Datenreport 2013 entlarvt die Schönfärberei der scheidenden Bundesregierung

Armut und Ungleichheit steigen – in der Folge sinkt die Beteiligung der Bürger am politischen Leben

Die derzeit noch geschäftsführend amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung trug sie wie eine Monstranz vor sich her: die Behauptung, Deutschland und den Menschen ginge es so gut wie schon lange nicht mehr – immerhin sei man die “erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung”, wie die Kanzlerin und ihre Truppe nicht müde wurden zu betonen. Immerhin sei die Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordwerte geklettert. Doch ein Blick in den “Datenreport 2013”, den die Bundeszentrale für politische Bildung, das Statistische Bundesamt (Destatis), das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam erstellt haben, entlarvt die schwarz-gelben Erfolgsgeschichten als Schönfärberei.

Cover des Datenreport 2013. Bild: bpb

Richtig ist: Die Zahl der Erwerbstätigen war 2012 so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 41,5 Millionen Menschen sind in diesem Jahr in der Bundesrepublik einer bezahlten Arbeit nachgegangen. Für sich genommen klingt diese Nachricht gut – solange man nicht weiter nachfragt. Denn schon ein Blick auf die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden wirft Fragen auf.

Insgesamt 57,97 Milliarden Stunden haben alle Erwerbstätigen in 2012 geleistet. Doch 1991 waren es noch 2,11 Milliarden Arbeitsstunden mehr. Die Gründe liegen auf der Hand – Teilzeitarbeit und prekäre Arbeitsformen, die zumeist ebenfalls nicht in Vollzeit ausgeübt werden, haben seit 1991 massiv zugewonnen. Im Schnitt arbeitet ein Erwerbstätiger 2012 10 Prozent weniger Stunden pro Jahr als 1991. Dabei haben viele Berufstätige ihre Arbeitszeit nicht freiwillig reduziert: 3,3 Millionen Erwerbstätige sehen sich als unterbeschäftigt an, würden also gerne mehr Stunden pro Woche arbeiten. Der Anteil der Unterbeschäftigten an den Erwerbstätigen beträgt somit gut 2,4 Prozent. Hinzu kommen 1,1 Millionen Personen in der “Stillen Reserve”, die zwar keiner Erwerbsarbeit nachgehen, dies aber gern würden – und trotzdem nicht als Arbeitslose gezählt werden.

Unsichere Arbeitsverhältnisse sind dabei auf dem Arbeitsmarkt weiterhin wichtig. Zwar waren 2012 rund 24,2 Millionen Menschen in einer Vollzeittätigkeit fest angestellt. Doch mehr als jeder fünfte Erwerbstätige befindet sich in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Für die Betroffenen heißt das, sie müssen als Leiharbeiter, befristet Beschäftigte oder Minijobber ihren Lebensunterhalt verdienen – und können oftmals aufgrund des unsicheren Arbeitsverhältnisses nur schwer für die Zukunft planen. Der Anteil der atypisch Beschäftigten stagniert seit 2006 auf dem aktuellen Niveau, nachdem er 1993 noch bei vergleichsweise niedrigen 13 Prozent gelegen hat.

Auch bei den Arbeitseinkommen geht es nicht für alle aufwärts. Das zeigt sich sogar bei den rund 50 Prozent der Arbeitnehmer, deren Lohn über einen Tarifvertrag festgelegt wurde. So stiegen die Tariflöhne zwischen 2005 und 2012 im Schnitt um 16 Prozent, während die Inflation bei lediglich 12,5 Prozent lag. Eine reale Lohnsteigerung gab es jedoch vor allem für Beschäftigte in der Energieversorgung, der chemischen Industrie, dem Metallgewerbe und dem Maschinenbau. Dort stiegen die Tariflöhne um über 20 Prozent. Unterhalb der Inflationsrate lagen die Tarifsteigerungen dagegen im Einzelhandel, bei Gebäudebetreuung sowie im Garten- und Landschaftsbau – gerade in Branchen mit ohnehin geringer Bezahlung haben die Erwerbstätigen also an realer Kaufkraft verloren.

Der Anteil der Beschäftigten, die einen Verdienst unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 pro Stunde erhalten, ist hoch: ein Fünftel muss mit einem Niedriglohn auskommen. Betroffen ist fast die Hälfte aller atypisch Beschäftigter, aber auch 11 Prozent derer, die eine reguläre Vollzeitstelle haben. Insbesondere junge Menschen müssen dabei mit einem Niedriglohn zurechtkommen – in der Altersgruppe von 15 bis 24 mehr als die Hälfte. Ein Risiko für Niedriglöhne stellen auch befristete Beschäftigungsverhältnisse dar. Häufige Arbeitsplatzwechsel und mögliche “Brüche” im Erwerbsverlauf führen zu Verdiensteinbußen, so die Autoren des Reports.

Doch selbst wenn die Gesamtzahl von 4,8 Millionen Niedriglohnempfängern in Deutschland hoch erscheint – vollständig bildet sie die Realität nicht ab. Der Grund: Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, aber auch die Land- und Forstwirtschaft sowie Angestellte in privaten Haushalten werden in der Untersuchung gar nicht erst berücksichtigt. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend noch um einiges größer sein.

Leicht gestiegen ist dem Bericht zufolge auch der Anteil derer, die als armutsgefährdet gelten, wobei hierfür nur Zahlen bis 2010 vorliegen. So lag die Armutsgefährdungsquote nach Zahlung von Sozialleistungen 2009 bei 15,6 Prozent – im Jahr 2010 lag sie bereits bei 15,8. Am häufigsten von Armut gefährdet sind dabei Frauen zwischen 18 und 24 Jahren mit einer Quote von 21,8 Prozent (2009: 21,7). Am geringsten ist die Quote dagegen bei Männern ab 65 mit 12 Prozent (2009: 12,1). Auch Alleinlebende haben ein hohes Armutsrisiko von 32,2 Prozent (2009: 30,0) – und das unabhängig von ihrem Geschlecht.

Der Abstand zu der Schwelle, ab dem man nicht mehr als armutsgefährdet gilt, hat sich für die meisten Betroffenen vergrößert. 2009 lag die sogenannte Armutsgefährdungslücke im Schnitt bei 20,7 Prozent. Ein Jahr später war sie schon auf 21,4 Prozent angewachsen. Besonders groß ist sie mit 25,3 Prozent bei Männern zwischen 18 und 64 Jahren (2009: 23,7). Die Statistiken zeigen: die Armut in Deutschland nimmt nicht nur leicht zu, sondern verfestigt sich bei den Betroffenen. Der Sprung hinaus aus der Armut wird größer und damit schwerer erreichbar (siehe auch: Ungleichheit zwischen Arm und Reich nimmt zu, die soziale Mobilität wird immer geringer).

Armut verfestigt sich

Die Folge der wachsenden Armut ist Entbehrung: 27 Prozent der armutsgefährdeten Menschen gaben an, sich 2011 nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit leisten zu können. Ein Drittel von ihnen betrachtet die Wohnkosten als eine große Belastung, knapp 17 Prozent kann es sich nicht leisten, die Wohnung angemessen zu beheizen. Selbst drei Prozent der nicht armutsgefährdeten Bevölkerung muss bei der Heizung aus finanziellen Gründen Abstriche machen.

Die Schere zwischen Arm und Reich, so stellt der Bericht fest, hat sich dabei weiter geöffnet. Im Jahr 2000 verfügte das ärmste Fünftel der Bevölkerung noch über zehn Prozent des Gesamteinkommens. 2011 waren es nur noch neun Prozent. Gewachsen ist dagegen der Anteil des Gesamteinkommens, welchen das oberste Fünftel auf sich vereinen könnte – von 35 auf 37 Prozent. Dabei, so stellen die Forscher fest, hat sich das Risiko im untersten Fünftel der Einkommensbezieher zu verbleiben deutlich erhöht: in den 1990er Jahren lag es noch bei 54 Prozent, für den Zeitraum von 2007 bis 2011 ist es jedoch auf 64 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich für die Personen, die es ins oberste Fünftel geschafft haben die Chance erhöht, auch dort zu bleiben – und zwar von 61,8 auf 68,1 Prozent.

Dass sich die Armut weiter verfestigt, könnte auch Auswirkungen auf die Politik in der Bundesrepublik haben. So vermutet BpB-Präsident Thomas Krüger anhand der Statistiken des Datenreports, dass mit zunehmendem Armutsrisiko auch die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen sinkt. Dies wiederum würde erklären, warum die Union trotz der bedenklichen Lage, die aus dem Datenreport 2013 hervorgeht, weiterhin vom Wähler ungestraft die Mär von der hervorragenden Lage, in der sich die Deutschen befänden, erzählen kann – diejenigen, die aus eigener Anschauung vom Gegenteil berichten könnten, haben sich resigniert zurückgezogen.