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Archiv der Kategorie: Angriffskriege

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Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Mit Gaddafi starb ganz Libyen

„Libyen ist mit Gaddafi gestorben. Wir sind keine Nation mehr, wir sind nur noch kriegführende Stammesgruppen, Städte und Gemeinden. Früher gab es nur einen Gaddafi, aber jetzt haben wir sechs Millionen kleine Gaddafis. Die sogenannte Revolution war Lüge, alles Lügen. Wir Libyer wussten nicht einmal, was das Wort Revolution bedeutet.

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Veröffentlicht am 1. März 2019 von aemmett1. März 2019

Sind Journalisten und Politiker Mörder?

In Deutschland gab es im Jahr 2017 insgesamt 405 Morde. Wird der Mörder überführt, muss er mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sämtliche Mörder zusammengenommen kommen aber auf nicht einmal einen kläglichen Bruchteil der Morde, die deutsche Politiker durch ihre Politik und deutsche Journalisten durch ihre „Berichterstattung“ direkt oder indirekt mitbewirken. Wie ist es also: Sind Journalisten und Politiker Mörder?

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Veröffentlicht am 8. November 2018 von aemmett8. November 2018

Unter falscher Flagge – Giftgasangriff-Fälschen will gelernt sein

Wenn man mit einer False-Flag-Chemiewaffenattacke Propaganda machen will, sollte man wenigstens darauf achten, dass die angeblichen Giftgasopfer nicht schon vor dem angeblichen Angriffszeitpunkt in umliegende Kliniken eingeliefert werden.

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Veröffentlicht am 17. Februar 2018 von aemmett17. Februar 2018

Napalm über Nordkorea

“Doch dann haben wir innerhalb von etwa drei Jahren jede Stadt in Nordkorea und auch in Südkorea niedergebrannt. […] Tja, über einen Zeitraum von drei Jahren kann man das offenbar goutieren, aber ein paar Menschen zu töten, damit das gar nicht erst passiert, das können viele Leute eben nicht verkraften.”

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Veröffentlicht am 5. Januar 2018 von aemmett5. Januar 2018

Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von aemmett25. April 2017

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von aemmett4. April 2017

Für Alle, die es verschlafen haben – diese eine, nicht unwesentliche Gesetzesänderung: Der Straftatbestand “Vorbereitung eines Angriffskrieges” ist durch Beschluss des Bundestages vom 01.12.2016 seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten.

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Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von aemmett4. April 2017

Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“

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West- oder Ostanbindung?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 von aemmett16. Dezember 2016

Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. November 2016 von aemmett25. November 2016

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Mord in Obamas Auftrag

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 20. Oktober 2016 von aemmett20. Oktober 2016

In nicht einmal mehr drei Wochen, am 8. November, können die US-amerikanischen Wähler entscheiden, welchen von zwei Irren sie ins Weiße Haus schicken wollen. Allen, die sich vorher noch schnell ein Bild von der Persönlichkeit des »kleineren Übels«, Hillary Clinton, machen wollen, sei ein Video empfohlen, das am 20. Oktober 2011, dem Todestag von Muammar Ghaddafi, aufgenommen wurde.

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Sayyid Hassan Nasrullah, Oberhaupt der Hizbullah Bewegung, über die Kooperation Saudi-Arabiens mit Israel

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 11. Oktober 2016 von aemmett11. Oktober 2016

70 Jahre Massenmorde, Unterdrückung, Vertreibung und Zerstörung in Palästina hat die Saudis nicht dazu bewegt irgendeine Koalition zu schmieden, aber jetzt fühlen sie sich bedroht von Jemen; ausgerechnet von Jemen?

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Es begann mit einer Lüge: Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. September 2016 von aemmett9. September 2016

Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.

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Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. September 2016 von aemmett9. September 2016

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 14. Juli 2016 von aemmett12. Februar 2022

“Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…” So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der “Delmenhorster Stimme für Frieden”, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, “als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat”. Am 7. Juli 2016 “kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.” Mit diesen ernüchternden Worten weist die “Delmenhorster Stimme für Frieden” auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Hillarys Krieg

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 29. Februar 2016 von aemmett29. Februar 2016

Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin Clinton besonders hervor. […] »Die Frauen in Libyen sollten gleiche Rechte genießen«, erklärte sie ihrem feministischen Image getreu. Das war ein weiterer hintergründiger Witz, waren doch die Frauen Libyens dank des NATO-Bombardements gerade dabei, die Rechte zu verlieren, die sie zuvor dank Ghaddafi gewonnen hatten: nicht nur das Recht auf unverschleierten Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder zur Bekleidung guter Posten, sondern auch das simple Recht, sich sicher auf der Straße zu bewegen oder überhaupt am Leben zu bleiben.

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Bayerisches Verwaltungsgericht muss prüfen, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen begingen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. Februar 2015 von aemmett27. Februar 2015

Der Europäischer Gerichtshof hatte ausgeführt, »dass im Fall einer bewaffneten Intervention, die auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats durchgeführt wird, grundsätzlich gewährleistet ist, dass bei ihrer Durchführung keine Kriegsverbrechen begangen werden«. Ein Stempel des Sicherheitsrats genügt daher um Kriegsverbrechen und Völkermord zu legitimieren.

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Medien werden dringend als Wehrkraftzersetzer benötigt

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 14. Februar 2015 von aemmett14. Februar 2015

Kein Krieg ist führbar, solange die Heimatfront nicht steht. Dabei muss die Bevölkerung nicht wie noch vor 100 Jahren zum Jubeln gebracht werden. Es reicht, wenn die Mehrheit, die ja eindeutig gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung ist, stillhält. Und dafür sorgen in trauter Einheit die meisten Politiker und Medien.

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Ukraine: Kiew auf Kriegskurs

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. Januar 2015 von aemmett17. Januar 2015

Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl.

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Die libysche Katastrophe

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Dezember 2014 von aemmett21. Dezember 2014

Wer etwas über den Irrationalismus europäischer Außenpolitik lernen will, muss sich mit Libyen beschäftigen. Ein Rückblick auf Libyen im letzten Jahr der Gaddafi-Herrschaft

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