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Archiv der Kategorie: Politische Säule

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Das Imperium braucht französischen Märtyrer

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. Januar 2015 von aemmett9. Januar 2015

Es soll nur keiner auf den Gedanken kommen, nachzufragen, wessen Interessen all das organisierte Morden und Totschlagen und Vergewaltigen und Verstümmeln eigentlich dient.

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Über PEGIDA und anderes “Grobzeug”…

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 22. Dezember 2014 von aemmett22. Dezember 2014

Linke Gegendemonstranten: Gutmenschler mit Hohlbirne.

Gestattet mir ein paar höfliche Fragen: Müsst Ihr wirklich über jedes Stöckchen springen, das euch ein mehrmals vorbestrafter »Ex-Knastbruder und seine ausländerhassenden, faschistoiden, progressiv-debilen PEGIDA-Lemminge hinhalten?

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CIA sponsorte polnischen Geheimdienst chronisch

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. Dezember 2014 von aemmett17. Dezember 2014

Die CIA hat dem polnischen Geheimdienst in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts offenbar deutlich mehr Bargeld gezahlt als bisher eingeräumt. Nicht 15, sondern 30 Millionen US-Dollar seien geflossen, berichtete letzte Woche die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf pensionierte Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes. Allerdings behaupten polnische Offizielle, es sei reiner Zufall, dass diese Zahlungen zeitlich mit dem Betrieb eines Foltergefängnisses durch die CIA auf einem nordpolnischen Militärgelände zusammengefallen seien.

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Deutschland-USA: Stabile Wertegemeinschaft?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 13. Dezember 2014 von aemmett13. Dezember 2014

Warum etwa wurde überhaupt gefoltert? Die Journalistin Marcy Wheeler wies Anfang der Woche darauf hin, dass es dabei mitnichten vorrangig um Informationsgewinnung gehe. Zwei andere, viel rationalere und zugleich perfidere Motive würden selten erwähnt. Zum einen ermögliche die Folter die gewaltsame Rekrutierung von Doppelagenten, zum anderen liefere sie gewünschte Aussagen, die man für öffentliche Propaganda verwenden könne.

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Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 13. Dezember 2014 von aemmett13. Dezember 2014

https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/%C2%BBes-geht-um-pr%C3%A4ventive-herrschaftssicherung%C2%AB »Es geht um präventive Herrschaftssicherung« Gespräch mit Rolf Gössner über Massenüberwachung, Geheimdienste, die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung und widerständige Whistleblower Markus Bernhardt 12.12.2014   Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht im Rahmen eines Festaktes, der am 14. Dezember in … Mehr lesen . . .

Interview mit ehemaligen ARD-Redakteur über Gleichschaltung der Medien

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 13. Dezember 2014 von aemmett13. Dezember 2014

Schon seit längerer Zeit habe ich [Volker Bräutigam] mir ein paar Whistleblower aus dem aktuellen Tagesgeschäft der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten gewünscht, die mir ein paar Fragen beantworten. Nun ist mir mit einem ehemaligen ARD-Redakteur ein Fachmann „ins Netz“ gegangen, der den Sendebetrieb aus seiner aktiven Zeit kennt und mir ein paar Fragen beantwortete.

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Im Gewirr von Geheimdiensten und Terrorgruppen (AQIM)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 12. Dezember 2014 von aemmett12. Dezember 2014

Bereits in seinem letzten Buch über Amerikas Krieg gegen Terror in Afrika aus dem Jahr 2007 erklärte er die algerische Regierung und die USA zu Mitverantwortlichen für die Entführungen von Europäern in der Sahara. Heute verfügt Jeremy Keenan, der auch als Vermittler bei AQIM-Geiselnahmen fungierte, über neue Informationen und ist mehr denn je davon überzeugt, dass die Terroristen mit dem algerischen Geheimdienst, dem Département du Renseignement et de la Sécurité (DRS) zusammenarbeiten.

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Völkerrecht

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. November 2014 von aemmett26. November 2014

Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

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Ulfkottes „Gekaufte Journalisten“ – ein spannender Titel und ein enttäuschendes Buch

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 11. November 2014 von aemmett11. November 2014

Weil ich selbst schon vor 45 Jahren Zeuge des Kaufs von Journalisten geworden bin, warte ich seit jenem Jahr 1969 darauf, dass Ross und Reiter genannt werden. Ulfkotte nennt leider kaum neue Rösser und neue Reiter. Und er widerspricht sich in den Diagnosen seines Buches so massiv, dass man fragen muss, was ihn beim Schreiben dieses Buches geritten hat.

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Versuch eines Boykotts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 6. November 2014 von aemmett6. November 2014

Aktivisten von »Anonymous« wehren sich aus politischen Gründen. Sie werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, gegen Russland zu hetzen. Wer Rundfunkgebühren zahle, so argumentieren sie, unterstütze aktiv diese Kriegspropaganda.

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Rechtsgutachten zum geplanten CETA-Abkommen: Verfassungsrechtlich sehr bedenklich.

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. Oktober 2014 von aemmett24. Oktober 2014

Kanadier dürfen also in Deutschland arbeiten; unterstehen dann aber nicht dem Schutz des deutschen Arbeitsrechts. Es kann aber weder angehen, dass Personen, nur weil sie Ausländer sind, hierzulande etwa 60 Stunden pro Woche beschäftigt werden können, noch dass ihnen Privilegien zustehen, die deutsche Beschäftigte nicht genießen.

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Grundrechte geschleift: Kampf gegen »Terrorfinanzierung«

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. Oktober 2014 von aemmett17. Oktober 2014

Unter Verweis auf die wachsende Gefahr, die von islamistischen Gruppen ausgehen soll, werden hemmungslos Grundrechte geschleift.

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NSU-Prozess: Warum schweigt Zschäpe?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 28. Juli 2014 von aemmett5. August 2014

Seit inzwischen rund 130 Prozesstagen schweigt die Hauptangeklagte Zschäpe auf Anraten ihrer Pflichtverteidiger und macht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Es ist bemerkenswert, dass ihr Misstrauensantrag gegen ihre Pflichtverteidiger direkt nach der Vernehmung von Tino Brandt erfolgte. Es ist durchaus möglich, dass Zschäpe sprechen wollte. Zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz hätte sie sicherlich viel zu sagen.

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Staatlich gefördert: NSU

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. Juli 2014 von aemmett15. Juli 2014

Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Von Wolf Wetzel Verschlußsache. Solange dieser Staat existiert, wird vermutlich nie vollständig geklärt werden, wie groß sein … Mehr lesen . . .

De jure und de facto: Hintergrund. Juristisches zum Krim-Konflikt

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. Juni 2014 von aemmett15. Juni 2014

Junge Welt, 16.06.2014 De jure und de facto: Hintergrund. Juristisches zum Krim-Konflikt Von Hermann Klenner Aktuell versucht die ukrainische Regierung mit militärischen Mitteln, den Widerstand gegen sie im Osten des Landes niederzumachen. Aber auch die Krim, sie hatte sich am … Mehr lesen . . .

Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 7. Juni 2014 von aemmett7. Juni 2014

http://www.imi-online.de/2014/06/03/die-ukraine-nach-der-wahl/ IMI-Analyse 2014/018b Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Juni 2014 Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem … Mehr lesen . . .

Die Linke stellt sich hinter die Europäische Union

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Der Europaparteitag der Linkspartei am Wochenende in Hamburg war ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse in Deutschland und Europa. Die Linkspartei stellte sich geschlossen hinter die Europäische Union und signalisierte damit ihre Bereitschaft, diese gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu verteidigen.

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Vertreibung von Armenier aus Syrien

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Regierungen in Moskau und Jerewan verurteilen dschihadistische und von türkischen Truppen unterstützte Angriffe auf mehrheitlich armenisch besiedelte syrische Kleinstadt Kasab

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CIA und US-Senat im Clinch wegen Foltermethoden des Geheimdienstes (Der Spiegels “damage control”)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. April 2014 von aemmett3. April 2014

Wirklich interessant sind der Spiegel-Bericht, und ein entsprechender Washington Post-Artikel, auf dem ersterer basiert, nur wegen der in diesem Zusammenhang nicht berichteten Tatsachen.

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«Wirtschafts-NATO» kontra Beschäftigte

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. April 2014 von aemmett3. April 2014

Bereits vor zwei Jahren hat die Europäische Kommission durch ihre Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen eine Studie vorgelegt, die sich wie ein Handbuch des Neoliberalismus liest. Einzig der Abbau sozialer Rechte und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sei der richtige Weg, um Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

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