Archiv der Kategorie: Deutschland – Rechtsstaat?

10 Pädagogen schreiben in einem alternativen Medium ihre Zusammenfassung über 20 Monate Corona

Seit über eineinhalb Jahren halten die Corona-Maßnahmen die Schulleiter in Atem. Ständig gilt es, neueste Hygienevorschriften zu prüfen. Kritisches Hinterfragen bei den zuständigen Behörden ist unerwünscht, auch wenn selbst die Schüler an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zweifeln, wie uns ein Autoren-Team aus zehn Pädagogen, darunter auch Schulleiter, mitteilte. Wer kritisch hinterfragt und menschliche Bedenken erhebt, wird auf seinen Beamtenstatus und die daraus erwachsenden Dienstpflichten verwiesen, erklären die Pädagogen. Gemeinsam blicken sie auf die vergangenen 20 Monate Corona-Krise. Im Nachfolgenden schildern sie ihre Eindrücke, Bedenken und Hoffnungen.

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Zurück in die dunkelste Zeit der Vergangenheit : Ist die Würde des Ungeimpften antastbar?

Es wäre vor nur wenigen Jahren unvorstellbar in diesem Land gewesen, dass eine Minderheit öffentlich derart von maßgeblichen Verantwortungsträgern beschimpft und stigmatisiert wird, wie es aktuell geschieht, ohne dass die Quellen der verbalen Entgleisungen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Es wäre in diesem Land noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen, dass eine derart massive Volksverhetzung stattfindet, ohne dass sich irgendein Staatsanwalt traut, dagegen vorzugehen. Es war in diesem Land undenkbar, dass Politik, Medien, Satiriker, Superreiche und Spitzenvertreter verschiedener Verbände alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um mehr als zehn Millionen Menschen faktisch als eine Art Abschaum der Menschheit, als eine Art Untermensch darzustellen. Aber es ist heute Realität und das Schlimmste an dieser Realität ist, dass es der absoluten Mehrheit nicht einmal auffällt.

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Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft

Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela – die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren – kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird.

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Rechtkräftige Rehabilitierung des Menschenrechtler Dr. Rolf Gössner

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.

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Wer bereit ist zu erkennen, der verlässt sein von Merkel erzwungenes Untermenschen-Dasein!

Wie bitte, die Verhinderung von vielleicht Millionen von Toten, die sie vorher ohne diese Maßnahmen, ohne die vier Tage Ostershutdown, als quasi unausweichlich beschworen haben, stehen plötzlich “in keinem halbwegs vernünftigen Verhältnis zu Aufwand und Nutzen”? Vier Tage mehr Einsperrungs-Aufwand, wenn damit Millionen von Leben gerettet werden könnten, sollen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen? Entweder geben Sie damit zu, dass ihr gesamter Kriegs-Terror auf der größten Lüge der Weltgeschichte beruht, oder Sie sind eine Massenmörderin, Frau Merkel?

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Medienbericht im Stil des Dritten Reiches

Folgender Bericht wurde ohne Autornamen in einer Lokalzeitung in Bayern veröffentlicht. Leser dieser Webseite brauchen keine Kommentare oder Erklärungen um die Ähnlichkeit zur Berichterstattung des Dritten Reiches über Verschleppung von Juden und Kommunisten durch die Gestapo zu merken.

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Bevölkerungskontrolle mithilfe Holocausthelfer

Die International Business Machines Corporation (IBM), ein amerikanischer multinationaler Technologiekonzern, arbeitet nun mit Moderna zusammen, die einem experimentellen mRNA-Impfstoffherstellen. IBM wurde von Thomas J. Watson unter dem Namen Computing-Tabulating-Recording Company gegründet. Watson traf sich schließlich mit Adolf Hitler, nachdem dieser 1933 Kanzler von Deutschland wurde. Watson, der zu dieser Zeit Präsident der Internationalen Handelskammer war, setzte sich mit Hitler zusammen und verkaufte ihm eine Tabellierungstechnologie, die zur Durchführung des Holocausts verwendet wurde.

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Nach Weimarer Corona-Urteil: Medien-Mobbing gegen Richter Massiver Druck auf Justiz

Was der Kommentar von „Focus Online“ zwischen den Zeilen fordert, geht in Richtung Gleichtaktung der Justiz. Denn auch die Zufälligkeit der Zuweisung von Verfahren an Richter ist einer der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundpfeiler. Dieses Verfahren soll genau das verhindern, was hier faktisch gefordert wird: Dass man die für ein gewünschtes Urteil passenden Richter bestimmten Verfahren zuweist.

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Ramstein und die Staatsräson

Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten.

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Dr. Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechts­anwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18).

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Nazi Doctors – reloaded

Wie im Nazi-Faschismus werden biologische und geistige Gemeinschaftserfahrungen mobilisiert: biologische in Gestalt der angeblichen kollektiven Bedrohung durch die vom Virus ausgelöste und virologisch begründete „epidemische Lage von nationaler Tragweite“; geistige Gemeinschaftserfahrungen in Gestalt des Appells von Kanzlerin und Länderregierungschefs an das „Wir“, an „Verantwortung“ und „Gemeinschaft“. „Totalitäre Ideologien betäuben die Angst vor dem Tod durch die Betonung der eigenen Unbesiegbarkeit und Allmächtigkeit.“

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Anonyme Warnung eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages an die Bevölkerung

Ich wende mich als Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land wichtige Informationen in Zusammenhang mit der Coronakrise gezielt vorenthalten werden, obwohl diese zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Tragweite der jüngsten Ereignisse als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren. Aufgrund der besorgniserregenden Tatsache, dass kritische Stimmen in Deutschland mittlerweile diffamiert, angegriffen und in ihrer Existenz regelrecht vernichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu veröffentlichen.

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Menschenexperimente im Schatten der Corona-Krise

Die WHO hat das Medikament Hydroxychloroquin für die Behandlung von Covid-19 Patieten empfohlen. Hydroxychloroquin hat wesentlich dazu beigetragen, dass unzählige Menschen vorzeitig gestorben sind. Hydroxychloroquin ist alles andere als ein Lutschbonbon, denn es kann viele schwerwiegende Nebenwirkungen haben und sogar tödlich wirken, indem es zum Beispiel Herzrhythmusstörungen verursacht. Dies gilt vor allem, wenn es in höheren Dosen verabreicht wird, wie es bei der Behandlung von so genannten COVID-19-Patienten nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien, Frankreich, England und den USA vorgekommen ist. Menschenexperimente dieser Art sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne sollen Verbandsangaben zufolge in der EU bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der Haftung freigestellt werden. In solchen Fällen gehe sie davon aus, dass es eine Haftungsfreistellung gebe, sagte die Vorsitzende des Verbands der europäischen Impfstoffhersteller Vaccines Europe, Sue Middleton, am Dienstag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament.

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Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Oft reicht schon eine weniger komplette Einseitigkeit für die gezielte Manipulation. Bei Talkshows kommt es immer wieder vor, dass die Besetzung nicht komplett einseitig ist, sondern um eine oder zwei kritische Stimmen ergänzt wird, vermutlich als Alibi und Glaubwürdigkeitskatalysator. Sahra Wagenknecht kann davon ein Lied singen. Drei zu eins oder vier zu eins sind beliebte Konstellationen und wirksame Manipulationsmethoden.

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Transnationaler Elitenfaschismus

Die Legitimation der westlichen Politik war nach Jahrzehnte langen Fehlleistungen der Herrschaftscliquen zum Ende des Jahres 2019 auf dem Nullpunkt. Wie geschichtslos, ahnungslos, naiv und medial gehirngewaschen muss man sein, um den Treibern des globalisierten Katastrophenkapitalismus und den Tätern des angerichteten Desasters nun die große Sorge um die Gesundheit der Völker abzunehmen. Und diejenigen, die den Planeten, die Menschlichkeit, das Miteinander, den inneren und äußeren Frieden sowie alle positiven Werte der Menschheitsgeschichte ruiniert haben, sollen nun die großen Retter der Menschheit sein?

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Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

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