Deutschland: Israels größter Waffenlieferant

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt hat die Bundesrepublik enge Verbindungen zu allen möglichen potentiellen Abnehmern in allen Ecken der Welt. In kaum einen Fall sind die Verflechtungen jedoch so eng und auf Langfristigkeit angelegt wie im Falle Israels. Heute ist Deutschland Israels wichtigster Waffenlieferant.

Die enge militärische Kooperation zwischen der BRD und Israel war bereits 8 Jahre alt, als die Bundesrepublik und Israel 1965 diplomatische Beziehungen aufnahmen.
Beide Staaten hatten ein Interesse an einem nachhaltigen Aufbau ihrer Armeen und ihrer Rüstungsindustrie. Der Bundesrepublik aber war nach dem Krieg das Bauen schwerer Waffen verboten – und an einer offensiven Aufrüstung Israels hatten die USA, Großbritannien und Frankreich wegen der angedrohten Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten [1] vorerst kein Interesse.

Das Rückgrat der späteren israelischen Armee Tsahal bildeten die vielfältigen militärischen Organisationen [2], die vor 1948 die britische Besatzungsmacht und vor allem die Palästinenser bekämpften. Für die Versorgung dieser Gruppen begann schon 1933 der Aufbau einer eigenen israelischen Rüstungsindustrie [3]. Der Erfolg dieser Gruppen im Krieg um die Erweiterung des israelischen Staatsgebietes 1948 und bei der damit verbundenen Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern belegte deren militärische Stärke – vor allem im Vergleich zu den umgebenden arabischen Staaten, die Großbritannien und Frankreich im Sykes-Picot-Abkommen am Reißbrett entworfen hatten.

Durch viele geheime und nicht so geheime Waffenlieferungen aus aller Welt und die Reste der Infrastruktur der britischen Besatzungsarmee war Israel militärisch gut – aber nach eigenen Maßstäben nicht gut genug – ausgestattet. Der weitere Aufbau einer Armee, die auch technisch in der Lage sein sollte, Israel zu einer zentralen Rolle für die ganze Region zu verhelfen, war jedoch eine Priorität für die israelischen Regierungen.

1956 griff Israel Ägypten für die Verstaatlichung des Suezkanals an und holte stellvertretend für den Westen die Kastanien aus dem Feuer. Damit bewies es seine militärische Tauglichkeit. Direkte israelische Importe von Waffen aus z.B. den USA oder Frankreich blieben schwierig. Die Bundesrepublik half aus und verschiffte amerikanische, französische und andere Waffen aus Bundeswehrbeständen weiter an Israel – angeblich ohne das Wissen der ursprünglichen Lieferanten.

Schon das Luxemburger Abkommen [4] 1952 beinhaltete Rüstungsgüter als Teil der Entschädigungszahlungen an Israel. Israel trat als staatliche Einheit quasi als kollektiver Adressat für die deutsche Schuld des Holocaust auf. Ab 1955 baute die Burmester-Werft zwei Patroullienboote für Israel [5]. Aufgrund der Rüstungsbeschränkungen für die BRD musste der Bau in England stattfinden. Die Umgehung unbequemer Exportrichtlinien durch die Verlagerung von Produktion oder Zusammenbau ins Ausland war ein immer wiederkehrendes Muster.

1957 trafen sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und der Generaldirektor im israelischen Aussenministerium Shimon Peres heimlich zum ersten Mal und legten den Grundstein für die vor jeglicher demokratischer Kontrolle verborgenen Rüstungskooperation. Es ging den Israelis damals darum, einen möglichst diskreten und – Devisen waren immer knapp – billigen Weg zur Beschaffung von Waffensystemen zu finden. Peres und seine Begleiter wünschten sich u.a. Transportflugzeuge, Hubschrauber, Artillerie und Panzerabwehrraketen. Diese Waffen im Wert von rund 300 Mio. DM sollten aus Wehrmachtsbeständen sowie aus Beständen stammen, die von den USA an die Bundeswehr geliefert wurden. Andere wurden gleich aus Bundeswehrdepots gestohlen, wie Strauß stolz zuga [6], oder mit deutschen Plänen im Ausland produziert.

Durch die Übernahme der Kosten durch die BRD wurde der deutschen Rüstungsindustrie eine Anschubfinanzierung für Bau und Entwicklung von Waffen am Verteidigungshaushalt vorbei garantiert. Das gilt bis hin zu den aktuell an Israel gelieferten Dolphin-U-Booten [7]: Die Bundesrepublik zahlt Israel seine Waffenkäufe in Milliardenhöhe und die deutsche Verteidigungsindustrie profitiert davon, weil Kunden und Umsatz politisch garantiert werden und die Entwicklung neuer Waffensysteme damit finanziert wird.

Die zweite Motivation für die Bundesrepublik, besondere Rüstungsbeziehungen zu Israel aufzunehmen, ist die Schuld an der Ermordung von mehr als 6 Mio. jüdischen Menschen. Die Aufarbeitung des Holocaust wurde zum Abfallprodukt der militärischen Kooperation. Wer Waffen an Israel liefert, muss nicht mehr über Antisemitismus reden. Eine ähnliche Funktion hatte auch der Auftakt zum Import der brandneuen Uzi-Maschinenpistole in den 50er Jahren, die dem Waffennarr Strauß besonders am Herzen lag. »Die Uzi in der Hand deutscher Soldaten ist sicher besser als alle Broschüren gegen Antisemitismus.«[8], soll der Journalist Rolf Vogel , der als Israel-Beauftragter Adenauers galt und regelmäßig zwischen beiden Staaten hin und her reiste. Er überbrachte Strauß 1956 eine geschmuggelte Uzi als Geschenk, um die Gespräche in Gang zu bringen. Tatsächlich wurde die Uzi unter dem Namen MP2 eine Standardwaffe der Bundeswehr. Ein späterer Außenminister Israels, Jigal Allon, erkannte die Beweggründe des deutschen Interesses an israelischen Waffen: „Die Deutschen haben diese Waffen nicht gekauft, weil sie gut sind, sondern weil sie von Juden stammen. Die Deutschen wollen sich unbedingt rehabilitieren“.[9] Insgesamt wurden mehr als 80.000 Stück für die Bundeswehr eigekauft.

Sogar die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten 1965 war aufgeflogenen Rüstungsgeschäften zu verdanken. Ab 1960 hatten Ben Gurion und Adenauer in mehreren Treffen die Lieferung von Waffen im Wert von mind. 240 Mio. DM [10] vereinbart. Nachdem das den arabischen Staaten bekannt wurde, und Israel fast gleichzeitig feststellte, dass sich auch in Ägypten Deutsche an der Entwicklung von Waffen beteiligten, veröffentlichte die Bundesregierung eine Richtlinie, nach der Exporte von Rüstungsgütern in die Krisengebiete des Nahen Ostens zu unterbleiben hätten. Die geplanten Exporte nach Israel wurden gestoppt – bis auf den Bau der sechs Korvetten der Lürssen-Werft in Frankreich, der unter der Hand weiter lief, und die Lieferung von 110 US-amerikanischen M-48-Panzern, die eigentlich aus deutschen Beständen kommen sollten. Nun wurden diese Panzer, die einen entscheidenden Beitrag zum israelischen Sieg im Sechstagekrieg leisteten, von den USA direkt geliefert und von Deutschland bezahlt. Letzterer Vorgang war der erste größere Export US-amerikanischer Waffen an Israel und gilt als der Auftakt der US-Rüstungsexporte nach Israel. Zusätzlich erhielt Israel eine finanzielle Kompensation von 140 Mio. DM. Nicht zuletzt erklärte sich die Bundesrepublik zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen bereit, auch wenn das bedeutete, dass die arabischen Staaten ihre Kontakte zur Bundesrepublik vorerst abbrachen.

Die Richtlinie über das Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete, die in der Folge der aufgeflogenen, wenn auch nicht gescheiterten Waffendeals in Kraft gesetzt wurde, wurde auch in der Folge nie eingehalten. Der in den 60ern vereinbarte Bau von drei Gal-U-Booten wurde von deutschen Ingenieuren in den 70ern in Frankreich fertig gestellt, die Lürssen-Werft baute in Frankreich weiter, militärische Güter wie die Motoren von MTU wurden als zivil eingestuft. Im Allgemeinen konzentrierte man sich danach aber mehr auf den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern und technischer Komponenten.

Aspekte deutsch-israelischer Rüstungskooperation

Zwar begann die Kooperation mit dem Export deutscher Waffen an Israel, beschränkte sich jedoch schon bald nicht mehr darauf. Heute umfasst Rüstungskooperation auch die Felder der Rüstungsforschung und -entwicklung sowie den Bau von Waffensystemen [11] sowie auch Ausbildungskooperationen zwischen den Armeen. Der industrielle Schwerpunkt ist die Integration von israelischer bzw. deutsch-israelischer Hightech in größere – gerne deutsche – Waffensysteme und die anschließende gemeinsame Vermarktung.

Die Bundesrepublik war in der Vergangenheit immer sehr interessiert an sowjetischer Waffentechnik, da man im Kalten Krieg davon ausging, dass sich die Auseinandersetzung zwischen den Blöcken in der Mitte Europas, in Deutschland abspielen würde. Die Bewaffnung der Bundeswehr und die Agenda der NATO in Europa waren damals auf Panzerschlachten in der Mitte Europas ausgerichtet. Israel hatte privilegierten Zugang zu sowjetischer Kampftechnik: Seit den 50er Jahren waren z.B. die Armeen Syriens und Ägyptens von sowjetischer Seite mit Flugzeugen, Panzern und anderen Waffen ausgestattet worden. Wann immer in den verschiedenen Kriegen sowjetische Waffen in die Hände der israelischen Armee fielen, waren deutsche Ingenieure eingeladen, diese zur Entwicklung neuer Panzerungen, Abwehrsysteme und Waffen zu nutzen. Das fand entweder vor Ort statt oder aber in der Bundesrepublik, wohin das Gerät zu diesem Zwecke transportiert wurde.

Besonders profitiert hat davon der Bau des Leopard-Panzers und des in großen Teilen baugleichen israelischen Merkava-Panzers. Der Merkava ist voll mit deutscher Technik: Die sogenannte Glattrohrkanone stammt von Rheinmetall, die Panzerung wurde – vor dem Hintergrund der Analyse der Ausstattung sowjetischer Beutepanzer – von DB Deisenroth entwickelt, das Getriebe von der Renk-AG, der Motor kommt von MTU und die Turmstabilisierung – mit der auch aus voller Fahrt gezielt geschossen werden kann – stammen von AEG.

Eine besonders nachhaltige Zusammenarbeit entwickelte sich auf dem Gebiet der Überwachungstechnik. Die Spezialisierung der israelischen Industrie auf den Bereich der Hochtechnologie mündet heute in der Produktion moderner Killerdrohnen wie der Heron TP und vor allem derer Überwachungstechnik. In den 70er Jahren wurde von deutschen und israelischen Ingenieuren an einem auf die Tornado-Kampfflugzeuge ausgelegten System zur Störung feindlicher Radarsysteme gearbeitet – eine wichtige Voraussetzung zur Zerstörung feindlicher Flugzeugflotten wie 1973 im Yom-Kippur-Krieg wie auch im Krieg der NATO gegen Jugoslawien in den 90er Jahren. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte die deutsche Zeiss gemeinsam mit der israelischen Firma Rafael das Überwachungssystem Recce Lite zur Zielerfassung und den Litening Pod zur Steuerung der Raketen. Diese Systeme dienen auch den Drohnen zur Orientierung.

Gegenseitige militärische Entwicklungshilfe

Die israelische wie auch die deutsche Rüstungsindustrie sind in einem besonders hohen Maße exportabhängig. So wie deutsche Waffen durch israelische Weiterverkäufe leichter ihren Weg auf Waffenmärkte – z.B nach Indien, Sri Lanka, in die Türkei oder nach Georgien – finden konnten, erweiterte die Integration israelischer Technik in größere Waffen und die Gründung von Joint-Ventures zwischen deutschen und israelischen Firmen den Marktzugang für die israelische Industrie – die Waffen gelten dann sozusagen als deutsche Produkte. Dass die im Einsatz gegen die Menschen Gazas erprobte Drohne Heron TP vom Bundesverteidigungsministerium als „Zwischenlösung“ ausgewählt wurde, war z.B. kein Zufall. Die Luftwaffe hätte nämlich gern die US-Drohne Reaper gekauft (was natürlich ethisch keinen Deut besser ist). Bereits seit 2008 gibt es jedoch eine Kooperationsvereinbarung zwischen Rheinmetall und dem israelischen Hersteller IAI. Das Konsortium hat dafür gesorgt, das die Heron TP – deren Vorgänger die Bundeswehr bereits für Afghanistan und nun für Mali geleast hat – Wettbewerbsvorteile hat. Die Bundesregierung hat ihre Auswahlentscheidung für die Killerdrohne Heron TP damit begründet, dass das „vertragliche Konstrukt“ und damit auch das Zulassungsverfahren weiter voran geschritten sei, als bei den Mitbewerbern (Kooperation IAI und Rheinmetall). Außerdem würde „…das bereits aufgebaute und bewährte Kooperationspotential mit Israel und der industrielle Kompetenzaufbau mit Blick auf die EURODROHNE als zentrale Vorteile der HERON TP Lösung bewertet“.[12] Politisch prioritär ist also die Kooperation mit der israelischen Verteidigungsindustrie und die deutsche Beteiligung an der Entwicklung von „zukunftsweisender“ Waffentechnologie.

Ein weiteres Produkt soll an dieser Stelle der Vollständigkeit halber Erwähnung finden: Die Firma Dynamit Nobel Defense [13] vertreibt die “rückstoßfreie” Panzerfaust 3, das RGW 90. Die Panzerfaust kann aus geschlossenen Räumen abgefeuert werden und ihre Ladung explodiert nicht bei Aufprall, sondern im dahinter liegenden Raum. Das prädestiniert diese Waffen besonders für den Einsatz im “urbanen Raum”- also in zivilen Gebieten. Unter dem Namen “Matador” wurde die Waffe zuerst 2009 von der israelischen Armee beim Überfall auf Gaza eingesetzt. Die Bundeswehr hat sie seit 2012.

Gemeinsame Ausbildung

Auch wenn es keinen massenhaften Austausch von Soldaten zur wechselseitigen Ausbildung gibt, sind die Fortbildungen an den verschiedenen Waffen immer Teil von Waffenexporten. Über die 1961 einsetzenden Flugabwehrausbildung israelischer Soldaten in Rendsburg berichtete auch schon Uri Avnery, der dem Ganzen sogar positive Aspekte abgewinnen konnte [14]. Ebenfalls in den 60er Jahren reisten erstmals Bundeswehroffiziere nach Israel. An der Nordsee wurden die israelischen Crews für die exportierten Hightech-U-Boote ausgebildet. Die Sondereinsatztruppe der Polizei GSG 9 wurde nach dem Attentat auf die Münchener Olympiade 1972 nach israelischem Vorbild aufgebaut. Deutsche Soldaten besuchten erstmals 2010 Lehrgänge in Israel: Die deutschen Piloten für die israelischen Heron-Drohnen in Afghanistan lernten die Bedienung der Waffen dort von Angestellten der Firma IAI. Im Stützpunkt Tze’elim im Negev gab es 2015 als Teil der eines bilateralen Ausbildungsprogrammes Trainingseinheiten für über 100 Bundeswehrsoldaten im Urban Warfare Training Center [15]. Es gibt gemeinsame Kabinettstreffen der deutschen und der israelischen Regierung und im Rahmen der NATO schon seit langem gemeinsame Teilnahmen an Manövern.

Die NATO, die Europäische Union und die Bundesrepublik selbst haben ein großes Interesse an stabilen Beziehungen zu Israel. Israel wiederum hat ein großes Eigeninteresse, an einer militärischen Dominanz in der Region. Die Partner dafür sind für Israel Verhandlungssache. Gegen Waffen aus Russland oder Kooperationen mit Indien sperrt sich die israelische Regierung keineswegs – genauso wenig wie aktuell gegen die vorsichtige Aufnahme von Beziehungen zur anderen großen Militärmacht der Region – Saudi Arabien. Die Bundesrepublik spielte besonders in den Jahrzehnten nach der Gründung Israels eine bedeutende Rolle als Katalysator für die Weiterbewaffnung des Landes. Beide Länder hatten gemeinsam das Interesse an einem Aufbau ihrer militärischen Stärke. Die Bundesrepublik bildete bis 1989 die Ostflanke der NATO; Israel war sozusagen der Vorposten des Westens in der östlichen Mittelmeerregion. Israel hat 1956 im Krieg gegen Ägypten und 1967 seine politische Bedeutung unter Beweis gestellt. Die arabischen Regime als Stütze für die Hegemonialinteressen des Westens waren immer unverzichtbare, aber auch unsichere Partner, wie die Revolutionen 2011 eindrücklich gezeigt haben. Die Bewaffnung Israels und die enge militärische und politische Kooperation der Bundesrepublik und anderer mit Israel sind geschieht aus politischen und ökonomischen Gründen und sind nicht einfach nur Fehler der bundesdeutschen Politik. Dass trotz der jahrzehntelangen Besatzung der Westbank und Gazas, trotz der Vertreibung von 700.000 Menschen aus Palästina als Fundament der Staatsgründung, trotz der immer wiederkehrenden Massaker in Gaza, trotz des Überfalls auf die humanitären Konvois zu Lande und zu Wasser es niemals zu ernsthaften Trübungen der Beziehungen kommt, liegt in beiderseitigem Interesse. In Deutschland nennt man das ein wenig verschämt “Staatsräson”. Die Unterstützung Israels ist herrschender Konsens von SPD und CDU über den BND und die Bundeswehr, bis in die Spitzen der Oppositionsparteien – wobei es wenigstens in der LINKEN eine wahrnehmbare Debatte darüber gibt, ob die Solidarisierung mit einem hochgerüsteten Siedlerkolonialismus wirklich etwas mit der Aufarbeitung von Vergangenheit zu tun hat. Die militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als Grundlage für die diplomatischen Kontakte wurden u.a. von ehemaligen Nazis und Wehrmachtssoldaten im BND, der als “Organisation Gehlen” gegründet worden war, geknüpft. Davon profitierten vor allem die, die auch von den beiden Weltkriegen am meisten gehabt haben: Deutsche Rüstungskonzerne von Thyssen-Krupp bis Rheinmetall. Und das soll etwas mit der Aufarbeitung von Antisemitismus und Holocaust zu tun haben?

Ein Beitrag von Paul Grasse, Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Inge Höger