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Archiv der Kategorie: Regionen

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Ramstein und die Staatsräson

Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten.

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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Veröffentlicht am 28. Dezember 2020 von aemmett28. Dezember 2020

USA behindern mit neuen Sanktionen Regierungsbildung im Libanon

Zwei US-Finanzunternehmen prüfen derweil die Finanzgeschäfte der Libanesischen Zentralbank. Die US-Regierung wirft den beiden Politikern vor, sich »mit der Hisbollah auf Kosten des libanesischen Volkes und seiner Institutionen verschworen« zu haben.

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Veröffentlicht am 14. September 2020 von aemmett14. September 2020

Bill Gates verschreibt teure ausländische Medikamente für Indiens Arme

Ein großer Teil der Regierungspolitik im Gesundheitsbereich wird an ausländische Agenturen ausgelagert, die mit eben diesen multinationalen Drogenkonzernen verbunden sind, die Überstunden machen, um die einheimische indische Drogenindustrie zu ersticken oder zu kontrollieren. Fast immer scheinen US-EU Big Pharma-Produkte gegenüber indischen Alternativen bevorzugt zu werden, wenn das BMGF den Regierungen Vorschläge für Impfstoffe und andere Medikamente macht, auch für Programme in diesem Land. Dies trotz des Nutzens für das menschliche Leben und Wohlergehen der Generikaindustrie in Indien, die zu einer besonderen Zielscheibe der Big Pharma und ihrer treuen Kohorte von Regulatoren sowohl in den USA als auch in der EU geworden ist.

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Veröffentlicht am 1. September 2020 von aemmett1. September 2020

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

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Veröffentlicht am 22. August 2020 von aemmett22. August 2020

USA warnen vor Unterstützung für Lieferung von iranischen Treibstoff nach Venezuela

Iran hat fünf mit 1,53 Millionen Barrel Benzin und Alkylat beladene Tanker nach Venezuela geschickt, um die Ölraffinerien im lateinamerikanischen Land während einer Kraftstoffkrise in Schwung zu bringen. Vier der Schiffe – Fortune, Forest, Petunia und Faxon – sind bereits unter militärischer Eskorte in Venezuela angekommen. Das letzte Schiff, Clavel, ist auf dem Weg nach Venezuela. Anfang dieses Monats sagte ein US-Beamter, die Regierung von Präsident Donald Trump erwäge Reaktionen auf die iranische Treibstoffversorgung Venezuelas und warnte Teheran vor Vergeltungsmaßnahmen.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Mit Gaddafi starb ganz Libyen

„Libyen ist mit Gaddafi gestorben. Wir sind keine Nation mehr, wir sind nur noch kriegführende Stammesgruppen, Städte und Gemeinden. Früher gab es nur einen Gaddafi, aber jetzt haben wir sechs Millionen kleine Gaddafis. Die sogenannte Revolution war Lüge, alles Lügen. Wir Libyer wussten nicht einmal, was das Wort Revolution bedeutet.

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Veröffentlicht am 1. März 2019 von aemmett1. März 2019

Großbritannien vernichtet Beweise seiner Kriegsverbrechen in Afrika und Asien

Das britische Außenministerium hat ohne großes Aufsehen zugegeben, dass es sich mit der Vernichtung von Informationen über Kriegsverbrechen befasst, die von Streitkräften und Spezialeinsatzkräften des Königreichs begangen wurden. George Orwell, der bekanntlich für britische Propaganda-Strukturen aktiv war, bestimmte die Formel: „Die Vergangenheit wurde gereinigt, die Reinigung ist in Vergessenheit geraten, Lügen sind Wahrheit geworden.“ Diese Formel funktioniert immer noch.

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Veröffentlicht am 24. Januar 2019 von aemmett24. Januar 2019

UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit

Worum es im gesamten 34-seitigen Text des UN-Migrationpaktes überhaupt nicht geht, sind die Ursachen der Migration. Ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen als auslösende Faktoren dafür, dass sich Menschen auf den Weg machen (müssen), um anderswo überleben zu können, werden nicht angesprochen. Dass die UNO solche Fragen nicht einmal stellt, geschweige denn sie beantwortet, ist enttäuschend genug. Dass Teile der Linken diesbezüglich mitschweigen, grenzt an einen Offenbarungseid einer Bewegung, die sich einst für soziale Kämpfe um Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt hat.

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Veröffentlicht am 19. November 2018 von aemmett19. November 2018

Sind Journalisten und Politiker Mörder?

In Deutschland gab es im Jahr 2017 insgesamt 405 Morde. Wird der Mörder überführt, muss er mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sämtliche Mörder zusammengenommen kommen aber auf nicht einmal einen kläglichen Bruchteil der Morde, die deutsche Politiker durch ihre Politik und deutsche Journalisten durch ihre „Berichterstattung“ direkt oder indirekt mitbewirken. Wie ist es also: Sind Journalisten und Politiker Mörder?

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Veröffentlicht am 8. November 2018 von aemmett8. November 2018

Finanz-Krieg: EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Am 28. Mai 2018 hat der EU-Rat die Sanktionen der EU gegen Syrien bis zum 1. Juni 2019. verlängert. Die Verlängerung kommt trotz der dringenden Bitten aus der syrischen Zivilgesellschaft, die Sanktionen aufzuheben, um dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. So wiesen die Führer der christlichen Kirchen darauf hin, dass die Sanktionen die Syrer wegen der mangelnden wirtschaftlichen Perspektive in die Flucht trieben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi, dass die EU die Sanktionen aufheben sollte, um die Zivilbevölkerung zu stärken.

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Veröffentlicht am 29. Mai 2018 von aemmett29. Mai 2018

Unter falscher Flagge – Giftgasangriff-Fälschen will gelernt sein

Wenn man mit einer False-Flag-Chemiewaffenattacke Propaganda machen will, sollte man wenigstens darauf achten, dass die angeblichen Giftgasopfer nicht schon vor dem angeblichen Angriffszeitpunkt in umliegende Kliniken eingeliefert werden.

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Veröffentlicht am 17. Februar 2018 von aemmett17. Februar 2018

Der Schandtag des UN-Sicherheitsrats: Das Auslösen einer verheerenden humanitären Krise in Nordkorea

Unter Mißachtung einer Flut von Hinweisen darauf, daß vorherige Sanktionen, besonders für die verwundbarsten Menschen in Nordkorea, eine verheerende humanitäre Krise auslösen, hat der UN-Sicherheitsrat am 22. Dezember, trotz Warnungen vor den katastrophalen Konsequenzen für die Menschen, erneut zahlreiche dermaßen drakonische und inhumane Sanktionen verhängt, daß sie mit den Nürnberger Gesetzen verglichen werden müssen.

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Veröffentlicht am 7. Januar 2018 von aemmett7. Januar 2018

Kolumbien: Polizei beschießt Mitglieder internationaler Untersuchungskommission

Kolumbiens Polizei setzte Tränengas und möglicherweise auch scharfe Munition gegen internationale Beobachter ein – darunter solche der UNO. Die Kommission wollte ein Massaker untersuchen, das eine Anti-Drogen-Einheit einige Tage zuvor verübt haben soll.

Laut kolumbianischen Medienberichten bestand die Untersuchungskommission aus kolumbianischen und internationalen Beamten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Die Gruppe geriet unter Beschuss, nachdem sie in die Gemeinde Tumaco in Nariño gereist war, um eines der tödlichsten Massaker der letzten 15 Jahre zu untersuchen.

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Veröffentlicht am 10. Oktober 2017 von aemmett10. Oktober 2017

Was wollen George Soros, Saudi-Arabien und China in Birma?

In den russischen Sputniknews weist man auf die Aktivitäten des Milliardärs George Soros in Birma hin, dessen Organisationen bereits seit 2013 von einem angeblichen “Völkermord” an Rohingya sprechen. Soros steht im Ruf, Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen zugunsten eigener Einflussnahme auszubeuten und ist inzwischen auch in den USA nicht mehr unumstritten, nachdem der konservative indischstämmige Autor Dinesh D’Souza in seinem Bestseller The Big Lie enthüllte, dass der aus Ungarn stammende Mann jüdischer Herkunft wegen seiner Mithilfe bei der Arisierung des Eigentums anderer ungarischer Juden keinerlei Schuld empfand. Eine Petition beim Weißen Haus, Soros offiziell zu einem Terroristen zu erklären, haben inzwischen über 100.000 Amerikaner unterzeichnet.

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Veröffentlicht am 12. September 2017 von aemmett12. September 2017

»Jegliche kriegerische Handlung ist mir zuwider«

Nicht nur die nordkoreanische Führung, sondern auch südkoreanische Gelehrte und Politiker messen Dschutsche bzw. dem im Süden Dschadschusong genannten Begriff für nationale Eigenständigkeit große, ja wachsende Bedeutung zu. In der DDR habe ich meine beiden Qualifizierungsarbeiten und andere Arbeiten darüber verfasst und war deswegen nicht geringer Kritik ausgesetzt, zumal sich seit spätestens 1976 im Parteiapparat die Tendenzen der Unterordnung unter die Weisungen aus Moskau ständig verstärkten. Aktuell kann man die DVRK ähnlich wie China den Produktionsverhältnissen nach als sozialistische Gesellschaft bezeichnen. Von entwickelter Demokratie kann allerdings keine Rede sein, doch gerade an diesem Mangel sind eben die DDR und die Mehrzahl anderer sozialistischer Länder zugrunde gegangen.

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Veröffentlicht am 9. September 2017 von aemmett9. September 2017

Google versuchte bei der Zerstörung von Syrien zu helfen

“Mein Team plant am Sonntag, ein Tool zu starten […] um der Regierung [Syriens] zu schaden und das Vertrauen in die Opposition zu stärken.” Jared Cohen (Leiter der Google-Ideenabteilung), 25. Juli 2012

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Veröffentlicht am 24. Juli 2017 von aemmett24. Juli 2017

Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von aemmett25. April 2017

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Januar 2017 von aemmett1. Januar 2017

Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Schlachtflugzeug des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der “Art der Ziele” notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.

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West- oder Ostanbindung?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 von aemmett16. Dezember 2016

Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.

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