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Archiv der Kategorie: Wirtschaftssanktionen

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

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Veröffentlicht am 22. August 2020 von aemmett22. August 2020

USA warnen vor Unterstützung für Lieferung von iranischen Treibstoff nach Venezuela

Iran hat fünf mit 1,53 Millionen Barrel Benzin und Alkylat beladene Tanker nach Venezuela geschickt, um die Ölraffinerien im lateinamerikanischen Land während einer Kraftstoffkrise in Schwung zu bringen. Vier der Schiffe – Fortune, Forest, Petunia und Faxon – sind bereits unter militärischer Eskorte in Venezuela angekommen. Das letzte Schiff, Clavel, ist auf dem Weg nach Venezuela. Anfang dieses Monats sagte ein US-Beamter, die Regierung von Präsident Donald Trump erwäge Reaktionen auf die iranische Treibstoffversorgung Venezuelas und warnte Teheran vor Vergeltungsmaßnahmen.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von aemmett30. Mai 2020

Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Politik der verbrannten Erde: Verheerenden Sanktionen gegen Syrien

Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, “der Wirtschaftskrieg” sei sogar “weitaus schlimmer als der militärische Krieg”: “Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt.” Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen

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Veröffentlicht am 20. Februar 2019 von aemmett20. Februar 2019

Finanz-Krieg: EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Am 28. Mai 2018 hat der EU-Rat die Sanktionen der EU gegen Syrien bis zum 1. Juni 2019. verlängert. Die Verlängerung kommt trotz der dringenden Bitten aus der syrischen Zivilgesellschaft, die Sanktionen aufzuheben, um dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. So wiesen die Führer der christlichen Kirchen darauf hin, dass die Sanktionen die Syrer wegen der mangelnden wirtschaftlichen Perspektive in die Flucht trieben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi, dass die EU die Sanktionen aufheben sollte, um die Zivilbevölkerung zu stärken.

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Veröffentlicht am 29. Mai 2018 von aemmett29. Mai 2018

US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.

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Veröffentlicht am 27. Juli 2017 von aemmett27. Juli 2017

US-Sanktionen gegen Iran ausgeweitet

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 16. Dezember 2013 von aemmett16. Dezember 2013

Iran will trotz der Verschärfung der Sanktionen durch die US-Regierung die Verhandlungen über die Umsetzung des Genfer Abkommens vom 24. November fortsetzen. Das gab Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag bekannt. Das US-amerikanische Finanzministerium hatte am Donnerstag seine schwarze Liste um vier Personen, zwölf Firmen und 36 Tankschiffe erweitert. Allen Beteiligten wird vorgeworfen, sie seien am Unterlaufen der von den USA verhängten Sanktionen gegen Irans Erdölexport beteiligt.

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