Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) hat im Dauerstreit gegen ihren Mitarbeiter Dr. Ludwig Watzal erneut eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht in Köln gab Watzal, gegen den seit über fünf Jahren ein Kesseltreiben wegen seiner Kritik an der Politik Israels in Gang ist, am Donnerstag Recht.Zum Hintergrund: Die Bundeszentrale hatte von der Anwaltskanzlei Pauly & Partner insgeheim ein »Gutachten« über Watzal erstellen lassen. Anscheinend sollte es dazu dienen, Argumente für eine Entlassung des Mitarbeiters zu erhalten, auf die BPB-Präsident im Auftrag des Bundesinnenministeriums schon lange hinwirkt, ohne bisher die passenden Schlupflöcher im Arbeitsrecht gefunden zu haben. Nach Bekanntwerden des neuen Vorgangs verlangte Watzal unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in dieses Gutachten. Nachdem ihm das verweigert worden war, klagte Watzal vor dem Verwaltungsgericht. Dessen Entscheidung war am Donnerstag eindeutig: Es wies die Einwände der Bundeszentrale in allen Punkten als unbegründet zurück. Die Beklagte muß Watzal eine Kopie des Gutachtens aushändigen. Eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Thomas Krüger, der Leiter der BPB, wird seit Jahren von vielen Seiten bedrängt, gegen den Israel-Kritiker vorzugehen – und gibt den Druck auf Watzal weiter. Dieser ist ständigen Schikanen ausgesetzt, obwohl er seine fundierten und ausgewogenen Analysen zum Israel-Palästina-Konflikt ausschließlich als freier Journalist außerhalb des Dienstes schreibt und veröffentlicht.

Nicht verhindern konnte Watzal, daß Krüger ihn im Frühjahr 2007 aus der vierköpfigen Redaktion der von der BPB herausgegebenen Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte entfernen ließ. Unter denen, die mit dem Vorwurf des Antisemitismus Watzals Entlassung betreiben, sind der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Leitung der Jüdischen Gemeinde Berlin, der zu Springers Welt abgestiegene frühere Spiegel-Journalist Henryk Broder, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, aber auch ausländische zionistische Organisationen wie die US-amerikanische Anti-Defamation-League und das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem.

Der Behördenleiter Krüger hat den verleumdeten Mitarbeiter nicht nur nicht geschützt und damit seine Fürsorgepflicht verletzt. Der Pressesprecher der BPB, Raul Gersson, hat ihn auch in den Zeitungen Die Welt, Tagesspiegel, Jüdische Allgemeine und Jerusalem Post bloßgestellt. Wenn man feststellt, wie sich die BPB auf ihrer Website an der Stimmungsmache gegen Muslime beteiligt, erscheint die Dauerkampagne gegen Watzal als Konsequenz einer von ganz oben angeordneten Politik der Bundesregierung. Das Schicksal des Mitarbeiters Watzal ist nur eine Spitze des staatlich geförderten Rassismus.