Achtung vor fremdem Gut, schließlich die Gerechtigkeit selbst […] Denn wie könnte gerecht sein, wer schadet, wer hasst, wer raubt, wer tötet? Das alles aber tun die, welche ihrem Vaterlande zu nützen streben. […] Überall, wo die Waffen sich Geltung verschafft haben, ist die Gerechtigkeit ausgelöscht und verbannt.

Laktanz (ca. 250 – 320 n. Chr.), christlicher Schriftsteller