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Archiv der Kategorie: Politische Säule

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Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“

Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.

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Veröffentlicht am 25. Mai 2021 von aemmett25. Mai 2021

Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft

Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela – die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren – kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird.

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Veröffentlicht am 24. April 2021 von aemmett24. April 2021

Corona als Chance zur Neuordnung: “Multilateralismus für die Massen” von Merkel, Macron, von der Leyen und Guterres

Merkel, Macron, von der Leyen und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Zeit, kurz nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, und die Anklänge an den Großen Neustart, den die Lobby der Großkonzerne ausgerufen hat, sind wohl kein Zufall, wie eine respektlose Analyse und Übersetzung der wichtigsten Passagen zeigt.

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Veröffentlicht am 21. April 2021 von aemmett21. April 2021

Bevölkerungskontrolle mithilfe Holocausthelfer

Die International Business Machines Corporation (IBM), ein amerikanischer multinationaler Technologiekonzern, arbeitet nun mit Moderna zusammen, die einem experimentellen mRNA-Impfstoffherstellen. IBM wurde von Thomas J. Watson unter dem Namen Computing-Tabulating-Recording Company gegründet. Watson traf sich schließlich mit Adolf Hitler, nachdem dieser 1933 Kanzler von Deutschland wurde. Watson, der zu dieser Zeit Präsident der Internationalen Handelskammer war, setzte sich mit Hitler zusammen und verkaufte ihm eine Tabellierungstechnologie, die zur Durchführung des Holocausts verwendet wurde.

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Veröffentlicht am 15. März 2021 von aemmett15. März 2021

Psychologisches Manifest des gesunden Menschenverstands (Kurzfassung)

Alle an der Erziehung von Kindern und Jugendlichen Beteiligten sollten es tunlichst unterlassen, die heranwachsende Generation auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben mit autoritären Erziehungsmethoden „gehorsam“ und „gefügig“ zu machen. Auch sollten sie ihnen nicht den verstandeslähmenden „Ballast“ der Religion aufbürden. Nur so können die Jungen als frei denkende, mutige und mitfühlende Bürger die Welt eines Tages in eine andere Bahn lenken.

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Veröffentlicht am 2. Februar 2021 von aemmett2. Februar 2021

Ramstein und die Staatsräson

Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten.

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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Veröffentlicht am 28. Dezember 2020 von aemmett28. Dezember 2020

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Dr. Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechts­anwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18).

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Veröffentlicht am 17. Dezember 2020 von aemmett17. Dezember 2020

Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne sollen Verbandsangaben zufolge in der EU bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der Haftung freigestellt werden. In solchen Fällen gehe sie davon aus, dass es eine Haftungsfreistellung gebe, sagte die Vorsitzende des Verbands der europäischen Impfstoffhersteller Vaccines Europe, Sue Middleton, am Dienstag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament.

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Veröffentlicht am 24. September 2020 von aemmett24. September 2020

USA behindern mit neuen Sanktionen Regierungsbildung im Libanon

Zwei US-Finanzunternehmen prüfen derweil die Finanzgeschäfte der Libanesischen Zentralbank. Die US-Regierung wirft den beiden Politikern vor, sich »mit der Hisbollah auf Kosten des libanesischen Volkes und seiner Institutionen verschworen« zu haben.

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Veröffentlicht am 14. September 2020 von aemmett14. September 2020

Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Oft reicht schon eine weniger komplette Einseitigkeit für die gezielte Manipulation. Bei Talkshows kommt es immer wieder vor, dass die Besetzung nicht komplett einseitig ist, sondern um eine oder zwei kritische Stimmen ergänzt wird, vermutlich als Alibi und Glaubwürdigkeitskatalysator. Sahra Wagenknecht kann davon ein Lied singen. Drei zu eins oder vier zu eins sind beliebte Konstellationen und wirksame Manipulationsmethoden.

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Veröffentlicht am 11. September 2020 von aemmett11. September 2020

Bill Gates verschreibt teure ausländische Medikamente für Indiens Arme

Ein großer Teil der Regierungspolitik im Gesundheitsbereich wird an ausländische Agenturen ausgelagert, die mit eben diesen multinationalen Drogenkonzernen verbunden sind, die Überstunden machen, um die einheimische indische Drogenindustrie zu ersticken oder zu kontrollieren. Fast immer scheinen US-EU Big Pharma-Produkte gegenüber indischen Alternativen bevorzugt zu werden, wenn das BMGF den Regierungen Vorschläge für Impfstoffe und andere Medikamente macht, auch für Programme in diesem Land. Dies trotz des Nutzens für das menschliche Leben und Wohlergehen der Generikaindustrie in Indien, die zu einer besonderen Zielscheibe der Big Pharma und ihrer treuen Kohorte von Regulatoren sowohl in den USA als auch in der EU geworden ist.

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Veröffentlicht am 1. September 2020 von aemmett1. September 2020

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

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Veröffentlicht am 22. August 2020 von aemmett22. August 2020

Die Realität der Verschwörung

Die Idee von weltweiten Impfungen gegen jede nur erdenkliche Infektionskrankheit ist nicht den kranken Hirnen von Verschwörungstheoretikern entsprungen, sondern den kranken Hirnen einer Gruppe von Menschen, von denen wir die meisten nicht einmal kennen. Dieses Szenario ist perfekt geplant und orchestriert, wie sämtliche Dokumente, die auch jeder Pressevertreter mit nur ein paar Klicks finden kann, eindrucksvoll bestätigen.

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Veröffentlicht am 8. Juli 2020 von aemmett8. Juli 2020

Der autoritäre Planet

Mit der neoliberalen Gegenrevolution, die gerade darauf zielt, alle zivilisatorischen Errungenschaften der Aufklärung ein für allemal zu beseitigen, wurde auch eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften gegen die Barbarei, also gegen ein Recht des Stärkeren, de facto beseitigt, nämlich die Demokratie als radikale Vergesellschaftung von Herrschaft. Dadurch ist in den vergangenen Jahrzehnten die Asymmetrie der Machtverhältnisse zwischen den Zentren der Macht und den Machtunterworfenen so groß geworden, dass sich Macht wieder ungehindert und zügellos entfalten kann. Das hat innerhalb von Gesellschaften wie auch im Verhältnis zwischen den Staaten zu einer Rückkehr zum Recht des Stärkeren geführt und damit zu einem massiven zivilisatorischen Regress.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

Profiteure der Pandemie

Das Institute for Policy Studies stellte in einem neuen Bericht fest, dass Amerikas ultrareiche Elite einen Anstieg ihrer Vermögenswerte um 282 Milliarden Dollar in nur 23 Tagen verzeichnet, während mehrere zehn Millionen Amerikaner im Verlaufe der Coronavirus-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das geschah trotz der Tatsache, dass in diesem Quartal ein Wirtschaftsrückgang von 40 Prozent erwartet wird.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts legt Feuer ans Kartenhaus

Für die erregten Kritiker des Bundesverfassungsgerichts erfüllt dieses Urteil den Tatbestand mindestens einer Verschwörung, aber eigentlich schon den des juristischen Terrorismus. Nach Ansicht von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei den Richtern des Senats um „Gefährder“ („Der Staat Europa und seine Gefährder“), ein Begriff, der normalerweise nur für Personen benutzt wird, die Anschläge vorbereiten. Für den SPIEGEL sind sie genau das, nämlich „Attentäter“ („Dieses Urteil ist ein Attentat“).

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Veröffentlicht am 14. Mai 2020 von aemmett14. Mai 2020

Terror mit Ankündigung

Eigentlich ist es unglaublich: Wir werden in diesen Tagen geschichtliche Zeugen, wie deutsche Konservative 74 Jahre nach dem Ende von Faschismus, Weltkrieg und Holocaust zum zweiten Mal in denselben Fluss steigen und als schwächere Partei „ergebnisoffen“ mit einer AfD-Landespartei über Zusammenarbeit verhandeln wollen, die von einem offenen Faschisten angeführt wird. Wir haben schon einmal erlebt, wie Konservative sich zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten machten, damals, als 1933 die konservativen Kräfte Adolf Hitler die Macht übertrugen.

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Veröffentlicht am 11. November 2019 von aemmett11. November 2019

Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Das Europa Merkels und Macrons à la Aachener Vertrag ist eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung im Namen der Völkerfreundschaft. Es verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus.

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Veröffentlicht am 22. Januar 2019 von aemmett22. Januar 2019

Facebook: Der globale Zensor

Wenn Facebook feststellt, dass das, was jemand zu sagen hat, „grenzwertiger Inhalt“ sei (was immer das bedeuten mag), dann wird man das nicht sagen dürfen, und man wird auch keine Stelle finden, bei der man sich beschweren kann.

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Veröffentlicht am 31. Dezember 2018 von aemmett31. Dezember 2018

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