Massaker als Staatsräson: Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Befehl zur Bombardierung afghanischer Zivilisten im September 2009. Tod von mindestens 139 Menschen bleibt ungesühnt
Mehr lesen . . .Offiziere der Bundeswehr haben in München und Hamburg an Bundeswehrhochschulen „Juden verbrennen gespielt“ und mit mit Naziliedern, Hitler- und Goesbbels-Reden immer wieder braune Orgien gefeiert. Zehn Kasernen sind nach Städten und Schlachtfeldern benannt, die außerhalb der BRD liegen, vor allem in Polen. 16,000 Todesurteile der 1,400 namentlich bekannten Richter und Staatsanwälte am „Volksgerichtshof“ bleiben ungesühnt.
Mehr lesen . . .In den belauschten Unterhaltungen geht nicht alleine um Andreas Temme. Da ist die Rede von der »Kassler Problematik«, die Gesprächspartner immer wieder anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Diese Beihilfe zur Verdunklung stellte Gerold-Hasso Hess, Geheimschutzbeauftagter des hessischen Verfassungsschutzes, in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis. In einer Phase, in der dieser ständigen Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« Das kann man, das müsste man bei einem Mann in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.
Mehr lesen . . .Fälle, in denen der Verfassungsschutz auch verurteilte Gewalttäter und führende Köpfe der braunen Szene als V-Leute anwarb, sind aus anderen Bundesländern bekannt. In Brandenburg erhielt der wegen Mordversuchs verurteilte Carsten Szczepanski nach seiner Anwerbung in den 1990er Jahren Hafterleichterungen.
Mehr lesen . . .Journalisten und Autoren, die durch ihre Berichterstattung diese und viele weitere Widersprüche sichtbar machen, ist entgegengehalten worden, sie verfassten »Verschwörungstheorien«. Doch gegenüber dem, was allein der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss seit seiner Gründung im November 2014 zu Tage gefördert hat, ist der feuchteste Traum eines Verschwörungstheoretikers harmlos.
Mehr lesen . . .Ob der Islamist wisse, was der höchste Feiertag der Muslime sei, fragte ihn der Richter. Ufuk C. kam nicht drauf und druckste herum. »Ramadan«, sagte er dann. Der sei doch aber kein Feiertag, sondern ein ganzer Monat, gab der Richter zu bedenken. »Richtig«, erinnerte sich Ufuk C. »Ich wollte als Märtyrer sterben«, bekannte Ufuk C. Er habe fest geglaubt, dass im Märtyrerhimmel 72 Jungfrauen auf ihn warteten und dass ein Märtyrer beim Sterben kaum Schmerz erleide. »Das dauert nur eine Sekunde.« Was der Richter mit »Märtyrer, und durch« kommentierte. »Genau«, sagte Ufuk C.
Mehr lesen . . .Polizeizeugen der Polizeiinspektion sind eigens für dieses Verfahren geschult worden – inklusive Rollenspielen, um sich ganz speziell auf Befragungstechniken der Verteidigung vorzubereiten. Eine solche Zeugenschulung und -Vorbereitung ist skandalös, weil die Gefahr der Zeugenbeeinflussung und -absprache nicht auszuschließen ist. Die widersprüchlichen, von Erinnerungslücken geprägten, teilweise wie auswendig gelernten Aussagen der Polizeizeugen zeugten tatsächlich von Einübung und Korpsgeist.
Mehr lesen . . .„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.
Mehr lesen . . .Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens wollten die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft das beantragen und durchführen, was in solchen Fällen zum Standardprogramm gehört. die Durchsuchung des Zimmers von Florian Heilig im Lehrlingswohnheim, die Sicherstellung der Kommunikationsdaten (Handy- und Ortungsdaten) und die Sicherstellung und Auswertung des Laptops, der sich im Kofferraum befand. Was eigentlich kaum der Rede wert sein sollte, stieß in diesem Fall auf »unerklärlichen« Widerstand. Obwohl die zahlreichen Spuren noch nicht ausgewertet worden waren, auch kein Brandgutachten vorlag, hat Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl, Mitglied der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln.
Mehr lesen . . .Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert…Dass neonazistische Motive in einem solchen Mordgeschehen eine Rolle spielen, steht außer Frage. Genauso taterheblich ist jedoch die Rolle von Polizei und Geheimdienst.
Mehr lesen . . .Abhörprotokolle zum Thema NSU belasten den hessischen Verfassungsschutz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt immer stärker in die Schusslinie. Er leugnet. Und lügt, sagt die LINKE.
Mehr lesen . . .Die Politikmagazine »Report München« und »Kontrovers« haben zusammen mit der Wochenzeitung Zeit Einblick in bislang geheime Akten zum Oktoberfestattentat von 1980 erhalten. Darin gebe es erstaunliche Aussagen: Demnach ist mehreren Zeugen ein junger Mann aufgefallen, der spätere Attentäter, der sich mit anderen Personen stritt, etwas Weißes in der Hand.
Mehr lesen . . .Am 11. September 2014 jährte sich der Tod von 3.000 Menschen zum 13. Mal. Wieder erinnerten Aktivisten in den USA mit Demonstrationen. Immer mehr Indizien verleihen ihrem Slogan »Selbst gemacht« Gewicht. Vieles spricht inzwischen für ein Verbrechen der U.S. Regierung. Junge Welt hat sich noch nicht auf Spurensuche begeben. Das Ergebnis: Übersehene Fakten, zweifelnde Experten, mauernde Staatsanwälte, offenbar ruhiggestellte Zeugen und ein Blick in politische und menschliche Abgründe.
Mehr lesen . . .Am heutigen Mittwoch jährt sich der Tod des Flüchtlings Oury Jalloh zum zehnten Mal. Wieder werden Aktivisten in Dessau mit einer Demonstration an ihn erinnern. Immer mehr Indizien verleihen ihrem Slogan »Oury Jalloh – das war Mord!« Gewicht. Vieles spricht inzwischen für ein Verbrechen. junge Welt hat sich noch einmal auf Spurensuche begeben. Das Ergebnis: Übersehene Fakten, zweifelnde Experten, mauernde Staatsanwälte, offenbar ruhiggestellte Zeugen und ein Blick in politische und menschliche Abgründe.
Mehr lesen . . .Fahrkarten sind doch bereits aus sozialer Sicht widerlich: Alle zahlen gleich viel, obwohl sie unterschiedlich viel Geld haben. Wir hoffen auf gemeinsame Aktionen mit denen, die für gleiche Ziele kämpfen. Unsere Aktionen und Prozesse sind ein Beitrag dazu.
Mehr lesen . . .Der Generalbundesanwalt sieht in dem ganzen Vorfall »keine zureichenden Anhaltspunkte für die Begehung verfolgbarer Straftaten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger«. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch straflos. Dieser großzügige »Freispruch« ist nur möglich, wenn man der Meinung ist, dass ein Schiff, gleichgültig ob ein Handels- oder Kriegsschiff, das eine Blockade, gleichgültig ob sie rechtmäßig ist oder nicht, durchbricht, nicht mehr durch das humanitäre Völkerrecht geschützt wird und angegriffen werden kann.
Mehr lesen . . .Am 23. Juni 2014 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., die Klage des Anmelders der Blockupy-Versammlung zurückzuweisen. In der mündlichen Verhandlung wie auch im schriftlichen Urteil wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich den Aussagen der Polizei glaubt, die Fakten nicht prüft und den diversen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht folgt.
Mehr lesen . . .Trotz Freispruch erhält Abdelghani Mzoudi für seine Tage in der Untersuchungshaft keine Haftentschädigung. Grund für die verweigerte Zahlung durch die Stadt Hamburg ist Mzoudis Eintrag auf einer Terror-Liste der EU. Diese verbietet der Stadt, die 4675 Euro auszuzahlen.
Mehr lesen . . .Eine verbindliche Berufsethik der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gibt es nicht mehr. Sie ist passé. Mit dieser selbst gewählten Degradierung wird der Rechtsanwaltsberuf ein Job wie jeder andere, beispielsweise der eines Kellners oder eines Tankwarts. Aber das war nicht immer so …
Mehr lesen . . .Namen von Personen und Zeitungen, die im Namen von Mohamed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah wegen “übler Nachrede” angezeigt wurden.
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