BND half auch beim Aufbau der UCK
Zu den Festnahmen im Kosovo

Von Hans Georg
Neue Rheinische Zeitung, 2. Dezember 2008
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Die Festnahme mehrerer BND-Agenten im Kosovo wirft zum wiederholten Male ein Schlaglicht auf den polit-kriminellen Charakter der Geschehnisse in dem westlichen Protektorat. Den drei Männern, die für eine Tarnfirma der deutschen Auslandsspionage arbeiteten, wird vorgeworfen, in mehrere Bombenanschläge gegen Einrichtungen der EU sowie der UNO verwickelt zu sein. Tatsächlich war der BND bereits in der Vergangenheit in kriminelle Machenschaften im Kosovo involviert; er half beim Aufbau der Terrororganisation UCK und hielt Kontakt zu den Organisatoren der kosovo-albanischen Pogrome, die im März 2004 zahlreiche Todesopfer forderten.
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NRhZ-Archiv

Ziel dieser Eingriffe war es jeweils, die politische Entwicklung im Kosovo entscheidend zu beeinflussen. Ob dies auch im aktuellen Fall zutrifft, ist bislang ungeklärt. Beobachter schließen nicht aus, dass die Festnahme von der kosovarischen Mafia in die Wege geleitet worden ist. Der BND hatte in der Vergangenheit mehrfach über die Organisierte Kriminalität in Pristina berichtet, die in der dortigen "Regierung" Amtsträger stellt; genannt wurde etwa der gegenwärtige Ministerpräsident. Für die kriminellen Verhältnisse im Kosovo trägt vor allem Berlin Verantwortung, das die Herausbildung eines kosovarischen "Staates" unter Führung mutmaßlicher Gangster durchgesetzt hat – unter Mithilfe des BND.

Die undurchsichtige Affäre um die Festnahme dreier mutmaßlicher BND-Männer in der vergangenen Woche in Pristina offenbart einmal mehr den polit-kriminellen Charakter der Geschehnisse in dem Protektorat. Den Agenten wird nicht nur vorgeworfen, in den Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier im Kosovo am 14. November verwickelt zu sein; darüber hinaus sollen sie wegen früherer Anschläge auf Einrichtungen der UNMIK, der OSZE und des Kosovo-Parlaments bereits seit eineinhalb Jahren beschattet worden sein. Zudem werden sie voraussichtlich auch wegen Spionage für einen fremden Dienst angeklagt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft.

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Warten auf das Verhör – die drei BND-Agenten | Quelle: ZDF-Heute

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Geheimdienstquellen waren die drei bei einer BND-Tarnfirma mit dem Namen "Logistics Coordination Assessment Services" angestellt, die offiziell Investment-Beratung für deutsche Unternehmen im Kosovo anbietet. In Pristina ist die Absicht erkennbar, die BND-Aktivitäten zu skandalisieren. Während das Auswärtige Amt zunächst hoffte, die Angelegenheit – auch mit Verweis auf die bedeutende deutsche Rolle für die kosovarische Sezession – ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit regeln zu können, finden sich mittlerweile nicht nur die Namen, sondern auch Fotos der Agenten in der kosovarischen Presse.
 
Streit um EULEX
 
Dem Vorfall vorausgegangen waren komplexe Verwicklungen um die Sezession Pristinas, über die es in der Presse hieß, "zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise im Kosovo Anfang der 1990er Jahre" sei nicht die serbische, sondern die albanische Seite internationalem Druck ausgesetzt gewesen.[1] Stein des Anstoßes waren die 2.000 Polizisten, Zöllner, Juristen und Verwaltungsbeamte, die die EU unter dem Label European Union Rule of Law Mission (EULEX) in die südserbische Provinz entsenden will. Aufgabe von EULEX ist es, aus den kosovarischen Behörden Staatsapparate zu formen und damit die Sezession Pristinas unumkehrbar zu machen. Den ursprünglichen Plänen Berlins und der EU zufolge sollte EULEX die UNO-Mission UNMIK weithin ersetzen und die Transformation des Kosovo damit faktisch der Kontrolle durch Brüssel übertragen. Dies scheiterte bislang jedoch trotz massiver Obstruktionen auch seitens Berlins (german-foreign-policy.com berichtete [2]) an Widerständen innerhalb der Vereinten Nationen.
 
Proteste in Pristina
 
Ursache ist, dass bis heute zwei Mitglieder des Sicherheitsrats (Russland, China) und die große Mehrheit der UNO-Staaten Pristinas illegale Sezession nicht anerkennen. Diesem Umstand trägt UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon wider westliches Erwarten Rechnung und verweigert seit Monaten einer Umsetzung der EU-Pläne ohne Zugeständnisse an Belgrad die Zustimmung. Ban hat schon vor geraumer Zeit einen Vorschlag gemacht, der serbische Minimalpositionen berücksichtigt: Demnach soll EULEX in den albanischsprachigen Gebieten des Kosovo tätig werden, während in den serbischsprachigen Teilen der Provinz UNMIK die Kontrolle über Polizei und Justiz behält. Zudem wird EULEX formal darauf verpflichtet, "statusneutral" vorzugehen und die Eigenstaatlichkeit Pristinas nicht zu fördern. Brüssel hat sich jetzt auf Bans Konzept eingelassen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden und rasch mit EULEX tätig werden zu können. Pristina, zum ersten Mal ohne offene westliche Rückendeckung, lehnt den Vermittlungsvorschlag ab und protestiert; am letzten Mittwoch demonstrierten Tausende Kosovo-Albaner gegen Bans Pläne und gegen die Zustimmung der EU.
 
Politisches Ziel
 
Den Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina, der nur zwei Tage nach Bekanntgabe der Zustimmung Brüssels zu den EULEX-Einschränkungen erfolgt war, hatten Beobachter zunächst ebenfalls als Protest gewertet – Protest gegen die Einwilligung der EU zu den Zugeständnissen an Belgrad. Sollte sich bestätigen, dass die deutsche Auslandsspionage in das Attentat verwickelt ist, wäre es nicht das erste Mal. Bereits bei den Massenpogromen gegen Serben und serbische Einrichtungen im März 2004 spielte ein BND-Informant eine beachtenswerte Rolle: Der Mann gehörte zu den Organisatoren der Unruhen und diente dem deutschen Auslandsgeheimdienst als Quelle.[3] Nur zwei Wochen vor dem Beginn der Pogrome soll die Verbindung vom BND eingestellt worden sein. "Ich gehe davon aus, dass der BND die Bundesregierung sehr wohl informiert hat", urteilte damals der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom und schloss, "dass die Übergriffe der Albaner gegen die Serben" von der deutschen Seite "geduldet worden sind".[4] In den Unruhen kamen 19 Menschen ums Leben, rund 4.000 wurden vertrieben, über zwei Dutzend serbische Klöster wurden schwer beschädigt. Politisch wirkten die Pogrome jedoch: Sie führten in Berlin und Brüssel zur Forderung nach beschleunigter Sezession Pristinas.[5]
 
Kriminelle Mittel
 
Politische Ziele im Kosovo verfolgte der BND schon seit Beginn der 1990er Jahre mit kriminellen Mitteln – mit Unterstützung für die Terrortruppe UCK. Berichten zufolge nahm er 1992 Kontakt zu militanten Kosovo-Albanern auf [6] und half wenig später "beim Training und bei der Ausrüstung der Rebellen (…), um deutschen Einfluss in der Balkanregion zu zementieren" [7]. Die engen Verbindungen zahlten sich dann während des Überfalls auf Jugoslawien aus, bei dem die UCK NATO-Bodentruppen ersetzte und den serbischen Gegner besiegen half. Dass Berlin und der Westen die kriminelle Hilfsmiliz nicht mehr abschütteln konnten, zeigte sich bald: Frühere UCK-Führer behaupteten sich nicht nur als Bosse der kosovarischen Mafia, sondern übernahmen auch wichtige Positionen in der kosovarischen Politik.
 
In die Quere gekommen
 
Vor den mafiotischen Strukturen in Pristina warnt seit einigen Jahren regelmäßig der BND – und damit ausgerechnet die Organisation, die deren Aufstieg mit der Unterstützung für die UCK in den 1990er Jahren erst ermöglicht hat. Bereits 2005 hieß es in einem an die Öffentlichkeit lancierten Papier des Dienstes, Hashim Thaci – heute "Ministerpräsident" – sei einer der führenden kosovarischen Mafiabosse. Zwei Jahre später schrieben die Autoren einer Studie, die sich ebenfalls auf BND-Quellen zu stützen scheint, Thaci verfüge "auf internationaler Ebene" über weit reichende "kriminelle Netzwerke".[8] Auch andere Politiker aus dem Kosovo werden vom BND als Kriminelle eingestuft. Erkenntnisse über Geldwäsche, Drogenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo zu sammeln sei eine wichtige Aufgabe der BND-Firma "Logistics Coordination Assessment Services" gewesen, erklärt der Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte. Ulfkotte hält die aktuelle Festnahme in Pristina für einen Gegenschlag der Mafia: "Die BND-Männer sind jemandem in die Quere gekommen."[9]
 
In beiden Fällen
 
Sollte Ulfkotte Recht behalten, dann handelte es sich bei dem aktuellen Skandal um den bislang härtesten bekannt gewordenen Gegenschlag der kriminellen Strukturen, die Berlin und der Westen in Pristina an die Macht gebracht haben. Zu konstatieren bliebe nur, was auch im Falle einer tatsächlichen Täterschaft der BND-Agenten festgehalten werden müsste: Die kriminelle Gewalt, die Berlin in den 1990er Jahren gerufen hat, um die serbische Herrschaft über das Kosovo zu beenden, wird es nun nicht mehr los.
 
Weitere Informationen zur deutschen Kooperation mit kriminellen Strukturen im Kosovo finden Sie hier: Aufs engste verflochten, Politische Freundschaften, Heldenfigur, "Danke, Deutschland!", Unter deutscher Aufsicht, Organhandel, Willkür an der Macht und Nach NATO-Standards. (PK)

 
[1] EU gibt Serbien bei Kosovo-Mission nach; Der Standard 12.11.2008
[2] s. dazu Blankes Chaos
[3] Was wusste der Bundesnachrichtendienst?; www.tagesschau.de 19.11.2004
[4] Kosovo-Unruhen: Wer wusste was?; Telepolis 22.11.2004
[5] s. dazu Konsequenz des Krieges, Leitbild, Kolonialherren und "Stück Land ohne Status"
[6] Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse; www.geheimdienste.info
[7] Matthias Küntzel: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000
[8] s. dazu "Danke, Deutschland!"
[9] Agenten-Thriller auf dem Balkan; Abendzeitung 23.11.2008

Mehr unter www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57400

Online-Flyer Nr. 174  vom 26.11.2008