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Archiv der Kategorie: Politische Säule

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Sind Journalisten und Politiker Mörder?

In Deutschland gab es im Jahr 2017 insgesamt 405 Morde. Wird der Mörder überführt, muss er mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sämtliche Mörder zusammengenommen kommen aber auf nicht einmal einen kläglichen Bruchteil der Morde, die deutsche Politiker durch ihre Politik und deutsche Journalisten durch ihre „Berichterstattung“ direkt oder indirekt mitbewirken. Wie ist es also: Sind Journalisten und Politiker Mörder?

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Veröffentlicht am 8. November 2018 von aemmett8. November 2018

Kriegsvorbereitung in Dänemark: NATO-Kritik soll bestraft werden

Dass die Stoßrichtung des geplanten Gesetzes eine anti-russische Tendenz habe, bestätigten sogar etablierte dänische Medien. „Nach einem neuen Vorschlag riskieren Dänen zwölf Jahre Gefängnis, wenn sie Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen – und wenn ihre Einstellung mit der des Kremls zusammenfließt“, kommentierte die älteste dänische Tageszeitung „Berlingske“ vor wenigen Tagen. Die Regelung umfasse „Sendungen in Fernsehen, Radio, Zeitungen und anderen gedruckten Medien sowie im Internet und in sozialen Medien. Dem Vorschlag zufolge gibt es keine Mindestschwelle für das, was juristisch geahndet werden könnte.“

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Veröffentlicht am 22. Oktober 2018 von aemmett22. Oktober 2018

Der Aufstieg und der drohende Fall des republikanischen Zeitalters

Anhand Skandale werden plötzlich Tiefenstrukturen der Staatlichkeit sichtbar, die dem Blick der Öffentlichkeit sonst entzogen sind. Diese Tiefenstrukturen werden erkennbar, weil entweder Hinweise aufgetaucht sind, dass sie an den erwähnten Skandalen oder Verbrechen selbst beteiligt sind, oder aber, weil sie deren Aufklärung ver- beziehungsweise behindert haben. In beiden Fällen zeigt sich eine Komplizenschaft staatlicher Strukturen mit einem Verbrechen, das die republikanische Grundlage des Staates untergräbt.

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Veröffentlicht am 6. August 2018 von aemmett6. August 2018

Löcher. In Celle und anderswo

„Wenn zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe detoniert, wird man gezwungen sein, auch Behörden des Staates in den Kreis der Täter einzureihen.“

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Veröffentlicht am 29. Juli 2018 von aemmett29. Juli 2018

Phillip Cross – Wikipedias Geheimwaffe gegen Kritiker der westlichen Wertegemeinschaft

Wikipedia-Einträge erscheinen sehr oft zuerst in den Suchergebnissen und sind daher für viele die erste und einzige Anlaufstelle bei der Recherche. Menschen, die sich der politischen Natur des Editierens auf der Website nicht bewusst sind, in diesem Fall angeblich von einem einzigen, engagierten Redakteur, werden ernsthaft in die Irre geführt.

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Veröffentlicht am 29. Mai 2018 von aemmett29. Mai 2018

Finanz-Krieg: EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Am 28. Mai 2018 hat der EU-Rat die Sanktionen der EU gegen Syrien bis zum 1. Juni 2019. verlängert. Die Verlängerung kommt trotz der dringenden Bitten aus der syrischen Zivilgesellschaft, die Sanktionen aufzuheben, um dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. So wiesen die Führer der christlichen Kirchen darauf hin, dass die Sanktionen die Syrer wegen der mangelnden wirtschaftlichen Perspektive in die Flucht trieben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi, dass die EU die Sanktionen aufheben sollte, um die Zivilbevölkerung zu stärken.

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Veröffentlicht am 29. Mai 2018 von aemmett29. Mai 2018

70 Jahre Apartheidstaat Israel von deutschen “Linken” gefeiert

Der folgende Antrag der Bundestagsfraktionen Grünen und Linken stellt eine Zeitwende in der Korruption der deutschen Politik dar. Die Antragsteller solidarisieren sich nun ganz öffentlich mit einem Staat, der auf Rassendiskriminierung beruht, eine kolonialistische Politik betreibt und dem Imperialismus dient. Ich traue mich nicht einen solchen schandhaften Text zu kommentieren, sondern stelle ihn Lesern zu Verfügung als einen weiteren historischen Beleg für die Korruption des Bundestags.

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Veröffentlicht am 30. April 2018 von aemmett30. April 2018

Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden

So soll es gehen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert.

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Veröffentlicht am 12. März 2018 von aemmett12. März 2018

BND (Bundesnachrichtendienst) muss Akten öffnen

Dank Modrows Ausdauer ist nun ein Punkt erreicht, dass auch die westdeutschen Dienste sich in die archivierten Karten schauen lassen müssen. Zwei Monate hat sich der BND bewilligt, in denen er weiter intensiv nach Modrow-Dokumenten suchen will. Und Anfang 2019 werde man ihm sukzessive auch den Blick in die Akten von 1989 gestatten … Die Lawine könnte sich also in Bewegung setzen.

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Veröffentlicht am 8. März 2018 von aemmett8. März 2018

Solidarität mit Ken Jebsen!

Warum? Zum einen, weil die vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer verlangte Absage der Verleihung des Karlspreises an Ken Jebsen im Kino Babylon nur den Höhepunkt einer schon lange anhaltenden Kampagne gegen diesen Journalisten darstellt. Eine Kampagne, die durch nichts gerechtfertigt ist, und die leider – und auch das bereits seit Jahren – von der Tageszeitung junge Welt mitbetrieben wird. Deren Geschäftsführer Dietmar Koschmieder verfolgt Ken Jebsen in einer Art und Weise, die nur noch manisch genannt werden kann. Es stellt ein bespielloses Versagen dieser selbsterklärten „marxistischen Zeitung“ dar, dass ihr jetzt zu den Zensurmaßnahmen von Klaus Lederer nichts einfällt!

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Veröffentlicht am 20. November 2017 von aemmett20. November 2017

Was wollen George Soros, Saudi-Arabien und China in Birma?

In den russischen Sputniknews weist man auf die Aktivitäten des Milliardärs George Soros in Birma hin, dessen Organisationen bereits seit 2013 von einem angeblichen “Völkermord” an Rohingya sprechen. Soros steht im Ruf, Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen zugunsten eigener Einflussnahme auszubeuten und ist inzwischen auch in den USA nicht mehr unumstritten, nachdem der konservative indischstämmige Autor Dinesh D’Souza in seinem Bestseller The Big Lie enthüllte, dass der aus Ungarn stammende Mann jüdischer Herkunft wegen seiner Mithilfe bei der Arisierung des Eigentums anderer ungarischer Juden keinerlei Schuld empfand. Eine Petition beim Weißen Haus, Soros offiziell zu einem Terroristen zu erklären, haben inzwischen über 100.000 Amerikaner unterzeichnet.

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Veröffentlicht am 12. September 2017 von aemmett12. September 2017

Buchbesprechung: Fassadendemokratie und tiefer Staat (Ullrich Mies, Jens Wernicke, Hg.)

Obwohl bahnbrechend im deutschen Sprachraum und jedem verantwortungsbewussten Bürger zu empfehlen, ist das Buch eigentlich nur ein erster und zögernder Schritt zu einer dringend notwendigen Revision der tradierten Staatswissenschaft. Im Gegensatz zu den sogenannten demokratischen Wahlen, die alle vier Jahren eine neue Konstellation von politischen Verkäufern an die Öffentlichkeit bringen, stellt der permanente Tiefe Staat die langfristigen Interessen der wahren Herrscher — im Kapitalismus die Superreichen und Reichen — sicher. Eine theoretische bzw. philosophische Abhandlung zur Doppelbödigkeit der Macht, zu permanenten und wahlbedingten Machtstrukturen, wäre wünschenswert, um die Demokratie (wieder) herzustellen.

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Veröffentlicht am 9. September 2017 von aemmett9. September 2017

Linke und Liberale gegen G20 – wie sich die Argumente gleichen

Die Frage des Journalisten Rainer Rupp „Wer schrieb eigentlich das Drehbuch für die G20-Proteste?“ lässt sich daher beantworten: Es waren die liberalen Medien, die schon lange vor dem Gipfel die Linie der Kritik vorgegeben hatten. Und mit den Worten von Rupp muss man leider sagen: „Gerade die Linke blamierte sich dabei durch die profillose Reproduktion von medial vorgekauten Inhalten“. Und so protestierte man in Hamburg gegen die anwesenden Repräsentanten als Ganzes. Unterschiede, Gegensätze, ja sogar scharfe Konflikte wie zwischen den westlichen Staaten und China sowie Russland ließ man dafür unter den Tisch fallen.

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Veröffentlicht am 12. August 2017 von aemmett12. August 2017

Der Westen probt den hybriden Aufstand

Am 1. September starten die Europäische Union und die NATO die gemeinsame Übung “EU Parallel and Coordinated Exercise 2017” (EU PACE17). So steht es in einem Ratsdokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Über sechs Wochen testen die beiden Bündnisse demnach ihre Strukturen zum Krisenmanagement.

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Veröffentlicht am 27. Juli 2017 von aemmett27. Juli 2017

US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.

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Veröffentlicht am 27. Juli 2017 von aemmett27. Juli 2017

Google versuchte bei der Zerstörung von Syrien zu helfen

“Mein Team plant am Sonntag, ein Tool zu starten […] um der Regierung [Syriens] zu schaden und das Vertrauen in die Opposition zu stärken.” Jared Cohen (Leiter der Google-Ideenabteilung), 25. Juli 2012

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Veröffentlicht am 24. Juli 2017 von aemmett24. Juli 2017

Thyssenkrupp profitiert von Kriege und Terrorismus und missbraucht Islam

Das erste von vier U-Booten für Ägypten – „S41“ – ist in Dezember 2016 in Kiel offiziell der ägyptischen Marine übergeben worden. Außerdem wurde bei dem Festakt mit militärischem Zeremoniell ein zweites U-Boot auf den Namen „S42“ mit einer Flasche Wasser aus Mekka „getauft“. Der Kaufpreis der Boote der Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministerium mit rund 600 Millionen Euro beziffert. Auch für Israel baut TKMS wie für viele andere Staaten U-Boote. Der Befehlshaber der ägyptischen Marine, Vizeadmiral Osama Monir Mohamed Rabie, unterstrich die Bedeutung der U-Boote zur Sicherung der ägyptischen Küsten und maritimen Wirtschaftszonen. Den Terrorismus zu zerstören, sei eine gemeinsame internationale Aufgabe, sagte Rabie. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte im Februar 2015 den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch TKMS. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft.

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Veröffentlicht am 13. Juli 2017 von aemmett13. Juli 2017

Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von aemmett25. April 2017

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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PULSE OF EUROPE: Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. April 2017 von aemmett24. April 2017

Wofür steht die neue pro-europäische Initiative „PULSE OF EUROPE“? Für ein Europa der Menschen und der Umwelt oder für ein Europa der Konzerninteressen ???

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NATO-nah und parteiisch ‒ die andere Seite von Amnesty International

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 8. April 2017 von aemmett8. April 2017

Es gibt auf alle Fälle gute Gründe auch die Berichte von AI sehr kritisch zu lesen und wie bei jeder Quelle, die politischen Interessen und Einflussnahmen zu berücksichtigen, die eventuell im Spiel sind – ganz besonders wenn es sich um Staaten außerhalb des westlichen Lagers handelt.

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