Der Europäischer Gerichtshof hatte ausgeführt, »dass im Fall einer bewaffneten Intervention, die auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats durchgeführt wird, grundsätzlich gewährleistet ist, dass bei ihrer Durchführung keine Kriegsverbrechen begangen werden«. Ein Stempel des Sicherheitsrats genügt daher um Kriegsverbrechen und Völkermord zu legitimieren.
Mehr lesen . . .Russland wirft dem Westen seit langem vor, entgegen der Absprachen seine Einflussphäre durch die Osterweiterung der Nato auszuweiten. Der Unmut wuchs, als die baltischen Staaten dem Militärbündnis 2004 beitraten.
Mehr lesen . . .Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow.
Mehr lesen . . .Kein Krieg ist führbar, solange die Heimatfront nicht steht. Dabei muss die Bevölkerung nicht wie noch vor 100 Jahren zum Jubeln gebracht werden. Es reicht, wenn die Mehrheit, die ja eindeutig gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung ist, stillhält. Und dafür sorgen in trauter Einheit die meisten Politiker und Medien.
Mehr lesen . . .Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat. Die wichtigsten sollen hier aufgezeigt werden.
Mehr lesen . . .In den US-amerikanischen Medien und denen der westlichen Staaten findet eine Dämonisierung des russischen Präsidenten Vladimir Putin statt, die ihresgleichen sucht. Auf welches Niveau diese Russophobie in den USA bereits gesunken ist, zeigt die Forderung des neuen Chefs der “US Broadcasting Board of Governers”, Andrew Lack, der den Sender “Russia Today” (RT) als “Terrororganisation” gleichbedeutend mit “Boko Haram” und dem “Islamischen Staate” bezeichnet hat. Parallel dazu, hat die US Rating Agentur “Standard & Poor’s” Russlands Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus herabgestuft. Nicht ohne Grund “fällt” gleichzeitig der Öl- und Gaspreis ins Bodenlose. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Mehr lesen . . .Kann jetzt noch irgendwer einen Unterschied zwischen diesen beiden Terrormilizen ausmachen? Ok, die US-Mannschaft hat Heimrecht und wir müssen immer klatschen wenn die was machen, ist ja unser Verein und WIR sind allzeit die Guten und die anderen stets die Bösen … selbst wenn sie Gleiches machen.
Mehr lesen . . .Tausende ausländischer Soldaten sind in dem Landesteil stationiert. Wann sie abziehen werden, ist ungewiss. Statt Frieden zu bringen, ist die Militarisierung der Region weiter vorangetrieben worden. Internationale Organisationen, fremde Regierungen haben das Land fester im Griff als je zuvor.
Mehr lesen . . .Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl.
Mehr lesen . . .Wer etwas über den Irrationalismus europäischer Außenpolitik lernen will, muss sich mit Libyen beschäftigen. Ein Rückblick auf Libyen im letzten Jahr der Gaddafi-Herrschaft
Mehr lesen . . .Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel.
Mehr lesen . . .Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet.
Mehr lesen . . .Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.
Mehr lesen . . .1967 übernahm Colonel Gaddafi eines der ärmsten Länder Afrikas, zu dem Zeitpunkt, als er ermordet wurde, hatte Gaddafi Libyen zum reichsten Land Afrikas gemacht. Libyen hatte das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent. Nach dem Überfall der NATO vor drei Jahren ist Libyen jetzt ein gescheiterter Staat und seine Wirtschaft liegt in Scherben.
Mehr lesen . . .Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.
Mehr lesen . . .Sonderfall Katar Geldgeber und Waffenlieferant der Islamisten, »strategischer Verbündeter« der USA – und auch gegenüber Israel aufgeschlossen. Knut Mellenthin Junge Welt, 17. Okt 2014 Das größte Problem der USA im Kampf gegen die Islamisten seien ihre eigenen Verbündeten, klagte Vizepräsident … Mehr lesen . . .
Gemeinsam mit seinen Angehörigen Ahmed Saeed und Khaled Mohmed hat er am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie wollen erreichen, dass Deutschland endlich rechtliche und politische Verantwortung für den von seinem Boden ausgehenden Drohnenkrieg im Jemen übernimmt und die Nutzung der US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz zu diesem Zweck unterbindet.
Mehr lesen . . .Inszenierter Zwischenfall Geschichte. Vor 50 Jahren: Ein angeblicher Beschuß zweier US-Kriegsschiffe durch nordvietnamesische Schnellboote im Golf von Tongking Anfang August 1964 diente den USA zur Rechtfertigung ihres Krieges gegen Vietnam Von Knut Mellenthin, Junge Welt, 31. Juli 2014 Der US-Zerstörer … Mehr lesen . . .
Vor drei Jahren beschloß Washington eine langfristige strategische Umorientierung: 60 Prozent der US-Streitkräfte sollen in Zukunft für den Einsatz in Asien ausgerichtet werden. Dieser »Asian Pivot« getaufte Schwenk soll in der bei weitem wachstumsstärksten Weltregion das aufsteigende China eindämmen und die Hegemonialstellung der USA auch dort sichern.
Mehr lesen . . .Die Nato beeilt sich, die Ukraine-Krise auszunutzen, um ihre Strukturen möglichst näher an die russischen Grenzen vorrücken zu lassen. Wie der Oberkommandierende der Vereinigten Streitkräfte der Nato in Europa, der US-amerikanische General Philip Breedlove, erklärte, erörtert die Nordatlantikallianz die Verwandlung des polnischen Stettin in den größten Stützpunkt in Osteuropa.
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