Das Europa Merkels und Macrons à la Aachener Vertrag ist eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung im Namen der Völkerfreundschaft. Es verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus.
Mehr lesen . . .Die Unterstützung Israels ist herrschender Konsens von SPD und CDU über den BND und die Bundeswehr, bis in die Spitzen der Oppositionsparteien – wobei es wenigstens in der LINKEN eine wahrnehmbare Debatte darüber gibt, ob die Solidarisierung mit einem hochgerüsteten Siedlerkolonialismus wirklich etwas mit der Aufarbeitung von Vergangenheit zu tun hat. Die militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als Grundlage für die diplomatischen Kontakte wurden u.a. von ehemaligen Nazis und Wehrmachtssoldaten im BND, der als “Organisation Gehlen” gegründet worden war, geknüpft. Davon profitierten vor allem die, die auch von den beiden Weltkriegen am meisten gehabt haben: Deutsche Rüstungskonzerne von Thyssen-Krupp bis Rheinmetall.
Mehr lesen . . .Offiziell heißt es, man wolle die USA entlasten, die sich stärker als bisher auf den Machtkampf gegen China konzentrierten. Das stimmt wohl. Und dennoch: Mit ihren Aktivitäten im »Krisenbogen« von Nordafrika bis Mittelost sucht die Bundesrepublik zugleich, die Staaten rings um ihr europäisches Reich Schritt für Schritt unter ihre eigene Kontrolle zu bringen. Ob das gelingt, ist nicht sicher. Doch ist die eigenständige Kontrolle des regionalen Umfelds ein wichtiges Merkmal einer unabhängigen Macht. Und Deutschland erhebt bekanntlich den Anspruch, eine solche zu sein.
Mehr lesen . . .Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte in Verdacht geraten, den freien Handel als den Schlüssel zum Frieden, als die Hauptwaffe gegen den Krieg ins Feld führen zu wollen. Das ist grundfalsch, denn der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Staaten halten immer dann das Banner des Freihandels hoch, wenn ihre Produktion einen Stand erreicht hat, der die internationale Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht.
Mehr lesen . . .Die Regierung will mehr Geld für das Militär, aber nicht verraten, wofür es ausgegeben wird. Das NATO-»Exzellenzzentrum« in Ingolstadt ist ein Beispiel. Für die »Exzellenzzentren« der NATO insgesamt sollen Deutschlands Steuerzahler im kommenden Jahr laut aktuellem Haushaltsplan 981 Millionen Euro aufbringen.
Mehr lesen . . .Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue “Konzeption Zivile Verteidigung”, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine “existenzbedrohende Entwicklung” einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten.
Mehr lesen . . .Als der Doktor Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast die Bürger des Deutschen Reiches fragte: »Wollt ihr den totalen Krieg?«, und als die klar und eindeutig ja sagten – nicht eine einzige Nein-Stimme ist verzeichnet – , da wusste der Minister für Volksaufklärung noch nicht, was er da gerade fertiggebracht hatte. Resilient hatte er sein Volk gegen den anrollenden Bolschewismus gemacht.
Mehr lesen . . .Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstag abend auf dem Wirtschaftstag der CDU. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. »Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen«, mahnte Merkel.
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