70 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierung aufgerufen, die sozialen Menschenrechte auf allen Ebenen zur Geltung zu bringen. Ohne die vollständige Umsetzung der sozialen Menschenrechte wird es im Deutschland des 21. Jahrhunderts keine umfassende soziale Gerechtigkeit geben
Mehr lesen . . .Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«.
Mehr lesen . . .Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen.
Mehr lesen . . .Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.
Mehr lesen . . .Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV).
Mehr lesen . . .Immer mehr Menschen sammeln Pfandflaschen, um niedrige Renten oder Sozialleistungen aufzubessern. Der »Hamburg Airport GmbH« ist solch sichtbare Armut aber ein Dorn im Auge. Wie zuerst das Straßenmagazin Hinz & Kunzt online berichtete, stellte die Hamburger Flughafenbetreiberin nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 97 Strafanzeigen gegen Menschen, die auf ihrem Gelände Leergut gesammelt hatten. Die Betroffenen sollen sich nicht an gegen sie verhängte Hausverbote gehalten haben.
Mehr lesen . . .Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.
Mehr lesen . . .Welcher Erwachsene läßt sich schon gern mit Erziehungsmaßnahmen traktieren, die nicht einmal bei Strafgefangenen erlaubt sind? Wer läßt sich freudig befehlen, bei welcher Leihfirma er als nächstes zum Dumpinglohn antreten darf? Wessen Selbstwertgefühl leidet nicht, wenn ein »Fallmanager« ihn für eine lächerliche Aufwandsentschädigung zur städtischen Parkpflege verdonnert?
Mehr lesen . . .“100 Tage nach dem Supertaifun »Haiyan« auf den Philippinen ist die Aquino-Regierung mehr an »Aufstandsbekämpfung« interessiert als daran, die notleidende Bevölkerung beim Wiederaufbau wirksam zu unterstützen.”
Mehr lesen . . .Drogenfahnder des Tages: Jobcenter Kiel Taschen leeren, Abtasten – was auf Flughäfen, wo prinzipiell jeder als mutmaßlicher Terrorist gilt, die Regel und unangenehm genug ist, könnte Kieler Hartz-IV-Bezieher bald en masse treffen. In den sechs Jobcentern der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt geht … Mehr lesen . . .