Rechtkräftige Rehabilitierung des Menschenrechtler Dr. Rolf Gössner

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.

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Wer bereit ist zu erkennen, der verlässt sein von Merkel erzwungenes Untermenschen-Dasein!

Wie bitte, die Verhinderung von vielleicht Millionen von Toten, die sie vorher ohne diese Maßnahmen, ohne die vier Tage Ostershutdown, als quasi unausweichlich beschworen haben, stehen plötzlich “in keinem halbwegs vernünftigen Verhältnis zu Aufwand und Nutzen”? Vier Tage mehr Einsperrungs-Aufwand, wenn damit Millionen von Leben gerettet werden könnten, sollen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen? Entweder geben Sie damit zu, dass ihr gesamter Kriegs-Terror auf der größten Lüge der Weltgeschichte beruht, oder Sie sind eine Massenmörderin, Frau Merkel?

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Medienbericht im Stil des Dritten Reiches

Folgender Bericht wurde ohne Autornamen in einer Lokalzeitung in Bayern veröffentlicht. Leser dieser Webseite brauchen keine Kommentare oder Erklärungen um die Ähnlichkeit zur Berichterstattung des Dritten Reiches über Verschleppung von Juden und Kommunisten durch die Gestapo zu merken.

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Bevölkerungskontrolle mithilfe Holocausthelfer

Die International Business Machines Corporation (IBM), ein amerikanischer multinationaler Technologiekonzern, arbeitet nun mit Moderna zusammen, die einem experimentellen mRNA-Impfstoffherstellen. IBM wurde von Thomas J. Watson unter dem Namen Computing-Tabulating-Recording Company gegründet. Watson traf sich schließlich mit Adolf Hitler, nachdem dieser 1933 Kanzler von Deutschland wurde. Watson, der zu dieser Zeit Präsident der Internationalen Handelskammer war, setzte sich mit Hitler zusammen und verkaufte ihm eine Tabellierungstechnologie, die zur Durchführung des Holocausts verwendet wurde.

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Hat Angela Merkel diese Rede gehalten?

Ich möchte nun feststellen, daß tatsächlich diese Propaganda in diesem Jahr hervorragend gearbeitet hat, ganz hervorragend, und daß auch die Presse tatsächlich sich ganz hineingelebt hat in diese Arbeit, und daß ich persönlich deutschen Zeitungen durchsah…Ich habe ja fast jeden Tag feststellen können, wie nun tatsächlich die Wirkung unserer Propaganda, besonders aber unserer Pressepropaganda ist. Wir haben versucht, in Deutschland die Presse zu einer wirksamen Waffe auszugestalten. und ich darf wohl am Abschluss dieses Jahres Ihnen allen aussprechen, daß ich mit diesem Versuch mehr als zufrieden bin. Die Wirksamkeit hat sich in glanzvoller Weise bewährt und erwiesen.

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Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 3. März 2010 in Berlin

“Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.

Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.”

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Psychologisches Manifest des gesunden Menschenverstands (Kurzfassung)

Alle an der Erziehung von Kindern und Jugendlichen Beteiligten sollten es tunlichst unterlassen, die heranwachsende Generation auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben mit autoritären Erziehungsmethoden „gehorsam“ und „gefügig“ zu machen. Auch sollten sie ihnen nicht den verstandeslähmenden „Ballast“ der Religion aufbürden. Nur so können die Jungen als frei denkende, mutige und mitfühlende Bürger die Welt eines Tages in eine andere Bahn lenken.

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Nach Weimarer Corona-Urteil: Medien-Mobbing gegen Richter Massiver Druck auf Justiz

Was der Kommentar von „Focus Online“ zwischen den Zeilen fordert, geht in Richtung Gleichtaktung der Justiz. Denn auch die Zufälligkeit der Zuweisung von Verfahren an Richter ist einer der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundpfeiler. Dieses Verfahren soll genau das verhindern, was hier faktisch gefordert wird: Dass man die für ein gewünschtes Urteil passenden Richter bestimmten Verfahren zuweist.

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Ramstein und die Staatsräson

Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten.

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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Angst machen: Armut ist erwünscht

Je reicher man ist, desto mehr profitiert man von den Pandemiehilfen der Bundesregierung. Menschen mit hohen Gehältern bekommen mehr Kurzarbeitergeld als Menschen mit niedrigen Gehältern, und Vermieter können sich glücklich schätzen, dass der Staat die Zahlungen an sie ersetzt.

Armut ist kein Zufall. Armut ist erwünscht. Armut ist dazu da, denjenigen Angst zu machen, die sich trotz des Virus jeden Morgen in den Bus setzen müssen, in die U-Bahn steigen, um Häuser zu bauen oder Produkte zu kassieren oder Kinder zu betreuen. Sie alle sollen sich davor fürchten, ihren Job zu verlieren, mehr als davor, sich im Job mit einer potenziell tödlichen Krankheit anzustecken.

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Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Dr. Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechts­anwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18).

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Nazi Doctors – reloaded

Wie im Nazi-Faschismus werden biologische und geistige Gemeinschaftserfahrungen mobilisiert: biologische in Gestalt der angeblichen kollektiven Bedrohung durch die vom Virus ausgelöste und virologisch begründete „epidemische Lage von nationaler Tragweite“; geistige Gemeinschaftserfahrungen in Gestalt des Appells von Kanzlerin und Länderregierungschefs an das „Wir“, an „Verantwortung“ und „Gemeinschaft“. „Totalitäre Ideologien betäuben die Angst vor dem Tod durch die Betonung der eigenen Unbesiegbarkeit und Allmächtigkeit.“

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Anonyme Warnung eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages an die Bevölkerung

Ich wende mich als Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land wichtige Informationen in Zusammenhang mit der Coronakrise gezielt vorenthalten werden, obwohl diese zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Tragweite der jüngsten Ereignisse als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren. Aufgrund der besorgniserregenden Tatsache, dass kritische Stimmen in Deutschland mittlerweile diffamiert, angegriffen und in ihrer Existenz regelrecht vernichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu veröffentlichen.

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Menschenexperimente im Schatten der Corona-Krise

Die WHO hat das Medikament Hydroxychloroquin für die Behandlung von Covid-19 Patieten empfohlen. Hydroxychloroquin hat wesentlich dazu beigetragen, dass unzählige Menschen vorzeitig gestorben sind. Hydroxychloroquin ist alles andere als ein Lutschbonbon, denn es kann viele schwerwiegende Nebenwirkungen haben und sogar tödlich wirken, indem es zum Beispiel Herzrhythmusstörungen verursacht. Dies gilt vor allem, wenn es in höheren Dosen verabreicht wird, wie es bei der Behandlung von so genannten COVID-19-Patienten nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien, Frankreich, England und den USA vorgekommen ist. Menschenexperimente dieser Art sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne sollen Verbandsangaben zufolge in der EU bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der Haftung freigestellt werden. In solchen Fällen gehe sie davon aus, dass es eine Haftungsfreistellung gebe, sagte die Vorsitzende des Verbands der europäischen Impfstoffhersteller Vaccines Europe, Sue Middleton, am Dienstag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament.

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Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Oft reicht schon eine weniger komplette Einseitigkeit für die gezielte Manipulation. Bei Talkshows kommt es immer wieder vor, dass die Besetzung nicht komplett einseitig ist, sondern um eine oder zwei kritische Stimmen ergänzt wird, vermutlich als Alibi und Glaubwürdigkeitskatalysator. Sahra Wagenknecht kann davon ein Lied singen. Drei zu eins oder vier zu eins sind beliebte Konstellationen und wirksame Manipulationsmethoden.

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Bill Gates verschreibt teure ausländische Medikamente für Indiens Arme

Ein großer Teil der Regierungspolitik im Gesundheitsbereich wird an ausländische Agenturen ausgelagert, die mit eben diesen multinationalen Drogenkonzernen verbunden sind, die Überstunden machen, um die einheimische indische Drogenindustrie zu ersticken oder zu kontrollieren. Fast immer scheinen US-EU Big Pharma-Produkte gegenüber indischen Alternativen bevorzugt zu werden, wenn das BMGF den Regierungen Vorschläge für Impfstoffe und andere Medikamente macht, auch für Programme in diesem Land. Dies trotz des Nutzens für das menschliche Leben und Wohlergehen der Generikaindustrie in Indien, die zu einer besonderen Zielscheibe der Big Pharma und ihrer treuen Kohorte von Regulatoren sowohl in den USA als auch in der EU geworden ist.

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