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Inland

ARD-Tagesschau, Oeter und Westerwelle klären über gezieltes Töten auf

Furchtbare Rechtsausleger 

Von Volker Bräutigam

 

“(…) Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) ist

autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung

militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833

(2008) durchzusetzen.” (Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages zur

Beteiligung am Afghanistankrieg, 7. Oktober 2008). Das gezielte Ermorden

sogenannter, vermeintlicher oder tatsächlicher Taliban in Afghanistan unter

Mitwirkung der Bundeswehr könnte das deutsche Publikum beunruhigen. Was tut

also tagesschau.de?

 

Die Redaktion befragt einen Wissenschaftler, Professor Stefan Oeter,

Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten der Universität

Hamburg, der prompt versichert, das Targeted Killing, wie es im NATO-

Amerikanisch heißt, sei durch den Mehrheitsbeschluss des Deutschen

Bundestages zur Beteiligung am Afghanistankrieg vom 7. Oktober 2008 gedeckt:

“Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) ist autorisiert,

alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer

Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833 (2008)

durchzusetzen. Das Mandat bezieht sich auf die Unterstützung der

afghanischen Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit. (…) Alle

militärisch notwendigen Mittel, die für die Erfüllung des

Sicherheitsratsmandats erforderlich sind, können von den Bundeswehrtruppen

eingesetzt werden.” [1] 

 

Fragesteller Stefan Aretz wendet ein, der Krieg in Afghanistan sei kein

Konflikt zwischen Staaten, die Taliban seien doch nur Aufständische. Oeter:

“In einem solchen nicht-internationalen Konflikt gibt es keinen

Kombattantenstatus – die Taliban sind also nicht per se militärische Ziele.

Rechtlich sind sie im Prinzip Angehörige der Zivilbevölkerung. Es gibt aber

eine Sonderregelung. Soweit sie mit der Waffe in der Hand militärisch

operieren, werden sie doch zu militärischen Zielen, bei denen gezielte

Gewalt zur Tötung eingesetzt werden darf.” [1]

 

“Sonderregelung”? In welchem Codex? Aretz fragt nicht nach – der Herr

Professor wird sich schon was dabei gedacht haben – Oeter jedoch erläutert

immerhin: “In der polizeilichen Situation brauchen sie (gemeint:

ISAF-Soldaten. V.B.) die konkrete Gefahr, um Gewalt einzusetzen. Im

bewaffneten Konflikt reicht die abstrakte Gefahr, die die Aufständischen

darstellen, die mit der Waffe in der Hand militärische Operationen

durchführen. (…) Es reicht aus, dass sie (Oeter meint jetzt die

Aufständischen. V.B.) in einem Gebiet militärisch operieren, in dem sie sich

nicht aufhalten sollten.” [1]

 

  Auch examinierter Jurist – Dr. Guido Westerwelle

  NRhZ-Archiv

 

Wo steht das geschrieben? Aretz lässt die professorale Auskunft einfach so

stehen. Vergleichbar weit legt Außenminister Dr. Guido Westerwelle, auch

examinierter Jurist, die Genfer Konventionen aus, als er am 5. August vor

der Bundespressekonferenz in Berlin verkündet, dass Taliban-Führer planmäßig

umgebracht werden dürften: “Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage”.

Es gehe da “nicht um Legitimität, sondern um Legalität”. Westerwelle

bekräftigt, dass gegnerische Kämpfer im sog. nicht-inter-nationalen

bewaffneten Konflikt gemäß dem Völkerrecht “gezielt bekämpft werden können

und auch dürfen”. [2] Keiner der Journalisten fasst nach. In dieser

Versammlung von Durchlauferhitzern reklamiert niemand, dass das II.

Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention vom 8. Juni 1977 (es betrifft die von

Westerwelle erwähnten “nicht-internationalen” Konflikte) ausschließlich den

Schutz der wichtigsten Menschenrechte regelt – und mit keinem Wort benennt,

wer “gezielt bekämpft werden darf.” [3] Westerwelle hat allerdings

Rückendeckung. In der Woche vor seinem abscheulichen Auftritt hatte bereits

das “Verteidigungs”-Ministerium erklärt, Gegner gezielt zu töten sei

“…nach dem Regelwerk der NATO für den Einsatz der ISAF vorgesehen.” [4]

Das Regelwerk der NATO, ein quasi universales Recht? 

 

Gemäß dem II. Zusatzprotokoll (Art. 4) zu den Genfer Abkommen (vulgo:

Kriegsrecht) stehen “alle Personen, die nicht unmittelbar oder nicht mehr an

Feindseligkeiten teilnehmen” unter Schutz; ihr Leben, ihre Gesundheit und

ihre Würde dürfen nicht verletzt werden. Das gilt auch für Aufständische,

die – beispielsweise – gerade an einer Hochzeitsfeier teilnehmen. Man darf

sie und das Haus, in dem sie mit Kind und Kegel schlafen, nicht einfach in

die Luft jagen, wie es verbrecherische ISAF-NATO-US-Praxis ist. [5] Dass

militärische Geheimkommandos ihre Todeslisten in Afghanistan abarbeiten,

indem sie Streumunition mit Raketenwerfern verschießen, ist mit nichts zu

rechtfertigen, auch nicht unter übelster Beugung des Kriegsrechts.

 

Und was ist mit den kämpfenden Aufständischen? Westerwelle unterstellt (wie

Oeter) einfach, dass sie den Schutz der Genfer Abkommen komplett verlieren,

wenn und solange sie “unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen”

(Protokolltext). Doch sind auch kämpfende Aufständische kein Freiwild. Das

ergibt sich aus Art. 1 und vor allem aus der Präambel des Protokolls, in der

es wörtlich heißt: “… eingedenk dessen, daß die menschliche Person in den

vom geltenden Recht nicht erfassten Fällen unter dem Schutz der Grundsätze

der Menschlichkeit und der Forderungen des öffentlichen Gewissens verbleibt

…”

 

Übrigens steht im Art. 6 des Protokolls ein Satz, der das Targeted Killing

unbezweifelbar als Rechtsbruch ausweist: “(2) Gegen eine Person, die für

schuldig befunden wurde, eine Straftat begangen zu haben, darf eine

Verurteilung nur in einem Urteil ausgesprochen und nur auf Grund eines

Urteils eine Strafe vollstreckt werden; dieses Urteil muss von einem Gericht

gefällt werden, das die wesentlichen Garantien der Unabhängigkeit und

Unparteilichkeit aufweist.” Ein Jurist mag einwenden, diese Bestimmung gelte

nicht für die “Taliban” als Triebkräfte des Aufstands in Afghanistan. Sie

seien militärische Ziele und deshalb anders zu behandeln als normale

Straftäter. Das aber liefe darauf hinaus, das Völkerrecht der Beliebigkeit

und dem Zweckmäßigkeitsdenken zu unterstellen: anzuwenden nur, wenn und

inwieweit es dem Kriegsherren in den Kram passt.

 

Westerwelles Behauptung, Aufständische ohne Gerichtsverfahren und Urteil zum

Abschuss freizugeben sei legal und keine Frage der Legitimität, ist nicht

nur unzutreffend. Sie ist schlicht amoralisch und kennzeichnend für

furchtbare Juristen. Massaker an Zivilisten (Oberst Klein, Kundus) tödliche

Schießereien (Bundeswehr-Straßensperren), vor allem aber Verlust an

Mitmenschlichkeit: Das alles kommt dabei heraus, wenn man in solchem Geiste

“unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt”.[6]

 

(Textwiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Ossietzky.

Ergänzung mit Internet-Quellenangaben als Fußnoten: vb).

 

1 http://www.tagesschau.de/inland/afghanistanmandat102.html

2 www.sueddeutsche.de/…/debatte-ueber-krieg-in-afghanistan-westerwelle-

verteidigt-gezielte-toetungen-1.984153

3 http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_521/index.html

4 Christian Dienst, Sprecher des Verteidigungsministeriums,

Bundespressekonferenz, Quelle: Reuters (28. Juli 2010)

5

http://www.guardian.co.uk/world/2010/jun/10/afghanistan-kandahar-wedding-par

ty-explosion

6 Peter Struck, SPD, vormals Bundesverteidigungsminister, bei Vorstellung

der Verteidigungspolitischen Richtlinien, Mai 2003.

http://www.medico.de/material/rundschreiben/2010/02/vernetzte-sicherheit/