Archiv der Kategorie: Militärische Säule

Ramstein und die Staatsräson

Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten.

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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USA warnen vor Unterstützung für Lieferung von iranischen Treibstoff nach Venezuela

Iran hat fünf mit 1,53 Millionen Barrel Benzin und Alkylat beladene Tanker nach Venezuela geschickt, um die Ölraffinerien im lateinamerikanischen Land während einer Kraftstoffkrise in Schwung zu bringen. Vier der Schiffe – Fortune, Forest, Petunia und Faxon – sind bereits unter militärischer Eskorte in Venezuela angekommen. Das letzte Schiff, Clavel, ist auf dem Weg nach Venezuela. Anfang dieses Monats sagte ein US-Beamter, die Regierung von Präsident Donald Trump erwäge Reaktionen auf die iranische Treibstoffversorgung Venezuelas und warnte Teheran vor Vergeltungsmaßnahmen.

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Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Mit Gaddafi starb ganz Libyen

„Libyen ist mit Gaddafi gestorben. Wir sind keine Nation mehr, wir sind nur noch kriegführende Stammesgruppen, Städte und Gemeinden. Früher gab es nur einen Gaddafi, aber jetzt haben wir sechs Millionen kleine Gaddafis. Die sogenannte Revolution war Lüge, alles Lügen. Wir Libyer wussten nicht einmal, was das Wort Revolution bedeutet.

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Großbritannien vernichtet Beweise seiner Kriegsverbrechen in Afrika und Asien

Das britische Außenministerium hat ohne großes Aufsehen zugegeben, dass es sich mit der Vernichtung von Informationen über Kriegsverbrechen befasst, die von Streitkräften und Spezialeinsatzkräften des Königreichs begangen wurden. George Orwell, der bekanntlich für britische Propaganda-Strukturen aktiv war, bestimmte die Formel: „Die Vergangenheit wurde gereinigt, die Reinigung ist in Vergessenheit geraten, Lügen sind Wahrheit geworden.“ Diese Formel funktioniert immer noch.

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Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Das Europa Merkels und Macrons à la Aachener Vertrag ist eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung im Namen der Völkerfreundschaft. Es verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus.

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„Raus aus der Nato”

Als ersten Schritt zu einem vollständigen Austritt, verbunden mit der Kündigung der Abkommen, die ausländischen Truppen die Nutzung von Militärstützpunkten auf deutschen Territorium ermöglicht, wäre ein Ausscheiden aus den militärischen Strukturen natürlich ein enormer Erfolg. In diesem Sinn ist die Initiative der Linksfraktion durchaus zu begrüßen. Die Friedensbewegung sollte dennoch weiterhin beim konsequenten und auch einfacher zu vermittelnden „Raus aus der NATO“ bleiben.

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Sind Journalisten und Politiker Mörder?

In Deutschland gab es im Jahr 2017 insgesamt 405 Morde. Wird der Mörder überführt, muss er mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sämtliche Mörder zusammengenommen kommen aber auf nicht einmal einen kläglichen Bruchteil der Morde, die deutsche Politiker durch ihre Politik und deutsche Journalisten durch ihre „Berichterstattung“ direkt oder indirekt mitbewirken. Wie ist es also: Sind Journalisten und Politiker Mörder?

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Kriegsvorbereitung in Dänemark: NATO-Kritik soll bestraft werden

Dass die Stoßrichtung des geplanten Gesetzes eine anti-russische Tendenz habe, bestätigten sogar etablierte dänische Medien. „Nach einem neuen Vorschlag riskieren Dänen zwölf Jahre Gefängnis, wenn sie Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen – und wenn ihre Einstellung mit der des Kremls zusammenfließt“, kommentierte die älteste dänische Tageszeitung „Berlingske“ vor wenigen Tagen. Die Regelung umfasse „Sendungen in Fernsehen, Radio, Zeitungen und anderen gedruckten Medien sowie im Internet und in sozialen Medien. Dem Vorschlag zufolge gibt es keine Mindestschwelle für das, was juristisch geahndet werden könnte.“

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Der Schandtag des UN-Sicherheitsrats: Das Auslösen einer verheerenden humanitären Krise in Nordkorea

Unter Mißachtung einer Flut von Hinweisen darauf, daß vorherige Sanktionen, besonders für die verwundbarsten Menschen in Nordkorea, eine verheerende humanitäre Krise auslösen, hat der UN-Sicherheitsrat am 22. Dezember, trotz Warnungen vor den katastrophalen Konsequenzen für die Menschen, erneut zahlreiche dermaßen drakonische und inhumane Sanktionen verhängt, daß sie mit den Nürnberger Gesetzen verglichen werden müssen.

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Napalm über Nordkorea

“Doch dann haben wir innerhalb von etwa drei Jahren jede Stadt in Nordkorea und auch in Südkorea niedergebrannt. […] Tja, über einen Zeitraum von drei Jahren kann man das offenbar goutieren, aber ein paar Menschen zu töten, damit das gar nicht erst passiert, das können viele Leute eben nicht verkraften.”

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Eine bewährte Tradition – BND

Heinrich Claß, Vorsitzender des Alldeutschen Verbandes, schrieb in seiner im September 1914 veröffentlichten »Kriegszieldenkschrift« geworden: »Wir wollen und dürfen nicht ohne Feind sein, ohne starken, uns zur Wehrhaftigkeit zwingenden Gegner … Russland soll uns bedrohen, soll unser Feind sein – das wird uns zum Glücke ausschlagen … Allein die Wehrhaftigkeit, der Zwang zu ihr, gewährleistet die Gesundheit unseres Volkes.«

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Was wollen George Soros, Saudi-Arabien und China in Birma?

In den russischen Sputniknews weist man auf die Aktivitäten des Milliardärs George Soros in Birma hin, dessen Organisationen bereits seit 2013 von einem angeblichen “Völkermord” an Rohingya sprechen. Soros steht im Ruf, Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen zugunsten eigener Einflussnahme auszubeuten und ist inzwischen auch in den USA nicht mehr unumstritten, nachdem der konservative indischstämmige Autor Dinesh D’Souza in seinem Bestseller The Big Lie enthüllte, dass der aus Ungarn stammende Mann jüdischer Herkunft wegen seiner Mithilfe bei der Arisierung des Eigentums anderer ungarischer Juden keinerlei Schuld empfand. Eine Petition beim Weißen Haus, Soros offiziell zu einem Terroristen zu erklären, haben inzwischen über 100.000 Amerikaner unterzeichnet.

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»Jegliche kriegerische Handlung ist mir zuwider«

Nicht nur die nordkoreanische Führung, sondern auch südkoreanische Gelehrte und Politiker messen Dschutsche bzw. dem im Süden Dschadschusong genannten Begriff für nationale Eigenständigkeit große, ja wachsende Bedeutung zu. In der DDR habe ich meine beiden Qualifizierungsarbeiten und andere Arbeiten darüber verfasst und war deswegen nicht geringer Kritik ausgesetzt, zumal sich seit spätestens 1976 im Parteiapparat die Tendenzen der Unterordnung unter die Weisungen aus Moskau ständig verstärkten. Aktuell kann man die DVRK ähnlich wie China den Produktionsverhältnissen nach als sozialistische Gesellschaft bezeichnen. Von entwickelter Demokratie kann allerdings keine Rede sein, doch gerade an diesem Mangel sind eben die DDR und die Mehrzahl anderer sozialistischer Länder zugrunde gegangen.

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Linke und Liberale gegen G20 – wie sich die Argumente gleichen

Die Frage des Journalisten Rainer Rupp „Wer schrieb eigentlich das Drehbuch für die G20-Proteste?“ lässt sich daher beantworten: Es waren die liberalen Medien, die schon lange vor dem Gipfel die Linie der Kritik vorgegeben hatten. Und mit den Worten von Rupp muss man leider sagen: „Gerade die Linke blamierte sich dabei durch die profillose Reproduktion von medial vorgekauten Inhalten“. Und so protestierte man in Hamburg gegen die anwesenden Repräsentanten als Ganzes. Unterschiede, Gegensätze, ja sogar scharfe Konflikte wie zwischen den westlichen Staaten und China sowie Russland ließ man dafür unter den Tisch fallen.

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Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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