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Archiv der Kategorie: Wirtschaftliche Säule

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Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft

Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela – die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren – kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird.

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Veröffentlicht am 24. April 2021 von aemmett24. April 2021

Corona als Chance zur Neuordnung: “Multilateralismus für die Massen” von Merkel, Macron, von der Leyen und Guterres

Merkel, Macron, von der Leyen und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Zeit, kurz nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, und die Anklänge an den Großen Neustart, den die Lobby der Großkonzerne ausgerufen hat, sind wohl kein Zufall, wie eine respektlose Analyse und Übersetzung der wichtigsten Passagen zeigt.

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Veröffentlicht am 21. April 2021 von aemmett21. April 2021

Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

Ich gehöre auch nicht zu denen, die einfach nach den „Grundrechten“ rufen, auch deshalb, weil in den Grundrechten des Grundgesetzes Wesentliches fehlt. Schon mal gleich zu Beginn: Die universellen Menschenrechte der UNO werden im Grundgesetz nicht einmal erwähnt. Sie zählen nicht zu den Grundrechten. Recht auf Gesundheit, Recht auf Wohnung, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, Recht auf gerechte internationale Ordnung – alles das fehlt bei den Grundrechten.

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Veröffentlicht am 21. April 2021 von aemmett21. April 2021

Angst machen: Armut ist erwünscht

Je reicher man ist, desto mehr profitiert man von den Pandemiehilfen der Bundesregierung. Menschen mit hohen Gehältern bekommen mehr Kurzarbeitergeld als Menschen mit niedrigen Gehältern, und Vermieter können sich glücklich schätzen, dass der Staat die Zahlungen an sie ersetzt.

Armut ist kein Zufall. Armut ist erwünscht. Armut ist dazu da, denjenigen Angst zu machen, die sich trotz des Virus jeden Morgen in den Bus setzen müssen, in die U-Bahn steigen, um Häuser zu bauen oder Produkte zu kassieren oder Kinder zu betreuen. Sie alle sollen sich davor fürchten, ihren Job zu verlieren, mehr als davor, sich im Job mit einer potenziell tödlichen Krankheit anzustecken.

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Veröffentlicht am 18. Dezember 2020 von aemmett18. Dezember 2020

Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne sollen Verbandsangaben zufolge in der EU bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der Haftung freigestellt werden. In solchen Fällen gehe sie davon aus, dass es eine Haftungsfreistellung gebe, sagte die Vorsitzende des Verbands der europäischen Impfstoffhersteller Vaccines Europe, Sue Middleton, am Dienstag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament.

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Veröffentlicht am 24. September 2020 von aemmett24. September 2020

Bill Gates verschreibt teure ausländische Medikamente für Indiens Arme

Ein großer Teil der Regierungspolitik im Gesundheitsbereich wird an ausländische Agenturen ausgelagert, die mit eben diesen multinationalen Drogenkonzernen verbunden sind, die Überstunden machen, um die einheimische indische Drogenindustrie zu ersticken oder zu kontrollieren. Fast immer scheinen US-EU Big Pharma-Produkte gegenüber indischen Alternativen bevorzugt zu werden, wenn das BMGF den Regierungen Vorschläge für Impfstoffe und andere Medikamente macht, auch für Programme in diesem Land. Dies trotz des Nutzens für das menschliche Leben und Wohlergehen der Generikaindustrie in Indien, die zu einer besonderen Zielscheibe der Big Pharma und ihrer treuen Kohorte von Regulatoren sowohl in den USA als auch in der EU geworden ist.

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Veröffentlicht am 1. September 2020 von aemmett1. September 2020

Transnationaler Elitenfaschismus

Die Legitimation der westlichen Politik war nach Jahrzehnte langen Fehlleistungen der Herrschaftscliquen zum Ende des Jahres 2019 auf dem Nullpunkt. Wie geschichtslos, ahnungslos, naiv und medial gehirngewaschen muss man sein, um den Treibern des globalisierten Katastrophenkapitalismus und den Tätern des angerichteten Desasters nun die große Sorge um die Gesundheit der Völker abzunehmen. Und diejenigen, die den Planeten, die Menschlichkeit, das Miteinander, den inneren und äußeren Frieden sowie alle positiven Werte der Menschheitsgeschichte ruiniert haben, sollen nun die großen Retter der Menschheit sein?

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Veröffentlicht am 22. August 2020 von aemmett22. August 2020

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

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Veröffentlicht am 22. August 2020 von aemmett22. August 2020

Krank, Arbeitslosengeld, Hartz IV – der klassische Abstieg

“Es gibt 1,2 Millionen Wohnungslose und 15,5 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind”, sagt Christoph Meyer-Gerlt, “das hat mit persönlichen Schicksalen seit ganz Langem nichts mehr zu tun.” Er ist ausgebildeter Theaterregisseur und hatte schon viele Jobs. Heute lebt er in einer Wohnungslosen-Einrichtung der Diakonie Freistatt.

Udo Selent ist gelernter Großhandelskaufmann und studierter Volkswirt. Sein Berufsleben unterbrach er, um als Hausmann seine Kinder zu versorgen. Dann kam der Schlaganfall. “Eineinhalb Jahre krank, eineinhalb Jahre Arbeitslosengeld – und jetzt halt auf Hartz IV. Das ist der klassische Abstieg.” 416 Euro hat er monatlich zum Leben.

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Veröffentlicht am 3. Juni 2020 von aemmett3. Juni 2020

Hartz IV Menschenwürde und Menschenrechte

Eine kleine Horrogeschichte eines 47-jährigen EDV-Arbeiter, der durch Krankheit nicht erwerbsfähig ist und von Almosen (Hartz-IV) vegetieren darf.

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Veröffentlicht am 3. Juni 2020 von aemmett3. Juni 2020

Happy Hartz IV?

Einfacher zu ertragen wäre Hartz IV, wenn ich wüsste, es ist nur für eine Zeitlang. Leider weiß ich jetzt schon, dass ich wahrscheinlich für den Rest meines Lebens zumindest dazu finanziert werden muss. Ich selbst habe in den letzten Jahren keine neue Vollzeitstelle mehr finden können – auch die Sachbearbeiter vom Jobcenter haben mir von Anfang an deutlich gemacht, dass sie mich nicht mehr werden vermitteln können. Auf dem Arbeitsmarkt ist kein Platz für über 60-jährige Arbeitslose.

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Veröffentlicht am 3. Juni 2020 von aemmett3. Juni 2020

Profiteure der Pandemie

Das Institute for Policy Studies stellte in einem neuen Bericht fest, dass Amerikas ultrareiche Elite einen Anstieg ihrer Vermögenswerte um 282 Milliarden Dollar in nur 23 Tagen verzeichnet, während mehrere zehn Millionen Amerikaner im Verlaufe der Coronavirus-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das geschah trotz der Tatsache, dass in diesem Quartal ein Wirtschaftsrückgang von 40 Prozent erwartet wird.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

USA warnen vor Unterstützung für Lieferung von iranischen Treibstoff nach Venezuela

Iran hat fünf mit 1,53 Millionen Barrel Benzin und Alkylat beladene Tanker nach Venezuela geschickt, um die Ölraffinerien im lateinamerikanischen Land während einer Kraftstoffkrise in Schwung zu bringen. Vier der Schiffe – Fortune, Forest, Petunia und Faxon – sind bereits unter militärischer Eskorte in Venezuela angekommen. Das letzte Schiff, Clavel, ist auf dem Weg nach Venezuela. Anfang dieses Monats sagte ein US-Beamter, die Regierung von Präsident Donald Trump erwäge Reaktionen auf die iranische Treibstoffversorgung Venezuelas und warnte Teheran vor Vergeltungsmaßnahmen.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts legt Feuer ans Kartenhaus

Für die erregten Kritiker des Bundesverfassungsgerichts erfüllt dieses Urteil den Tatbestand mindestens einer Verschwörung, aber eigentlich schon den des juristischen Terrorismus. Nach Ansicht von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei den Richtern des Senats um „Gefährder“ („Der Staat Europa und seine Gefährder“), ein Begriff, der normalerweise nur für Personen benutzt wird, die Anschläge vorbereiten. Für den SPIEGEL sind sie genau das, nämlich „Attentäter“ („Dieses Urteil ist ein Attentat“).

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Veröffentlicht am 14. Mai 2020 von aemmett14. Mai 2020

Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Politik der verbrannten Erde: Verheerenden Sanktionen gegen Syrien

Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, “der Wirtschaftskrieg” sei sogar “weitaus schlimmer als der militärische Krieg”: “Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt.” Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen

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Veröffentlicht am 20. Februar 2019 von aemmett20. Februar 2019

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Das Europa Merkels und Macrons à la Aachener Vertrag ist eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung im Namen der Völkerfreundschaft. Es verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus.

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Veröffentlicht am 22. Januar 2019 von aemmett22. Januar 2019

UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit

Worum es im gesamten 34-seitigen Text des UN-Migrationpaktes überhaupt nicht geht, sind die Ursachen der Migration. Ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen als auslösende Faktoren dafür, dass sich Menschen auf den Weg machen (müssen), um anderswo überleben zu können, werden nicht angesprochen. Dass die UNO solche Fragen nicht einmal stellt, geschweige denn sie beantwortet, ist enttäuschend genug. Dass Teile der Linken diesbezüglich mitschweigen, grenzt an einen Offenbarungseid einer Bewegung, die sich einst für soziale Kämpfe um Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt hat.

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Veröffentlicht am 19. November 2018 von aemmett19. November 2018

Von einer mittelalterlichen Strafe namens »Hartz-IV-Vollsanktion«

Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente, Verkehrsmittel – 953.000 Mal gab es das im vergangenen Jahr in Deutschland. 30- bis 60prozentige Kürzung des offiziellen Lebensminimums von derzeit 416 Euro, von dem inoffiziell bekannt ist, dass es zum Leben nicht reicht. Es gab auch Mehrfachsanktionen, die sich überschnitten. 204.000 im Jahr. Mit dem kompletten Entzug des Existenzminimums, euphemistisch »Vollsanktion« genannt, wurden 34.000 Menschen bestraft.
Im Gefängnis werden die Menschenrechte der Häftlinge auf Nahrung, Wärme und Medikamente besser geachtet.

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Veröffentlicht am 2. Juli 2018 von aemmett2. Juli 2018

Finanz-Krieg: EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Am 28. Mai 2018 hat der EU-Rat die Sanktionen der EU gegen Syrien bis zum 1. Juni 2019. verlängert. Die Verlängerung kommt trotz der dringenden Bitten aus der syrischen Zivilgesellschaft, die Sanktionen aufzuheben, um dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. So wiesen die Führer der christlichen Kirchen darauf hin, dass die Sanktionen die Syrer wegen der mangelnden wirtschaftlichen Perspektive in die Flucht trieben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi, dass die EU die Sanktionen aufheben sollte, um die Zivilbevölkerung zu stärken.

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Veröffentlicht am 29. Mai 2018 von aemmett29. Mai 2018

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