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Archiv der Kategorie: Oligarchie

Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft

Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela – die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren – kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird.

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Veröffentlicht am 24. April 2021 von aemmett24. April 2021

Corona als Chance zur Neuordnung: “Multilateralismus für die Massen” von Merkel, Macron, von der Leyen und Guterres

Merkel, Macron, von der Leyen und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Zeit, kurz nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, und die Anklänge an den Großen Neustart, den die Lobby der Großkonzerne ausgerufen hat, sind wohl kein Zufall, wie eine respektlose Analyse und Übersetzung der wichtigsten Passagen zeigt.

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Veröffentlicht am 21. April 2021 von aemmett21. April 2021

Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne sollen Verbandsangaben zufolge in der EU bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der Haftung freigestellt werden. In solchen Fällen gehe sie davon aus, dass es eine Haftungsfreistellung gebe, sagte die Vorsitzende des Verbands der europäischen Impfstoffhersteller Vaccines Europe, Sue Middleton, am Dienstag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament.

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Veröffentlicht am 24. September 2020 von aemmett24. September 2020

Bill Gates verschreibt teure ausländische Medikamente für Indiens Arme

Ein großer Teil der Regierungspolitik im Gesundheitsbereich wird an ausländische Agenturen ausgelagert, die mit eben diesen multinationalen Drogenkonzernen verbunden sind, die Überstunden machen, um die einheimische indische Drogenindustrie zu ersticken oder zu kontrollieren. Fast immer scheinen US-EU Big Pharma-Produkte gegenüber indischen Alternativen bevorzugt zu werden, wenn das BMGF den Regierungen Vorschläge für Impfstoffe und andere Medikamente macht, auch für Programme in diesem Land. Dies trotz des Nutzens für das menschliche Leben und Wohlergehen der Generikaindustrie in Indien, die zu einer besonderen Zielscheibe der Big Pharma und ihrer treuen Kohorte von Regulatoren sowohl in den USA als auch in der EU geworden ist.

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Veröffentlicht am 1. September 2020 von aemmett1. September 2020

Transnationaler Elitenfaschismus

Die Legitimation der westlichen Politik war nach Jahrzehnte langen Fehlleistungen der Herrschaftscliquen zum Ende des Jahres 2019 auf dem Nullpunkt. Wie geschichtslos, ahnungslos, naiv und medial gehirngewaschen muss man sein, um den Treibern des globalisierten Katastrophenkapitalismus und den Tätern des angerichteten Desasters nun die große Sorge um die Gesundheit der Völker abzunehmen. Und diejenigen, die den Planeten, die Menschlichkeit, das Miteinander, den inneren und äußeren Frieden sowie alle positiven Werte der Menschheitsgeschichte ruiniert haben, sollen nun die großen Retter der Menschheit sein?

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Veröffentlicht am 22. August 2020 von aemmett22. August 2020

Profiteure der Pandemie

Das Institute for Policy Studies stellte in einem neuen Bericht fest, dass Amerikas ultrareiche Elite einen Anstieg ihrer Vermögenswerte um 282 Milliarden Dollar in nur 23 Tagen verzeichnet, während mehrere zehn Millionen Amerikaner im Verlaufe der Coronavirus-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das geschah trotz der Tatsache, dass in diesem Quartal ein Wirtschaftsrückgang von 40 Prozent erwartet wird.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

Buchbesprechung: Fassadendemokratie und tiefer Staat (Ullrich Mies, Jens Wernicke, Hg.)

Obwohl bahnbrechend im deutschen Sprachraum und jedem verantwortungsbewussten Bürger zu empfehlen, ist das Buch eigentlich nur ein erster und zögernder Schritt zu einer dringend notwendigen Revision der tradierten Staatswissenschaft. Im Gegensatz zu den sogenannten demokratischen Wahlen, die alle vier Jahren eine neue Konstellation von politischen Verkäufern an die Öffentlichkeit bringen, stellt der permanente Tiefe Staat die langfristigen Interessen der wahren Herrscher — im Kapitalismus die Superreichen und Reichen — sicher. Eine theoretische bzw. philosophische Abhandlung zur Doppelbödigkeit der Macht, zu permanenten und wahlbedingten Machtstrukturen, wäre wünschenswert, um die Demokratie (wieder) herzustellen.

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Veröffentlicht am 9. September 2017 von aemmett9. September 2017

Dunkelkammern des Ich: Über individuelle Ängste und ihre Bewirtschaftung

Wenn die innere Polizei des Gewissens nicht mehr zuverlässig arbeitet, muss die äußere Polizei vermehrt in Erscheinung treten. Fromm beharrte allerdings auf der Notwendigkeit eines Stützpunkts im Inneren der Individuen, weil man nicht hinter jeden Bürger einen Polizisten stellen könne. Heute übernehmen mehr und mehr Überwachungstechnologien die Kontrolle der Bürger und registrieren deren Regelverstöße.

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Veröffentlicht am 25. Juli 2017 von aemmett25. Juli 2017

Der Anti-Intellektuelle Donald und die Intellektuellen-Idioten

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 15. März 2017 von aemmett15. März 2017

Unterdessen bereitete sich Königin Angela, die man auch den “Hosenanzug” nannte, schon auf ihre erste Audienz bei König Donald vor als wegen einer Sturmwarnung ihr Besuch verlegt werden musste. Mit König Obama hatte sie sich ja stets prächtig verstanden und über seinen königlichen Rekorde beim Abwurf von 26171 Bomben und der Abschiebung von fast 3 Millionen Migranten großzügig hinweg gesehen. Genauso wie über das Abhören “unter Freunden”, das, wie jetzt bekannt wurde, aus dem Konsulat in Frankfurt betrieben wird. Jetzt zwitscherte WikiLeaks, dass bei den Meistern der Intelligence große Aufregung darüber herrsche, ob nun bald die Abhörprotokolle Merkels veröffentlicht werden.

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Ignorierte Kriege (I)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 19. Oktober 2016 von aemmett19. Oktober 2016

Die saudischen Luftangriffe auf zivile Ziele sowie die hohe Zahl an zivilen Todesopfern hielten auch die Bundesregierung nicht davon ab, dem Krieg ausdrücklich ihre Zustimmung zu erteilen. Er habe “Verständnis für das saudische Vorgehen”, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Tag nach den ersten Bombardements mit den ersten 18 toten Zivilisten. Es folgten mehrere Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt, in denen es hieß, Saudi-Arabien attackiere den Jemen “in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht”; man habe “keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens”.

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 10. August 2016 von aemmett10. August 2016

Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.

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Bundeswehr übt Einsatz im Inneren

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 12. Juli 2016 von aemmett12. Juli 2016

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf Übungen mit der Polizei für Einsätze im Innern vor. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am Samstag, entsprechende Planungen sollten nach Veröffentlichung des neuen sicherheitspolitischen Weißbuches am Mittwoch beginnen.

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Immobilienkonzerne und Politik

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 5. November 2015 von aemmett5. November 2015

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten.

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Ungleichheit boomt

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 30. September 2014 von aemmett30. September 2014

Ungleichheit boomt Ralf Wurzbacher, Junge Welt, 30.9.2014 Die Einkünfte von Konzernchefs sind um vieles höher, als der Normalbürger zu denken wagt. Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander Von Ralf Wurzbacher Was denkt der Normalsterbliche, wie Topmanager so … Mehr lesen . . .

85 Individuen verfügen über soviel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Februar 2014 von aemmett1. Februar 2014

Selbst das Römische Reich, das berüchtigt war für die Korruption seines Senats, kannte keine Ungleichheit von heutigen Ausmaßen. Und auch der kluge Karl Marx hatte solche Dimensionen von Ungleichheit nicht vorhersehen können.

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Hans-Jürgen Krysmanski: “Wem gehört die Welt?” (Buchbesprechung)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Mai 2013 von Administrator1. Mai 2013

Wem gehört die Welt? (Buchbesprechung) von Wolfgang Schreyer Ossietzky 9/2013  So hatte Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Soziologie-Professor an der Universität Münster, schon vor acht Jahren gefragt. Sein Buch »Hirten und Wölfe« antwortete schlüssig, es kam daher wie ein exakter Beleg für … Mehr lesen . . .

Superreiche sind wieder so reich wie vor der Krise

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. Mai 2011 von Administrator14. Dezember 2013

F.A.Z., 09.05.2011, Nr. 107 / Seite 14 Superreiche sind wieder so reich wie vor der Krise Die schwere Finanzkrise hat den Reichen kaum ins Kontor geschlagen. Nach der jüngsten Liste der 200 Superreichen, aufgestellt von der britischen Zeitung “Sunday Times”, … Mehr lesen . . .

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