Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.
Mehr lesen . . .Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela – die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren – kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird.
Mehr lesen . . .Oft reicht schon eine weniger komplette Einseitigkeit für die gezielte Manipulation. Bei Talkshows kommt es immer wieder vor, dass die Besetzung nicht komplett einseitig ist, sondern um eine oder zwei kritische Stimmen ergänzt wird, vermutlich als Alibi und Glaubwürdigkeitskatalysator. Sahra Wagenknecht kann davon ein Lied singen. Drei zu eins oder vier zu eins sind beliebte Konstellationen und wirksame Manipulationsmethoden.
Mehr lesen . . .Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”
Mehr lesen . . .Als ersten Schritt zu einem vollständigen Austritt, verbunden mit der Kündigung der Abkommen, die ausländischen Truppen die Nutzung von Militärstützpunkten auf deutschen Territorium ermöglicht, wäre ein Ausscheiden aus den militärischen Strukturen natürlich ein enormer Erfolg. In diesem Sinn ist die Initiative der Linksfraktion durchaus zu begrüßen. Die Friedensbewegung sollte dennoch weiterhin beim konsequenten und auch einfacher zu vermittelnden „Raus aus der NATO“ bleiben.
Mehr lesen . . .Bis heute gibt es keine umfassende regelmäßige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte.”
Mehr lesen . . .Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.
Mehr lesen . . .Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel[*] den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurückzublicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?
Mehr lesen . . .Unterdessen bereitete sich Königin Angela, die man auch den “Hosenanzug” nannte, schon auf ihre erste Audienz bei König Donald vor als wegen einer Sturmwarnung ihr Besuch verlegt werden musste. Mit König Obama hatte sie sich ja stets prächtig verstanden und über seinen königlichen Rekorde beim Abwurf von 26171 Bomben und der Abschiebung von fast 3 Millionen Migranten großzügig hinweg gesehen. Genauso wie über das Abhören “unter Freunden”, das, wie jetzt bekannt wurde, aus dem Konsulat in Frankfurt betrieben wird. Jetzt zwitscherte WikiLeaks, dass bei den Meistern der Intelligence große Aufregung darüber herrsche, ob nun bald die Abhörprotokolle Merkels veröffentlicht werden.
Mehr lesen . . .Es gibt etwas, was die Strategen des US-Imperiums und die Planer seiner Kapitalverbrechen stört. Wichtige Eckpfeiler des Imperiums sind angetastet worden. Gemeinsam haben sich der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie im Sommer 2015 erdreistet, an den Gatekeepern des Imperiums in der Friedensbewegung vorbei, einen Aufruf zu verfassen, der sichtbar macht, wie einfach es für die Bundesregierung wäre, die NATO zu verlassen und fremdes Militär aus dem Land zu bekommen. Das muss torpediert werden. Die Wahl hinsichtlich der Abschussrampe ist auf die VVN/BdA gefallen.
Mehr lesen . . .Unter der Merkel-Regierung sehe ich Deutschlands Zukunft alles andere als optimistisch. Konnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor dem Überfall der USA auf Irak den Bush-Kriegern noch die Stirn bieten, indem er sagte, dass über Krieg und Frieden in Deutschland und nicht anderswo entschieden werde, trifft dies für Merkel nicht mehr zu. Sie hat sich, aus welchen Gründen auch immer, ins amerikanisch-israelische Fahrwasser begeben, was für Deutschland nicht Gutes verheißt. Allein schon, dass Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist, ist eine verantwortungslose Aussage.
Mehr lesen . . .Israel ist der weltweit größte Drohnen-Exporteur. Das Land versucht jedoch, seine Verkäufe geheimzuhalten und weigert sich, ein internationales Abkommen zur Regulierung des Drohnenverkaufs zu unterzeichnen. Neue Daten zeigen, wie zentral das Land für den Rüstungsmarkt ist.
Mehr lesen . . .Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.
Mehr lesen . . .Im Fortgang der Ukraine-Krise begann die NATO schon im April 2014 mit einer gegen Russland gerichteten Rüstungsoffensive, als die Kampfjets zur Luftüberwachung des Baltikums vervierfacht, die maritime Präsenz im Schwarzen Meer vergrößert und jede Kooperation mit Russland auf Eis gelegt wurden. Von da ab wurde auch die Zahl der Manöver drastisch erhöht – allein 2014 wurden 162 Übungen abgehalten, nach offiziellen Angaben rund doppelt so viele wie ursprünglich geplant.
Mehr lesen . . .Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan.
Mehr lesen . . .Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.
Mehr lesen . . .BILD ist das führende Boulevard-Blatt in Deutschland und lanciert immer wieder politische Kampagnen. Auch gibt es enge Kontakte zur politischen und wirtschaftlichen Elite. So gilt die Mehrheitseignerin des Verlages, Friede Springer, als persönliche Freundin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem verfolgt das Blatt einen streng transatlantischen und israelfreundlichen Kurs. In den Verlagsgrundsätzen werden alle Mitarbeiter des Axel Springer-Verlages der Unterstützung der “Lebensrechte des israelischen Volkes” und der “Unterstützung des transatlantischen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika” verpflichtet.
Mehr lesen . . .Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird “The Star-Spangled Banner” durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die “Vertreter des ganzen Volkes” auch mal reinschauen. Vielleicht.
Mehr lesen . . .Sowohl den Klagen als auch den Medienberichten würde es ohne Aussagen früherer Verantwortlicher an Substanz fehlen. Außer Brandon Bryant spricht nun allerdings selbst der frühere NSA-Geheimdienstdirektor James Clapper Klartext und nennt Ramstein das »zentrale Nervensystem« für Drohneneinsätze.
Mehr lesen . . .Das Wort Landesverräter ist ein großes Wort. Es dient normalerweise dazu, die Menschen zu diffamieren, die das Richtige tun, um dem Frieden zu dienen. Carl von Ossietzky war im Kampf gegen illegale Rüstung so ein vorbildlicher Landesverräter. Edward Snowden ist es im Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat heute. In diesem Sinne sind Merkel und de Maizière des Landesverrats kein bißchen schuldig.
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