Archiv der Kategorie: Errichtung des Polizeistaates

Bundesamt für Verfassungsschutz installiert neue Einheit zur Internetüberwachung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. April 2015 von

Der deutsche Inlandsgeheimdienst will der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) in nichts nachstehen. Um zu wissen, wer mit wem und worüber im Netz kommuniziert, baut das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Überwachungsapparatur technisch und personell deutlich aus. Wie aus einem von Datenschützern ins Internet gestellten Geheimpapier hervorgeht, richtet die Behörde derzeit für mehrere Millionen Euro eine Referatsgruppe mit sechs Abteilungen und 75 Schnüfflern in Vollzeit ein. Sie sollen beispielsweise bei Chats in sozialen Medien wie Facebook mitlauschen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie »verdeckte Informationen erheben«.

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Die Kriminellen haben gewonnen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. März 2015 von

Der aggressive Ausbau der Geheimdienste entspricht dem expansiven Programm der Herrschenden – deshalb Belohnung statt Abwicklung, Ausbau statt Zerschlagung. Was der BND für den Rest der Welt, ist der Verfassungsschutz für die Heimatfront. Die Chuzpe der Dienste, ihre Hochrüstung nun ausgerechnet mit dem Hausgebräu »NSU« zu rechtfertigen, kann man zynisch finden. Noch schlimmer ist: Sie haben gewonnen, und zwar restlos.

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Eine Beziehung zwischen dem hessischen Verfassungsschutz und die Ermordung von Halit Yogat

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. März 2015 von

Mit Rückendeckung durch das hessische Innenministerium verweigerte der Verfassungsschutz der Polizei ein Verhör desjenigen V-Mannes, mit dem Temme weniger als eine Stunde vor dem Mord telefoniert hatte; Quellenschutz habe Vorrang vor der Aufklärung des Mordes, hieß es dazu. Der damalige CDU-Innenminister Volker Bouffier ist heute Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen.

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Schwer bewaffnete Polizisten in Bremen zur Einschüchterung der Bevölkerung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. März 2015 von

Schwer bewaffnete Polizisten bestimmten am Wochenende das Stadtbild in Bremen. Teilweise trugen die Beamten Maschinenpistolen. Begründet wurde der Einsatz mit einer Bedrohungslage in der Hansestadt. Das Bundesinnenministerium schürte die Angst vor Anschlägen in der gesamten BRD. Deutschland stehe nach seiner Einschätzung nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors.

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Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 31. Januar 2015 von

Seit 9/11 hat die EU mindestens 239 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Deren Nutzen ist nicht belegt und bislang auch nicht untersucht. Einmal eingerichtet dürfte jeder Widerstand gegen mehr Überwachung zwecklos sein: Gewöhnlich werden Gesetzesverschärfungen, neue Kompetenzen von Polizeibehörden oder neue Datenbanken nicht mehr zurückgenommen. Vielmehr ist insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine weitere Ausweitung auf andere Zwecke zu erwarten.

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Zeugen zum Kooperationsprojekt zwischen BND und NSA sagen vor Untersuchungsausschuss aus

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. Januar 2015 von

Die terroristischen Attentate von Paris in der letzten Woche haben der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag einen Bärendienst erwiesen. Als hätte der Ausschuss nicht schon genug mit bis zur Unkenntlichkeit geschwärzten Akten oder aufklärungsunwilligen Zeugen zu tun, werden nun wieder Stimmen laut, die staatliche Überwachung deutlich auszuweiten.

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CIA sponsorte polnischen Geheimdienst chronisch

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. Dezember 2014 von

Die CIA hat dem polnischen Geheimdienst in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts offenbar deutlich mehr Bargeld gezahlt als bisher eingeräumt. Nicht 15, sondern 30 Millionen US-Dollar seien geflossen, berichtete letzte Woche die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf pensionierte Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes. Allerdings behaupten polnische Offizielle, es sei reiner Zufall, dass diese Zahlungen zeitlich mit dem Betrieb eines Foltergefängnisses durch die CIA auf einem nordpolnischen Militärgelände zusammengefallen seien.

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Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 13. Dezember 2014 von

https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/%C2%BBes-geht-um-pr%C3%A4ventive-herrschaftssicherung%C2%AB »Es geht um präventive Herrschaftssicherung« Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower Markus Bernhardt 12.12.2014   Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Rahmen eines Festaktes, der am 14. Dezember in … Mehr lesen . . .

Deutschland versucht Gaza-Krieg zu eigenen Zwecke nützen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. August 2014 von

Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. “Die Deutschen als Führungsnation”. “Die wichtigste Kraft in Europa”. Während der Außenminister eine offensivere deutsche Weltpolitik ankündigt, bereitet sich die Bundeswehr mit neuen Trainingsmaßnahmen auf deren Begleitung vor – in Israel. Laut einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden.

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Deutsche Waffenschmieden fabrizieren auch für Polizei und Geheimdienste

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. August 2014 von

http://www.jungewelt.de/2014/08-27/040.php 27.08.2014 Kernkompetenz Krieg Rüstungslobbyistin IG Metall: Funktionär betont »zivilen Charakter« vieler Produkte deutscher Waffenschmieden. Tatsächlich sind sie auch Polizei und Geheimdiensten nützlich Von Peer Heinelt Die Industriegewerkschaft Metall hat ein großes Herz für die hiesigen Produzenten von Mordinstrumenten. Erst … Mehr lesen . . .

Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juli 2014 von

Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung 2014-07-16 Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in … Mehr lesen . . .

Staatlich gefördert: NSU

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. Juli 2014 von

Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Von Wolf Wetzel Verschlußsache. Solange dieser Staat existiert, wird vermutlich nie vollständig geklärt werden, wie groß sein … Mehr lesen . . .

Zschäpe und Merkel: Sie schweigen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 29. April 2014 von

Ein einziges Mal war die lethargische Kanzlerin empört. Als bekannt wurde, daß der große Bruder auch ihr Handy abhört. Niemals hatte sie ihm Grund gegeben, ihr zu mißtrauen. »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.« Das war alles, was sie in Ausübung ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, zu sagen sich aufraffte. Das Abhören, das Ausspähen des gesamten Restvolkes ist ihr egal.

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Trotz Wohlverhalten beim NSA-Skandal – Berlins Geheimdienste bleiben Hilfstruppe Von René Heilig

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 6. März 2014 von

Seit über einem halben Jahr sind diverse Formen der elektronischen Spionage durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt. Und was wurde dagegen getan? Man gab sich mit allgemeinen Aussagen von US-Präsident Barack Obama zufrieden, der zusicherte, man werde als Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal das Handy der Bundeskanzlerin nicht mehr anzapfen. Auch hat er behauptet, dass seine NSA keine Wirtschaftsspionage betreibe.

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Gepanzertes Jobcenter

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. Februar 2014 von

Drogenfahnder des Tages: Jobcenter Kiel Taschen leeren, Abtasten – was auf Flughäfen, wo prinzipiell jeder als mutmaßlicher Terrorist gilt, die Regel und unangenehm genug ist, könnte Kieler Hartz-IV-Bezieher bald en masse treffen. In den sechs Jobcentern der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt geht … Mehr lesen . . .