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Archiv der Kategorie: EU Institutionen

Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne sollen Verbandsangaben zufolge in der EU bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der Haftung freigestellt werden. In solchen Fällen gehe sie davon aus, dass es eine Haftungsfreistellung gebe, sagte die Vorsitzende des Verbands der europäischen Impfstoffhersteller Vaccines Europe, Sue Middleton, am Dienstag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament.

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Veröffentlicht am 24. September 2020 von aemmett24. September 2020

Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts legt Feuer ans Kartenhaus

Für die erregten Kritiker des Bundesverfassungsgerichts erfüllt dieses Urteil den Tatbestand mindestens einer Verschwörung, aber eigentlich schon den des juristischen Terrorismus. Nach Ansicht von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei den Richtern des Senats um „Gefährder“ („Der Staat Europa und seine Gefährder“), ein Begriff, der normalerweise nur für Personen benutzt wird, die Anschläge vorbereiten. Für den SPIEGEL sind sie genau das, nämlich „Attentäter“ („Dieses Urteil ist ein Attentat“).

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Veröffentlicht am 14. Mai 2020 von aemmett14. Mai 2020

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Das Europa Merkels und Macrons à la Aachener Vertrag ist eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung im Namen der Völkerfreundschaft. Es verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus.

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Veröffentlicht am 22. Januar 2019 von aemmett22. Januar 2019

EZB, Europäische Kommission und IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch Verstaatlichung seiner Schulden

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. April 2015 von aemmett21. April 2015

Die EZB erpresste die griechische Regierung, die dem Abbau von Tarifverträgen und der Arbeitsrechtsstandards der Internationalen Arbeiterorganisation ILO sowie der Senkung des Mindestlohns zustimmen musste – obwohl nicht nur die Gewerkschaften, sondern sogar alle Unternehmerverbände dagegen waren.

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Die Barbarei des IWF in Europa

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. April 2015 von aemmett15. April 2015

Der IWF ist ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals. Ihm hat Europa Krieg und Not zu verdanken: von Jugoslawien bis hin zu Griechenland.

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Rechtsgutachten zum geplanten CETA-Abkommen: Verfassungsrechtlich sehr bedenklich.

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. Oktober 2014 von aemmett24. Oktober 2014

Kanadier dürfen also in Deutschland arbeiten; unterstehen dann aber nicht dem Schutz des deutschen Arbeitsrechts. Es kann aber weder angehen, dass Personen, nur weil sie Ausländer sind, hierzulande etwa 60 Stunden pro Woche beschäftigt werden können, noch dass ihnen Privilegien zustehen, die deutsche Beschäftigte nicht genießen.

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Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 7. Juni 2014 von aemmett7. Juni 2014

http://www.imi-online.de/2014/06/03/die-ukraine-nach-der-wahl/ IMI-Analyse 2014/018b Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Juni 2014 Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem … Mehr lesen . . .

Die Linke stellt sich hinter die Europäische Union

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Der Europaparteitag der Linkspartei am Wochenende in Hamburg war ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse in Deutschland und Europa. Die Linkspartei stellte sich geschlossen hinter die Europäische Union und signalisierte damit ihre Bereitschaft, diese gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu verteidigen.

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«Wirtschafts-NATO» kontra Beschäftigte

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. April 2014 von aemmett3. April 2014

Bereits vor zwei Jahren hat die Europäische Kommission durch ihre Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen eine Studie vorgelegt, die sich wie ein Handbuch des Neoliberalismus liest. Einzig der Abbau sozialer Rechte und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sei der richtige Weg, um Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

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Lancet-Studie veröffentlicht erscheckenden Ergebnisse über Griechenlands Gesundsheitswesen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. März 2014 von aemmett17. März 2014

Lancet-Studie: Leugnung der Fakten Von Hansgeorg Hermann Eine von Forschern der britischen Universitäten London, Cambridge und Oxford am 22. Februar in der medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichte Studie zum griechischen Gesundheitswesen kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Tuberkulose, Säuglingssterblichkeit und Suizide – die … Mehr lesen . . .

Ferrari in Garage

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. März 2014 von aemmett17. März 2014

Die [europäische]Troika vernichtet das griechische Gesundheitssystem. Das erleichtert kriminellen Geschäftemachern das Handwerk

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