Jobkiller NAFTA
Wie ein Zusatzvertrag zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen die Verletzung von Arbeitsrechten legalisiert
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Recht auf Meinungsäußerung (Grundgesetz)
Artikel 5 Grundgesetz: Recht auf Meinungsäußerung (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … Mehr lesen . . .
Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Die Bezeichnung Kinderrechtskonvention ist eine Abkürzung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child, CRC) und ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrumentarium für Kinder. Kinderrechte sind Menschenrechte. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes … Mehr lesen . . .
Recht auf Leben (Definition)
Artikel 2 (Europäische Menschenrechtskonvention) Recht auf Leben (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich … Mehr lesen . . .
Armut und Ungleichheit sorgen für politische Entmündigung
Armut und Ungleichheit steigen – in der Folge sinkt die Beteiligung der Bürger am politischen Leben
Mehr lesen . . .Netanjahus Sohn empört Israel: Liebesaffäre wird Frage “nationaler Besorgnis”
In der jüdischen Welt herrscht Aufruhr. “Wehe uns”, heißt es in den Medien, der Untergang Israels wird bereits prophezeit. Der Grund für die Endzeitstimmung: die Liebe des Sohnes von Ministerpräsident Netanjahu zu einer “Schickse”.
Mehr lesen . . .Recht auf Nahrung
FIAN Deutschland fordert von der deutschen Politik strukturelle Veränderungen ein, die das Menschenrecht auf Nahrung weltweit verwirklichen. Wir stellen dabei die Frage nach den politischen Ursachen des mangelnden Zugangs zu Nahrung und ziehen daraus Schlussfolgerungen für die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten und der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.
Mehr lesen . . .US-Geheimdienste überwachen Merkel seit 2002
Junge Welt, 28.10.2013 80 Horchposten weltweit US-Geheimdienste überwachen Merkel seit 2002. Dabei stützen sie sich auf geltende Verträge und die Hilfe von BND und »Verfassungsschutz« Von André Scheer Offenbar schon seit 2002 haben US-Geheimdienste die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel … Mehr lesen . . .
Der neue Anti-Semitismus
Eines haben fast alle diese europäischen und amerikanischen ultrarechten Gruppen gemeinsam, ihre Bewunderung für Israel. Auf seinem 1500 Seiten langen politischen Manifest, an dem er lange Zeit gearbeitet hat, widmet der Oslomörder diesem einen ganzen Abschnitt. Er schlug eine Allianz der europäischen extremen Rechten mit Israel vor. Für ihn ist Israel ein Außenposten der westlichen Zivilisation im tödlichen Kampf gegen den „mörderischen“ Islam.
Mehr lesen . . .Im Cyber-Krieg ist kaum zu erkennen, woher ein Angriff kommt.
Angriff ist besser als Verteidigung Im Cyber-Krieg ist kaum zu erkennen, woher ein Angriff kommt. Die Grenze zwischen Attacke und Abwehr verschwimmt. Das zeigt der Computerwurm Stuxnet, der aus Amerika und Israel stammen soll. Von Frank Rieger Frankfurter Allgemeine Zeitung, … Mehr lesen . . .
Gepanzertes Jobcenter
Drogenfahnder des Tages: Jobcenter Kiel Taschen leeren, Abtasten – was auf Flughäfen, wo prinzipiell jeder als mutmaßlicher Terrorist gilt, die Regel und unangenehm genug ist, könnte Kieler Hartz-IV-Bezieher bald en masse treffen. In den sechs Jobcentern der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt geht … Mehr lesen . . .
Offiziell über drei Millionen erwerbslos
Stunde der Schönredner Offiziell über drei Millionen erwerbslos Von Jana Frielinghaus Da eilt Boomdeutschland von Rekord zu Rekord, was die von den Statistikern präsentierte Zahl der Erwerbstätigen betrifft – und dann das: Im Januar gab es erstmals auch offiziell wieder … Mehr lesen . . .
Agenten im Fronteinsatz in der Ukraine
Berlin, Washington und Warschau haben auf dem »Maidan« ihre Leute
Mehr lesen . . .Organisierte Randale in Ukraine
Brennende Barrikaden und freies W-Lan im Pressezelt auf dem »Maidan«: Wer stellt die Infrastruktur für die Dauerproteste in der ukrainischen Hauptstadt?
Mehr lesen . . .Brief an Niedersachsens Innenminister Pistorius
Monika und Otto Köhler Brief an unseren Innenminister Lieber Herr Pistorius, wir haben uns gefreut, daß Sie als Niedersächsischer Minister für Inneres und auch Sport uns mit einer Urkunde »zum seltenen Fest der Goldenen Hochzeit« im Dezember Ihre »herzlichen Glückwünsche« … Mehr lesen . . .
Festliche Ankündigung des Vierten Reichs
Landtagspräsident Busemann: „Wir Niedersachsen fühlen uns den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eng verbunden. Deren Verabschiedung in bevorstehende Auslandseinsätze im Niedersächsischen Landtag ist ein Zeichen hoher Wertschätzung der Arbeit der 1. Panzerdivision und ihrer Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr.
Mehr lesen . . .Imperialistischer Frieden
Im September 1915 fand in dem Schweizer Ort Zimmerwald eine Konferenz von Sozialisten mit dem Ziel statt, die Sozialistische Internationale neu zu organisieren. Für die zweite Konferenz in Kiental vom 24. bis zum 30. April 1916 schrieb Lenin Thesen zu einigen Fragen, die laut Beschluß dort diskutiert werden sollten.
Mehr lesen . . .Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive
Europa ist nicht genug Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA Von Jörg Kronauer Willkommen in der Wirklichkeit!« Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, … Mehr lesen . . .
Manipulation von Statistik als Methode
Krise vorbei? Manipulation von Wirtschaftsdaten wird weltweit immer mehr zum Instrument der Politik. Derzeit möbelt das EU-Büro Eurostat die Zahlen für Griechenland auf
Mehr lesen . . .85 Individuen verfügen über soviel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen
Selbst das Römische Reich, das berüchtigt war für die Korruption seines Senats, kannte keine Ungleichheit von heutigen Ausmaßen. Und auch der kluge Karl Marx hatte solche Dimensionen von Ungleichheit nicht vorhersehen können.
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