Archiv der Kategorie: Militärstützpunkte

Ramstein und die Staatsräson

Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten.

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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Der Schandtag des UN-Sicherheitsrats: Das Auslösen einer verheerenden humanitären Krise in Nordkorea

Unter Mißachtung einer Flut von Hinweisen darauf, daß vorherige Sanktionen, besonders für die verwundbarsten Menschen in Nordkorea, eine verheerende humanitäre Krise auslösen, hat der UN-Sicherheitsrat am 22. Dezember, trotz Warnungen vor den katastrophalen Konsequenzen für die Menschen, erneut zahlreiche dermaßen drakonische und inhumane Sanktionen verhängt, daß sie mit den Nürnberger Gesetzen verglichen werden müssen.

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West- oder Ostanbindung?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 von

Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.

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Deutsche Truppe wieder in Litauen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. September 2016 von

In Litauen laufen die Vorbereitungen für die dortige Stationierung des von Deutschland angeführten NATO-Battalions.
 Kriegsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch am Donnerstag in Vilnius zufrieden. “Wir fanden alles für die deutschen Soldaten vorbereitet vor”, sagte von der Leyen der Agentur BNS zufolge. Litauen sei eine “glänzende Gastgebernation,” wie auch damals, als der Ghetto Vilnius von den deutschen Besatzer, mit Zustimmung der Bevölkerung die jüdische Bevölkerung sperrten. Die meisten der Juden wurden ermordet, zum großen Teil im nahe Vilnius gelegenen Ponar, heute ein Vorort der Stadt, auch mit Zustimmung der deutschfreundlichen Bevölkerung.

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NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Das 360-Grad-Bündnis geht in die Offensive

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 13. Juli 2016 von

Im Fortgang der Ukraine-Krise begann die NATO schon im April 2014 mit einer gegen Russland gerichteten Rüstungsoffensive, als die Kampfjets zur Luftüberwachung des Baltikums vervierfacht, die maritime Präsenz im Schwarzen Meer vergrößert und jede Kooperation mit Russland auf Eis gelegt wurden. Von da ab wurde auch die Zahl der Manöver drastisch erhöht – allein 2014 wurden 162 Übungen abgehalten, nach offiziellen Angaben rund doppelt so viele wie ursprünglich geplant.

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Pivot to Asia: US-Streitkräfte kehren mit fünf neuen Militärbasen auf die Philippinen zurück

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 22. Juni 2016 von

Im März dieses Jahres haben die USA und die Regierung der Philippinen bekanntgegeben, dass fünf neue Garnisonen der US-Armee auf dem Territorium des südostasiatischen Inselstaates stationiert werden. Es handelt sich um die ersten Truppen, seitdem die letzten permanenten Präsenzen Washingtons im Jahr 1992 abgebaut wurden.

Die Basen werden sich teils in der Nähe der Hauptstadt der Philippinen, Manila, befinden, teils nahe der früheren US-Einrichtung Clark Air Base und dem Marinestützpunkt Subic Bay. Die bereits früher genutzten Einrichtungen werden modernisiert und in die Investitionsplanungen eingebunden.

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Gefährliche Großmachtpolitik: Frankreichs enge Beziehungen zu den Scheichtümern auf der Arabischen Halbinsel

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 29. Dezember 2015 von

Ende Mai 2009 eröffnete der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit der Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den französischen Militärstützpunkt in Abu Dhabi. Kampfjets der Republik veranstalteten ein Schaufliegen. Es war die erste Basis, die Frankreich nach 1945 und nach dem Ende seiner Kolonialherrschaft im Ausland neu errichtete – abgesehen von seinen Exkolonien in Afrika.

Der Stützpunkt markiert die Wende nicht nur in der französischen Militär- und Außenpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Sarkozy betonte bei der Übergabe, so manifestiere man die Verantwortung Frankreichs als globale Macht. Seit 2009 ist Paris zugleich wieder Vollmitglied der NATO. Mit Sarkozy schürte das Land den Krieg gegen Ghaddafis Libyen und trat und tritt wie eine Kolonialmacht in Afrika auf. Etwa in Mali, wo es nicht zuletzt um die Sicherung der Uranvorkommen im benachbarten Niger geht, an denen der französische Atomkonzern Areva Interesse hat.

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