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Archiv der Kategorie: Human. Intervention (sogenannte)

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Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Mit Gaddafi starb ganz Libyen

„Libyen ist mit Gaddafi gestorben. Wir sind keine Nation mehr, wir sind nur noch kriegführende Stammesgruppen, Städte und Gemeinden. Früher gab es nur einen Gaddafi, aber jetzt haben wir sechs Millionen kleine Gaddafis. Die sogenannte Revolution war Lüge, alles Lügen. Wir Libyer wussten nicht einmal, was das Wort Revolution bedeutet.

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Veröffentlicht am 1. März 2019 von aemmett1. März 2019

Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von aemmett25. April 2017

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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NATO-nah und parteiisch ‒ die andere Seite von Amnesty International

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 8. April 2017 von aemmett8. April 2017

Es gibt auf alle Fälle gute Gründe auch die Berichte von AI sehr kritisch zu lesen und wie bei jeder Quelle, die politischen Interessen und Einflussnahmen zu berücksichtigen, die eventuell im Spiel sind – ganz besonders wenn es sich um Staaten außerhalb des westlichen Lagers handelt.

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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. November 2016 von aemmett3. November 2016

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Präsident Bashar al-Assad im Interview des SRF – 21. Oktober 2016

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 22. Oktober 2016 von aemmett22. Oktober 2016

Syriens Regierungschef Baschar al-Assad hat dem Schweizer SRF in Syrien ein exklusives Interview gegeben, welches am Mittwoch in dessen “Rundschau” ausgestrahlt wurde. Im fast 21-minütigen Gespräch nimmt Assad Stellung zu den Bomben auf Aleppo, Angriffen mit chemischen Waffen – und weshalb er sich sicher ist, den Krieg zu gewinnen.

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Die Zerstörung Syriens: Eine gemeinschaftliche kriminelle Unternehmung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 12. Oktober 2016 von aemmett12. Oktober 2016

Die unverfrorene und völlig offene Verschwörung zur Zerstörung Syriens ist ein großes internationales Verbrechen und die oben erwähnten Staaten sind Mitverschwörer. Sie werden bei dieser gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmung von angeblich „humanitären“ Organisationen wie Avaaz begleitet, die mit ihrem Anschein von Schutz für Kinder Kriegspropaganda verbreiten. Das funktioniert, denn die meisten Amerikaner können einfach nicht glauben, dass ihre Regierung solche Dinge tun könnte. Denn normale, einfache Menschen haben gute Absichten und hassen es, wenn sie sehen wie Kinder getötet werden. Sie stellen sich vor, dass ihre Regierung genauso ist. Es ist schwer, diesen beruhigenden Glauben abzulegen. Es ist viel natürlicher zu glauben, dass die Kriminellen böse Menschen aus einem Land sind, über das sie wirklich überhaupt nichts wissen.

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Es begann mit einer Lüge: Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. September 2016 von aemmett9. September 2016

Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.

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Hillarys Krieg

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 29. Februar 2016 von aemmett29. Februar 2016

Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin Clinton besonders hervor. […] »Die Frauen in Libyen sollten gleiche Rechte genießen«, erklärte sie ihrem feministischen Image getreu. Das war ein weiterer hintergründiger Witz, waren doch die Frauen Libyens dank des NATO-Bombardements gerade dabei, die Rechte zu verlieren, die sie zuvor dank Ghaddafi gewonnen hatten: nicht nur das Recht auf unverschleierten Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder zur Bekleidung guter Posten, sondern auch das simple Recht, sich sicher auf der Straße zu bewegen oder überhaupt am Leben zu bleiben.

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Mobilmachung im Mehringhof

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. Juli 2015 von aemmett25. Juli 2015

Am 2. August 2013 veröffentlichte der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der FAZ einen Text zum damals seit zwei Jahren in Gang gehaltenen Krieg in und gegen Syrien. Der Westen sei «schuldig«, meinte der Jurist, weil er die Wandlung des Widerstands gegen die syrische Regierung »zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat«. Diese Strategie sei eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 »demokratischer Interventionismus« heiße. Das sei die verwerflichste Spielart: »Nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.«

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Avaaz – Onlinehelden oder ein Soros-Wolf im Schafspelz?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 19. Juli 2015 von aemmett19. Juli 2015

Noch hat Avaaz nicht zu einer Flugverbotszone über Moskau aufgerufen, aber wenn es soweit kommt, dann wissen wir, wo die US Außenpolitik hin marschiert.

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Völkerrecht

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. November 2014 von aemmett26. November 2014

Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

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Christine Buchholz (MdB der Linken) auf Truppenbesuch in Afrika

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

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Deutsche Exportwirtschaft soll Nutznießer der Bundeswehreinsätze sein

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. Januar 2014 von aemmett27. Januar 2014

Für den Leichen: »Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.«

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Völkerrechtliches Einmischungsverbot

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. Dezember 2013 von aemmett17. Januar 2014

Die Intervention als Rechtsbegriff umfasst die Einwirkung von Staaten in ihnen fremde Angelegenheiten anderer Staaten durch Eingriff in deren Rechtssphäre unter Anwendung oder Androhung von Zwang…Die herrschende Auffassung in der Völkerrechtstheorie versteht unter Interzession die Erteilung freundschaftlicher Ratschläge oder taktvoller Ermahnungen zwischen → Regierungen.

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»Internationale Schutzverantwortung«: Zivilisatorischer Fortschritt oder gefährliche Chimäre?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 16. Dezember 2013 von aemmett18. Dezember 2013

Ist das Konstrukt der »Schutzverantwortung« tatsächlich etwas Neues, das die internationale Rechtsstaatlichkeit fortentwickelt, oder ist es lediglich alter Wein in neuen Schläuchen, der die Interessen- und Machtpolitik der Großmächte ethisch kaschiert?

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“Schutzverantwortung” und Genozid-Prävention

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 16. Dezember 2013 von aemmett18. Dezember 2013

Seit der Holocaust der allgegenwärtige historische Bezugspunkt in den westlichen Gesellschaften geworden ist, wird die Vorstellung von „Völkermord“ weithin und leicht als das schlimmste unseren Planeten treffende Übel wahrgenommen. Es wird so empfunden, als sei es noch schlimmer als Krieg. Darin genau liegt sein immenser Wert für den US-militärisch-industriellen Komplex und die außenpolitische Elite, die einen akzeptierten Vorwand für militärische Interventionen wo auch immer suchen.

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Ändert sich das Völkerrecht?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 16. Dezember 2013 von aemmett23. Dezember 2013

Heute begegnet man der These, der Verlust des Bipolarismus im Völkerrecht habe einen fundamentalen Wandel in der Substanz dessen geschaffen, was (Nachkriegs-) Völkerrecht gewesen sei. Ob diese Auffassung zutreffend behauptet werden kann, ist offensichtlich von größter Tragweite dafür, ob Frieden und internationale Sicherheit erhalten, oder anders ausgedrückt, ob Zerfall und Chaos der Völkergemeinschaft vermieden werden können.

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Humanitäre Intervention als propagandistischer Normalfall

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 14. Februar 2012 von Administrator14. Februar 2012

Humanitäre Intervention als propagandistischer NormalfallInterview mit Christoph Kampmann zur Geschichte eines Phänomens Peter Mühlbauer 20.10.2009http://www.heise.de/tp/artikel/31/31333/1.html In den letzten zwanzig Jahren begannen militärische Auseinandersetzungen mehrfach als “Humanitäre Interventionen”. Der Historiker Christoph Kampmann hat entdeckt, dass die für solche Eingriffe eingesetzten Argumentationen … Mehr lesen . . .

Libyen kein Präzedenzfall – Gaddafis Sturz durch Bürgerkrieg längst erprobt

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 28. April 2011 von Administrator4. Februar 2014

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16443 Libyen kein Präzedenzfall – Gaddafis Sturz durch Bürgerkrieg längst erprobt Operation mißraten, Patient tot Von Jürgen Rose Von einer „Operation am offenen Herzen des Völkerrechts“ schrieb Otfried Nassauer neulich, als er den Interventionskrieg der NATO gegen Libyen analysierte. Diese … Mehr lesen . . .

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