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Archiv der Kategorie: Überwachung der Bevölkerung

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Rechtkräftige Rehabilitierung des Menschenrechtler Dr. Rolf Gössner

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.

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Veröffentlicht am 8. April 2021 von aemmett8. April 2021

Happy Hartz IV?

Einfacher zu ertragen wäre Hartz IV, wenn ich wüsste, es ist nur für eine Zeitlang. Leider weiß ich jetzt schon, dass ich wahrscheinlich für den Rest meines Lebens zumindest dazu finanziert werden muss. Ich selbst habe in den letzten Jahren keine neue Vollzeitstelle mehr finden können – auch die Sachbearbeiter vom Jobcenter haben mir von Anfang an deutlich gemacht, dass sie mich nicht mehr werden vermitteln können. Auf dem Arbeitsmarkt ist kein Platz für über 60-jährige Arbeitslose.

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Veröffentlicht am 3. Juni 2020 von aemmett3. Juni 2020

Der autoritäre Planet

Mit der neoliberalen Gegenrevolution, die gerade darauf zielt, alle zivilisatorischen Errungenschaften der Aufklärung ein für allemal zu beseitigen, wurde auch eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften gegen die Barbarei, also gegen ein Recht des Stärkeren, de facto beseitigt, nämlich die Demokratie als radikale Vergesellschaftung von Herrschaft. Dadurch ist in den vergangenen Jahrzehnten die Asymmetrie der Machtverhältnisse zwischen den Zentren der Macht und den Machtunterworfenen so groß geworden, dass sich Macht wieder ungehindert und zügellos entfalten kann. Das hat innerhalb von Gesellschaften wie auch im Verhältnis zwischen den Staaten zu einer Rückkehr zum Recht des Stärkeren geführt und damit zu einem massiven zivilisatorischen Regress.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

Profiteure der Pandemie

Das Institute for Policy Studies stellte in einem neuen Bericht fest, dass Amerikas ultrareiche Elite einen Anstieg ihrer Vermögenswerte um 282 Milliarden Dollar in nur 23 Tagen verzeichnet, während mehrere zehn Millionen Amerikaner im Verlaufe der Coronavirus-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das geschah trotz der Tatsache, dass in diesem Quartal ein Wirtschaftsrückgang von 40 Prozent erwartet wird.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

Corona oder die Angst vor Totalitarismus

Über die psychologischen Aspekte des laufenden Corona-Manövers Corona oder die Angst vor Totalitarismus Klaus-Jürgen Bruder – interviewt von Anneliese Fikentscher NRhZ, 8. Mai 2020 Das zurzeit fast weltweit laufende Corona-Manöver wird immer bedrohlicher und muss deshalb dringend durchleuchtet werden. Eine … Mehr lesen . . .


Veröffentlicht am 8. Mai 2020 von aemmett8. Mai 2020

Die Coronoia

Seit Wochen gibt es keine Kriege mehr zwischen Staaten, keine Terrorangriffe, keine Katastrophen oder Verkehrsunfälle. Es gibt nur noch Corona. Es geht um das Überleben der Menschheit. In einer nie gekannten Solidarität sind wir in die Mutter aller Schlachten gezogen. Koste es, was es wolle. Wir schaffen das!

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Veröffentlicht am 3. Mai 2020 von aemmett3. Mai 2020

Angstmache als Herrschaftsmittel

Ich bin entsetzt, wie schnell und ohne Infragestellung auch in den maßgebenden Medien alle möglichen einander widersprechenden Erklärungen und Maßnahmen angenommen wurden und in der breite, in der sie durchgesetzt und gegen die leisesten Bedenken und Kritik mit Zähnen und Klauen, unter Missachtung selbst des geringsten Respekts verteidigt werden. Dieses Ausmaß hat mich überrascht und zeigt, wie stabil die Herrschaft ist und wie tiefgehend sie internalisiert ist – vor dem Hintergrund von Angst allerdings.

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Veröffentlicht am 3. Mai 2020 von aemmett3. Mai 2020

Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden

So soll es gehen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert.

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Veröffentlicht am 12. März 2018 von aemmett12. März 2018

Es gibt keine Terroristen! Straftatbestand Terrorismus abschaffen!

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. April 2017 von aemmett24. April 2017

Da der Begriff des Terrorismus, nach Jahrzehnten, noch nicht eindeutig definiert worden konnte und im Strafrecht Unheil anrichtet, sollte er aus dem Bereich des Strafrechts, wenn nicht gar vom Sprachgebrauch, getilgt werden. Die Behauptung Terrorismus stelle eine erhebliche und spezifische Bedrohung der Öffentlichkeit dar und müsste daher mit sonderlichen strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden ist nicht nur juristisch widersinnig, sondern empirisch unbegründet.

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Jobcenter befragt Schwangere unter Strafandrohung nach ihren Sexualkontakten

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. Oktober 2016 von aemmett25. Oktober 2016

Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«.

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 10. August 2016 von aemmett10. August 2016

Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.

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Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung neue Antiterrorgesetze durch – Geheimdienste werden gestärkt

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 23. Juni 2016 von aemmett23. Juni 2016

Die Regierung peitscht das Gesetz im Schnellverfahren vor der Sommerpause des Bundestages durch – unter Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien. Für die öffentliche Anhörung am Montag hatte die Regierung die Chefs von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Verfassungsschutz als »unabhängige Sachverständige« benannt. Alle drei Behörden waren an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beratend beteiligt gewesen. Aus Protest gegen diese Farce hatten Linke und Grüne die Anhörung verlassen.

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Ausverkauf parlamentarischer Kontrollrechte

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von aemmett21. Juni 2015

Am Donnerstag hat sich die CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – darauf geeinigt, die parlamentarischen Kontrollrechte aufzugeben: Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass eine – noch namentlich zu benennende – Vertrauensperson anstelle der Abgeordneten die von der Bundesregierung und den USA zurückgehaltene und zur geheimen Verschlussache erklärte Liste von tausenden mutmaßlich rechtswidrigen geheimdienstlichen Suchbegriffen einsehen und bewerten soll. Der Gipfel der Absurdität dieses Verfahrens, das im übrigen rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist: Die Bundesregierung hat die Begründung dafür, warum sie dem Ausschuss die Selektoren vorenthält und nur einer »Vertrauensperson« zeigen will, als weitgehend geheim eingestuft.

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NSA-Spähliste bleibt Parlamentariern verwehrt

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von aemmett21. Juni 2015

Für die Parlamentarier soll das Dokument nicht zugänglich gemacht werden, sie müssten die Vertrauensperson befragen.

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Unser Abgrund von Landesverrat

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. Mai 2015 von aemmett24. Mai 2015

Das Wort Landesverräter ist ein großes Wort. Es dient normalerweise dazu, die Menschen zu diffamieren, die das Richtige tun, um dem Frieden zu dienen. Carl von Ossietzky war im Kampf gegen illegale Rüstung so ein vorbildlicher Landesverräter. Edward Snowden ist es im Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat heute. In diesem Sinne sind Merkel und de Maizière des Landesverrats kein bißchen schuldig.

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NSA-Spionage – Ein Abgrund von Landesverrat?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. Mai 2015 von aemmett24. Mai 2015

Das Europäische Parlament verurteilte die Abhöraktion damals als “tief greifenden Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen” und verabschiedete mit großer Mehrheit am 11. Juli 2001 einen entsprechenden Bericht. Der fand allerdings wenig Beachtung. Das lag wohl daran, dass er in den Ereignissen des restlichen Jahres unterging

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Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 22. Mai 2015 von aemmett22. Mai 2015

Im August 2013 habe der BND die Daten nach acht bis neun Millionen Suchbegriffen der NSA durchforstet, erklärte die Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. »Das war die aktuelle Zahl, die im August 2013 aktiv war«, erklärte sie in Berlin. Unter den Suchkriterien finden sich nach ihren Angaben E-Mail-Adressen, Telefonnummern, aber auch Gerätekennzahlen, IP-Adressen oder Kennzahlen aus Messengersystemen.

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Bundesamt für Verfassungsschutz installiert neue Einheit zur Internetüberwachung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. April 2015 von aemmett17. April 2015

Der deutsche Inlandsgeheimdienst will der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) in nichts nachstehen. Um zu wissen, wer mit wem und worüber im Netz kommuniziert, baut das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Überwachungsapparatur technisch und personell deutlich aus. Wie aus einem von Datenschützern ins Internet gestellten Geheimpapier hervorgeht, richtet die Behörde derzeit für mehrere Millionen Euro eine Referatsgruppe mit sechs Abteilungen und 75 Schnüfflern in Vollzeit ein. Sie sollen beispielsweise bei Chats in sozialen Medien wie Facebook mitlauschen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie »verdeckte Informationen erheben«.

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Abfrage privater Kontodaten immer häufiger

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 11. April 2015 von aemmett11. April 2015

Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so häufig wie nie zuvor private Kontodaten abgefragt. Das Bundeszentralamt für Steuern zählte mehr als 230.000 erledigte Abrufe, wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtete.

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Versuche Deutschlands die Tätigkeit der NSA zu retten

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 12. März 2015 von aemmett12. März 2015

Bisland gewährt die Bundesrepublik deutschen und ausländischen Lieferer der US-Armee und der NSA weitgehende Privilegien. Sie sind nicht an das deutsche Recht gebunden. Die Bundesregierung und die USA suchen eine Lösung, die die Arbeit der NSA in Deutschland juristisch ermöglicht.

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