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Archiv der Kategorie: Kriminalisierung der Armut

70 Jahre später: Soziale Menschenrechte endlich durchsetzen!

70 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierung aufgerufen, die sozialen Menschenrechte auf allen Ebenen zur Geltung zu bringen. Ohne die vollständige Umsetzung der sozialen Menschenrechte wird es im Deutschland des 21. Jahrhunderts keine umfassende soziale Gerechtigkeit geben

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Veröffentlicht am 12. Dezember 2018 von aemmett12. Dezember 2018

Jobcenter befragt Schwangere unter Strafandrohung nach ihren Sexualkontakten

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. Oktober 2016 von aemmett25. Oktober 2016

Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«.

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Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. November 2015 von aemmett4. November 2015

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen.

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EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. Mai 2015 von aemmett27. Mai 2015

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

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Hartz IV: Über eine Million Strafen verhängt

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. April 2015 von aemmett15. April 2015

Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV).

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Hamburger Flughafen und Bahn rigoros gegen Flaschensammler

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. Februar 2015 von aemmett2. Februar 2015

Immer mehr Menschen sammeln Pfandflaschen, um niedrige Renten oder Sozialleistungen aufzubessern. Der »Hamburg Airport GmbH« ist solch sichtbare Armut aber ein Dorn im Auge. Wie zuerst das Straßenmagazin Hinz & Kunzt online berichtete, stellte die Hamburger Flughafenbetreiberin nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 97 Strafanzeigen gegen Menschen, die auf ihrem Gelände Leergut gesammelt hatten. Die Betroffenen sollen sich nicht an gegen sie verhängte Hausverbote gehalten haben.

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Mathematische Letalität

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. Oktober 2014 von aemmett18. Oktober 2014

Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.

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Geschürte Angst: Hartz-IV-Sanktionen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 19. März 2014 von aemmett19. März 2014

Welcher Erwachsene läßt sich schon gern mit Erziehungsmaßnahmen traktieren, die nicht einmal bei Strafgefangenen erlaubt sind? Wer läßt sich freudig befehlen, bei welcher Leihfirma er als nächstes zum Dumpinglohn antreten darf? Wessen Selbstwertgefühl leidet nicht, wenn ein »Fallmanager« ihn für eine lächerliche Aufwandsentschädigung zur städtischen Parkpflege verdonnert?

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Opfer des Supertaifun “Haiyan” auf den Philippinen werden von Regierung ignoriert

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. Februar 2014 von aemmett18. Februar 2014

“100 Tage nach dem Supertaifun »Haiyan« auf den Philippinen ist die Aquino-Regierung mehr an »Aufstandsbekämpfung« interessiert als daran, die notleidende Bevölkerung beim Wiederaufbau wirksam zu unterstützen.”

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Gepanzertes Jobcenter

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. Februar 2014 von aemmett4. Februar 2014

Drogenfahnder des Tages: Jobcenter Kiel Taschen leeren, Abtasten – was auf Flughäfen, wo prinzipiell jeder als mutmaßlicher Terrorist gilt, die Regel und unangenehm genug ist, könnte Kieler Hartz-IV-Bezieher bald en masse treffen. In den sechs Jobcentern der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt geht … Mehr lesen . . .

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