Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.
Mehr lesen . . .Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.
Mehr lesen . . .Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen.
Mehr lesen . . .Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter die angekündigte Stationierung von US-Militärgerät in Osteuropa gestellt. Dies sei »eine angemessene defensive Maßnahme«, sagte sie am Donnerstag am Rande eines großen NATO-Manövers im westpolnischen Zagan. Die USA seien »geographisch sehr weit entfernt«. »Das heißt, sie müssen Truppen und Gerät nach Europa bringen«, sagte die Ministerin.
Mehr lesen . . .Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im Internet Propaganda für al-Qaida gemacht hat. 2009 wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als V-Mann angeworben. Peci war einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene.
Mehr lesen . . .Der neue antirussische Geschichtsrevisionismus, der darauf aus ist, den Beitrag der Sowjetunion und der Roten Armee zum Sieg über den deutschen Faschismus zu minimieren, ist brandgefährlich. Es wird darauf ankommen, denen in den Arm zu fallen, die von einem Kulturkampf gegen Russland fabulieren, bevor sie einen großen Krieg in Europa heraufbeschwören können.
Mehr lesen . . .Was man in der Bekaa-Ebene beobachten kann, ist nichts weniger als eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Das auch deshalb, weil die Menschen hier – überwiegend Alte, Frauen und Kinder – keine realistische Perspektive auf Verbesserung ihrer Situation haben. Fast alle, die man fragt, sehnen sich nach ihrer Heimat. »Es war perfekt in Syrien. Wir hatten alles. Wir konnten von unserer Arbeit leben, die Gesundheitsversorgung war gratis, Bildung auch«, erzählt ein älterer Mann aus Homs.
Mehr lesen . . .In den US-amerikanischen Medien und denen der westlichen Staaten findet eine Dämonisierung des russischen Präsidenten Vladimir Putin statt, die ihresgleichen sucht. Auf welches Niveau diese Russophobie in den USA bereits gesunken ist, zeigt die Forderung des neuen Chefs der “US Broadcasting Board of Governers”, Andrew Lack, der den Sender “Russia Today” (RT) als “Terrororganisation” gleichbedeutend mit “Boko Haram” und dem “Islamischen Staate” bezeichnet hat. Parallel dazu, hat die US Rating Agentur “Standard & Poor’s” Russlands Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus herabgestuft. Nicht ohne Grund “fällt” gleichzeitig der Öl- und Gaspreis ins Bodenlose. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Mehr lesen . . .Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl.
Mehr lesen . . .Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel.
Mehr lesen . . .Sonderfall Katar Geldgeber und Waffenlieferant der Islamisten, »strategischer Verbündeter« der USA – und auch gegenüber Israel aufgeschlossen. Knut Mellenthin Junge Welt, 17. Okt 2014 Das größte Problem der USA im Kampf gegen die Islamisten seien ihre eigenen Verbündeten, klagte Vizepräsident … Mehr lesen . . .
Gemeinsam mit seinen Angehörigen Ahmed Saeed und Khaled Mohmed hat er am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie wollen erreichen, dass Deutschland endlich rechtliche und politische Verantwortung für den von seinem Boden ausgehenden Drohnenkrieg im Jemen übernimmt und die Nutzung der US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz zu diesem Zweck unterbindet.
Mehr lesen . . .Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. “Die Deutschen als Führungsnation”. “Die wichtigste Kraft in Europa”. Während der Außenminister eine offensivere deutsche Weltpolitik ankündigt, bereitet sich die Bundeswehr mit neuen Trainingsmaßnahmen auf deren Begleitung vor – in Israel. Laut einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden.
Mehr lesen . . .http://www.imi-online.de/2014/06/03/die-ukraine-nach-der-wahl/ IMI-Analyse 2014/018b Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Juni 2014 Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem … Mehr lesen . . .
Fragen zum gemeinschaftlichen Staatsterrorismus beantwortet [die Bundesregierung] dem mehrheitlich desinteressierten Parlament nicht, der Generalbundesanwalt verhindert Ermittlungen. Keine Bundesregierung wird offenbaren, was ein US-Geheimdienst irgendwo auf der Welt anstellt.
Mehr lesen . . .Europäische Politiker skizzierten auf EU-Afrika-Gipfel ihre Strategien für den Kontinent. »Verantwortung« bedeutet Kriegseinsätze
Mehr lesen . . .Unterstützung für Dschihadisten und Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien: Die Bundesregierung verteidigt in der Fragestunde des Bundestages das Vorgehen der Türkei gegen jede Kritik
Mehr lesen . . .Der Bruch dieser internationalen Übereinkommen mit Waffengewalt ist spätestens seit der Selbstmandatierung der NATO zum Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 Basis westlicher Politik. Festgeschrieben wurde der Rechtsnihilismus dieser Ära in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA 2002.
Mehr lesen . . .Ich stimme gegen den Antrag der Bundesregierung deutsche Truppen an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, vor allem auch weil die Begründung für den Einsatz auf einer Lüge und einer massiven Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament durch die Bundesregierung beruht.
Mehr lesen . . .http://www.jungewelt.de/2013/06-06/020.php06.06.2013 »Unser« Rohstofflager Hintergrund. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft hilft beim Ausplündern des »schwarzen« Kontinents. Dabei werden auch gute Kontakte zum Militär gepflegt Von Jörg Kronauer Afrika feierte, und der »Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft« feierte mit. Vor einem halben Jahrhundert, … Mehr lesen . . .