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Archiv der Kategorie: Yemen

Ramstein und die Staatsräson

Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten.

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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Veröffentlicht am 28. Dezember 2020 von aemmett28. Dezember 2020

Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Sind Journalisten und Politiker Mörder?

In Deutschland gab es im Jahr 2017 insgesamt 405 Morde. Wird der Mörder überführt, muss er mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sämtliche Mörder zusammengenommen kommen aber auf nicht einmal einen kläglichen Bruchteil der Morde, die deutsche Politiker durch ihre Politik und deutsche Journalisten durch ihre „Berichterstattung“ direkt oder indirekt mitbewirken. Wie ist es also: Sind Journalisten und Politiker Mörder?

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Veröffentlicht am 8. November 2018 von aemmett8. November 2018

Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von aemmett25. April 2017

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. November 2016 von aemmett3. November 2016

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Ignorierte Kriege (I)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 19. Oktober 2016 von aemmett19. Oktober 2016

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe “Verständnis für das saudische Vorgehen”, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen “in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht”; man habe “keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens”.

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Offener Brief an den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 12. Oktober 2016 von aemmett12. Oktober 2016

Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.

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Sayyid Hassan Nasrullah, Oberhaupt der Hizbullah Bewegung, über die Kooperation Saudi-Arabiens mit Israel

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 11. Oktober 2016 von aemmett11. Oktober 2016

70 Jahre Massenmorde, Unterdrückung, Vertreibung und Zerstörung in Palästina hat die Saudis nicht dazu bewegt irgendeine Koalition zu schmieden, aber jetzt fühlen sie sich bedroht von Jemen; ausgerechnet von Jemen?

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Vernichtungskrieg und Aggression der Saudis gegen den Yemen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. April 2015 von aemmett1. April 2015

Die Saudis haben nun offenbart, dass der Militäreinsatz gegen Yemen bereits seit mehreren Monaten mit den USA geplant und koordiniert wurde. Amerika macht sich die Hände nicht schmutzig, sie lässt kämpfen, also, Stellvertreterkriege vom Feinsten führen. Die USA macht aus diesem Krieg ein super profitables Geschäft.

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