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Archiv der Kategorie: Aufbau von lokalen Repressionsregimen

Kriegsvorbereitung in Dänemark: NATO-Kritik soll bestraft werden

Dass die Stoßrichtung des geplanten Gesetzes eine anti-russische Tendenz habe, bestätigten sogar etablierte dänische Medien. „Nach einem neuen Vorschlag riskieren Dänen zwölf Jahre Gefängnis, wenn sie Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen – und wenn ihre Einstellung mit der des Kremls zusammenfließt“, kommentierte die älteste dänische Tageszeitung „Berlingske“ vor wenigen Tagen. Die Regelung umfasse „Sendungen in Fernsehen, Radio, Zeitungen und anderen gedruckten Medien sowie im Internet und in sozialen Medien. Dem Vorschlag zufolge gibt es keine Mindestschwelle für das, was juristisch geahndet werden könnte.“

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Veröffentlicht am 22. Oktober 2018 von aemmett22. Oktober 2018

Kolumbien: Polizei beschießt Mitglieder internationaler Untersuchungskommission

Kolumbiens Polizei setzte Tränengas und möglicherweise auch scharfe Munition gegen internationale Beobachter ein – darunter solche der UNO. Die Kommission wollte ein Massaker untersuchen, das eine Anti-Drogen-Einheit einige Tage zuvor verübt haben soll.

Laut kolumbianischen Medienberichten bestand die Untersuchungskommission aus kolumbianischen und internationalen Beamten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Die Gruppe geriet unter Beschuss, nachdem sie in die Gemeinde Tumaco in Nariño gereist war, um eines der tödlichsten Massaker der letzten 15 Jahre zu untersuchen.

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Veröffentlicht am 10. Oktober 2017 von aemmett10. Oktober 2017

Thyssenkrupp profitiert von Kriege und Terrorismus und missbraucht Islam

Das erste von vier U-Booten für Ägypten – „S41“ – ist in Dezember 2016 in Kiel offiziell der ägyptischen Marine übergeben worden. Außerdem wurde bei dem Festakt mit militärischem Zeremoniell ein zweites U-Boot auf den Namen „S42“ mit einer Flasche Wasser aus Mekka „getauft“. Der Kaufpreis der Boote der Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministerium mit rund 600 Millionen Euro beziffert. Auch für Israel baut TKMS wie für viele andere Staaten U-Boote. Der Befehlshaber der ägyptischen Marine, Vizeadmiral Osama Monir Mohamed Rabie, unterstrich die Bedeutung der U-Boote zur Sicherung der ägyptischen Küsten und maritimen Wirtschaftszonen. Den Terrorismus zu zerstören, sei eine gemeinsame internationale Aufgabe, sagte Rabie. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte im Februar 2015 den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch TKMS. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft.

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Veröffentlicht am 13. Juli 2017 von aemmett13. Juli 2017

Ignorierte Kriege (I)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 19. Oktober 2016 von aemmett19. Oktober 2016

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe “Verständnis für das saudische Vorgehen”, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen “in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht”; man habe “keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens”.

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Parlament in Warschau verabschiedet blitzartig umfassendes »Antiterrorgesetz«

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 22. Juni 2016 von aemmett22. Juni 2016

Konkret bedeutet das, dass jeder, der des »Bezugs zu terroristischen Ereignissen« beschuldigt wird, für 14 Tage eingesperrt werden kann, ohne dass ihm auch nur der gegen ihn bestehende Verdacht eröffnet wird. Im gewöhnlichen polnischen Strafrecht ist eine solche Verdachtsfestnahme nur für maximal 48 Stunden zulässig. Das Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine solche Vorbeugehaft ist dadurch extrem erschwert, dass die Geheimdienste auch vor Gericht nicht verpflichtet sind, die Verdachtsmomente gegen den Inhaftierten offenzulegen. Es reicht, dass sie sich auf Generalklauseln wie das »nationale Sicherheitsinteresse« berufen.

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Gefährliche Großmachtpolitik: Frankreichs enge Beziehungen zu den Scheichtümern auf der Arabischen Halbinsel

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 29. Dezember 2015 von aemmett29. Dezember 2015

Ende Mai 2009 eröffnete der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit der Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den französischen Militärstützpunkt in Abu Dhabi. Kampfjets der Republik veranstalteten ein Schaufliegen. Es war die erste Basis, die Frankreich nach 1945 und nach dem Ende seiner Kolonialherrschaft im Ausland neu errichtete – abgesehen von seinen Exkolonien in Afrika.

Der Stützpunkt markiert die Wende nicht nur in der französischen Militär- und Außenpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Sarkozy betonte bei der Übergabe, so manifestiere man die Verantwortung Frankreichs als globale Macht. Seit 2009 ist Paris zugleich wieder Vollmitglied der NATO. Mit Sarkozy schürte das Land den Krieg gegen Ghaddafis Libyen und trat und tritt wie eine Kolonialmacht in Afrika auf. Etwa in Mali, wo es nicht zuletzt um die Sicherung der Uranvorkommen im benachbarten Niger geht, an denen der französische Atomkonzern Areva Interesse hat.

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Deutsche trainieren die ägyptische Polizei

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. April 2015 von aemmett18. April 2015

Ägyptens Opposition ist seit 2013 einer Verfolgungswelle ausgesetzt. Tausende Regimegegner wurden unter strafrechtlich und juristisch fragwürdigen Bedingungen inhaftiert und verurteilt. Außerdem wird weiterhin in ägyptischen Gefängnissen gefoltert; Polizeiwillkür wird nicht geahndet.

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Der Dokumentarfilm »Lauffeuer« begibt sich auf Spurensuche nach dem Pogrom in Odessa

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 19. Februar 2015 von aemmett19. Februar 2015

Am Mittwoch präsentierte das Videokollektiv im Berliner Kino Moviemento erstmals »Lauffeuer«. Der Film von Ulrich Heyden und Marco Benson ist ein bedrückendes Zeugnis über das Pogrom von Odessa am 2. Mai 2014 und der erste deutschsprachige Dokumentarfilm darüber. Damals wurden im und um das Gewerkschaftshaus mindestens 46 Menschen von Faschisten ermordet. Angehörige sprechen von mehr als hundert Opfern; sie starben im Feuer, wurden zu Tode geprügelt, erschossen oder »verschwanden«.

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Achtung – Mythen um die Ukraine

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 12. Februar 2015 von aemmett12. Februar 2015

Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat. Die wichtigsten sollen hier aufgezeigt werden.

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Die libysche Katastrophe

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Dezember 2014 von aemmett21. Dezember 2014

Wer etwas über den Irrationalismus europäischer Außenpolitik lernen will, muss sich mit Libyen beschäftigen. Ein Rückblick auf Libyen im letzten Jahr der Gaddafi-Herrschaft

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Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 7. Juni 2014 von aemmett7. Juni 2014

http://www.imi-online.de/2014/06/03/die-ukraine-nach-der-wahl/ IMI-Analyse 2014/018b Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Juni 2014 Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem … Mehr lesen . . .

Christine Buchholz (MdB der Linken) auf Truppenbesuch in Afrika

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

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EU setzt auf neokoloniale Kanonenpolitik in Afrika

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Europäische Politiker skizzierten auf EU-Afrika-Gipfel ihre Strategien für den Kontinent. »Verantwortung« bedeutet Kriegseinsätze

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Vertreibung von Armenier aus Syrien

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Regierungen in Moskau und Jerewan verurteilen dschihadistische und von türkischen Truppen unterstützte Angriffe auf mehrheitlich armenisch besiedelte syrische Kleinstadt Kasab

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Ukraine-Krise: Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 6. März 2014 von aemmett6. März 2014

„(Die Ärztin) Olga Bogomolez, die die Verletzten auf dem Maidan behandelt hatte, informierte mich über Scharfschützen, die Menschen in Kiew töteten. Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Paet. Bogomolez habe ihm auch Bilder gezeigt und gesagt, dass in allen Fällen die gleiche Munition genutzt worden und Menschen auf gleiche Art getötet worden seien.

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Die ägyptische Protestbewegung: »Diktatoren« herrschen nicht uneingeschränkt, sie gehorchen Befehlen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 10. Februar 2011 von Administrator31. März 2014

Die ägyptische Protestbewegung: »Diktatoren« herrschen nicht uneingeschränkt, sie gehorchen Befehlen Prof. Michel Chossudovsky 05.02.2011 Das Mubarak-Regime könnte angesichts der landesweiten Protestbewegung zusammenbrechen. Welche Chancen böte das für Ägypten und die arabische Welt? – »Diktatoren« herrschen nicht uneingeschränkt, sie gehorchen Befehlen … Mehr lesen . . .

Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. November 2010 von Administrator26. November 2010

»Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit…« Hintergrund. Hinter der harmlos anmutenden Bezeichnung »Sicherheitssektorreformen« verbirgt sich vor allem eines: Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens Von Jonna Schürkes junge Welt, 25. November 2010 Auf dem NATO-Gipfel vom … Mehr lesen . . .

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