Beschluss der Staatsanwalt Basel-Stadt wegen Anzeige gegen zionistischer Propaganda
Beschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. September 1997 Aktenzeichen: S 182.96/97 ab Das Strafverfahren gegen Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt betreffend Rassendiskriminierung wird eingestellt wegen Fehlens des subjektiven Tatbestands. Der Anzeigesteller macht folgendes geltend: 1 a) Zionismus sei eine … Mehr lesen . . .