Archiv der Kategorie: Arbeiterbewegung

Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

Ich gehöre auch nicht zu denen, die einfach nach den „Grundrechten“ rufen, auch deshalb, weil in den Grundrechten des Grundgesetzes Wesentliches fehlt. Schon mal gleich zu Beginn: Die universellen Menschenrechte der UNO werden im Grundgesetz nicht einmal erwähnt. Sie zählen nicht zu den Grundrechten. Recht auf Gesundheit, Recht auf Wohnung, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, Recht auf gerechte internationale Ordnung – alles das fehlt bei den Grundrechten.

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Angst machen: Armut ist erwünscht

Je reicher man ist, desto mehr profitiert man von den Pandemiehilfen der Bundesregierung. Menschen mit hohen Gehältern bekommen mehr Kurzarbeitergeld als Menschen mit niedrigen Gehältern, und Vermieter können sich glücklich schätzen, dass der Staat die Zahlungen an sie ersetzt.

Armut ist kein Zufall. Armut ist erwünscht. Armut ist dazu da, denjenigen Angst zu machen, die sich trotz des Virus jeden Morgen in den Bus setzen müssen, in die U-Bahn steigen, um Häuser zu bauen oder Produkte zu kassieren oder Kinder zu betreuen. Sie alle sollen sich davor fürchten, ihren Job zu verlieren, mehr als davor, sich im Job mit einer potenziell tödlichen Krankheit anzustecken.

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Eine sozialpolitische und sozialmedizinische Betrachtung der „Agenda-Reformen“.

Das Ziel des Neoliberalismus ist die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Ordnungsmechanismen ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen durch Deregulierungen (Abbau der staatlichen Einflüsse auf die Märkte), Privatisierungen (von öffentlichem Eigentum) und Sozialabbau (bei den abhängig Beschäftigten). Das Ergebnis dieser heute schon weit fortgeschrittenen gesellschaftlichen Entwicklung ist überall zu besichtigen: Eine weitere Begünstigung der Reichen mit einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben (1, 2). Am möglichen Schicksal eines „Daniel Blake“ in Deutschland (im Weiteren abgekürzt: D. B.) lässt sich diese Entwicklung exemplarisch aufzeigen.

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Immobilienkonzerne und Politik

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 5. November 2015 von

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten.

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Ein Betrieb – eine Gewerkschaft!

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 22. Mai 2015 von

Die Bundesregierung fährt deshalb mit dem »Tarifeinheitsgesetz« schweres Geschütz gegen die Arbeiterorganisationen auf. Die große Koalition will es heute im Bundestag durchsetzen. DGB, IG Metall und IG BCE sprechen sich dafür aus, die Opposition von Linkspartei und Grünen sowie ver.di und die Sparten- bzw. Berufsgewerkschaften sind entschieden dagegen. Das geplante Gesetz spaltet die Gewerkschaften in der zentralen Frage des Streikrechtes.

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Polizei- und Geheimdienstmethoden gegen Gewerkschaften wie die GdL

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 20. Mai 2015 von

Bayreuther war Richter für Arbeitsrecht. Er verließ diese neutrale Position. Er baute für den privatisierten Bahn-Konzern den eigenen Arbeitgeberverband auf, in dem die zahlreichen Tochter-Holdings Mitglied sind: DB Schenker, DB Regio, DB Netz usw. Auf der SNI–Website wird er mit der Fähigkeit angepriesen: „Nutzen von irrationalen Forderungen“ der Gegenseite. Dazu kann auch gehören, Forderungen der Gegenseite erstmal als irrational zu bezeichnen und dann als solche zu behandeln.

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Die Strategie der kommunistischen Bewegung im antifaschistischen Kampf

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 13. Mai 2015 von

Mit der Bestimmung, der Faschismus an der Macht sei die offene, terroristische Form der Herrschaft der reaktionärsten und am meisten imperialistischen Elemente des Kapitals, also der von Georgi Dimitroff so formulierten Charakterisierung der faschistischen Herrschaft durch die Kommunistische Internationale, hat das Bemühen um ein exaktes Faschismusverständnis und um eine richtige antifaschistische Strategie ein auch heute – recht genau 80 Jahre später – gültiges und für uns nutzbringend verwendbares Ergebnis gebracht.

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Die westlinke Wende

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 8. November 2014 von

Ich habe die sozialistische Repression, die der DDR so übelgenommen wird, nie am eigenen Leib erlebt. Was ich aber erlebt habe und immer weiter erlebe, sind westdeutsche Linke, die jeden Versuch, vom Rückhalt zu reden, den so viele emanzipatorische, antifaschistische, antikapitalistische Bestrebungen auch westlicher Menschen in der bloßen Existenz der DDR hatten, mit Druck, Ausgrenzung, ja der Forderung nach Rede-, Auftritts- und Publikationsentzug beantworteten und weiter beantworten.

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