Die angezeigten Personen haben Herrn Mohamed El Amir Atta, geb. 1. September 1968 in Ägypten, Herrn Marwan Lekrab Alshehhi, geb. 9. Mai 1978 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie Herrn Ziad Jarrah, geb. 11. Mai 1975 in Libanon, durch die Verbreitung von unbewiesenen Tatsachen öffentlich und ohne Vorbehalt als “Attentäter”, “Selbstmordattentäter”, “Todespiloten”, oder als Täter eines Massenmords bezeichnet.
Mehr lesen . . .Unter den verdächtig vielen Zufällen rund um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und den Inlandsgeheimdienst mag der eine oder andere echt sein. Am Sonntag vermeldete Spiegel online den Tod des Ex-V-Mannes Thomas Richter alias »Corelli«, der sich im Umfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios bewegt hatte. Richter starb, so heißt es unter Berufung auf »Sicherheitskreise«, an den Folgen einer nicht erkannten Diabeteserkrankung im Alter von nur 39 Jahren. Er sei bereits Ende März leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden worden.
Mehr lesen . . .Sieht man jetzt allerdings einmal auf den sechzehnjährigen schwarzfahrenden Schwerstverbrecher zurück, betrachtet dazu die durchschnittlichen Haftkosten pro Tag und Gefangenen, von derzeit rund 100 Euro pro Tag …, dann kommt Nachdenklichkeit auf … und satte Kosten für die Inhaftierung des 16-jährigen von 102.000 Euro. Hoeneß hätte sich das aus der Portokasse leisten können, aber der Steuerzahler?
Mehr lesen . . .Tod am Fest der Dreifaltigkeit Von RAIMUND NEUSS Kölnische Rundschau 14.10.2003 21:22 Uhr BONN. Sanja Milenkovic wurde 15 Jahre alt. Sie starb am Fest der Heiligen Dreifaltigkeit, dem 30. Mai 1999, als die Nato im Kosovo-Krieg eine Brücke im serbischen … Mehr lesen . . .
Vor dem Bonner Landgericht ist Deutschland angeklagt Westdeutsche Allgemeine 14. Oktober 2003 Bonn. Im Bonner Landgericht wird am heutigen Mittwoch Justizgeschichte geschrieben: Erstmals wird die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Kriegseinsatzes im Rahmen der NATO auf Schadenersatz verklagt. 35 jugoslawische Staatsbürger … Mehr lesen . . .
Gericht verhandelt über Nato-Angriff auf Varvarin Ursprünglich bei: http://www.netzeitung.de/deutschland/258007.html 14. Okt 13:14 Vor dem Bonner Landgericht fordern 35 jugoslawische Staatsbürger rund 3,5 Millionen Euro Entschädigung. Es ist das erste Gerichtsverfahren über einen deutschen Nato-Einsatz. Mit einer bislang bundesweit einmaligen Schadenersatzklage … Mehr lesen . . .
KOSOVO-KRIEG Kriegsverbrechen oder nicht? Andreas Förster Berliner Zeitung, 15. Oktober 2003 BERLIN, 14. Oktober. Knapp viereinhalb Jahre nach dem Kosovo-Krieg muss sich die deutsche Justiz mit einer Entschädigungsklage von Opfern und Hinterbliebenen eines Nato-Angriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin befassen. … Mehr lesen . . .
NATO-Kriegseinsatz Klageschrift mit grausigen Details Der Stern, 14. Oktober 2003 © Nikola Fific/AP Reste einer Brücke in Varvarin nahe Krusevac in Serbien, die bei einem von der Nato geführten Luftangriff zerstört wurde: 35 jugoslawische Staatsbürger verlangen von Berlin Schadensersatz Im … Mehr lesen . . .
Opfer-Prozess nach Nato-Angriff taz 15. Oktober 2003 BONN dpa Eine Schadenersatzklage von Opfern eines Nato- Luftangriffs auf die serbische Stadt Varvarin während des Kosovokriegs wird ab heute vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Kläger sind 35 Menschen aus Serbien-Montenegro, die von … Mehr lesen . . .
Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof („Bundesanwaltschaft“) das Ermittlungsverfahren wegen der Tötung des Deutschen B.E. mit der Begründung, dass kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bestünde, eingestellt.[1] B.E. war am 4. Oktober 2010 in Mir Ali / Pakistan durch den Einsatz eines unbemannten bewaffneten Luftfahrzeugs („Kampfdrohne“) getötet worden. Es war der erste öffentlich bekannt gewordene Fall eines gezielten Angriffs mittels einer Kampfdrohne auf einen deutschen Staatsangehörigen in Pakistan. Dieser Vorfall löste eine Ermittlungspflicht der deutschen Strafverfolgungsbehörden aus, um dem Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat nachzugehen.
Mehr lesen . . .“Eine Justiz, die nicht reagiert, ist nicht unabhängig, sondern taub.”Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Ignoranz gegenüber den Wiederaufnahmeanträgen der Staatsanwaltschaft im Fall Gustl Mollath http://www.jungewelt.de/2013/06-15/052.php15.06.2013 / Inland / Seite 2 »Das ist ein psycho-justitieller Treppenwitz«Gutachter: Der Fall Mollath … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2013/05-08/051.php08.05.2013 / Feuilleton / Seite 12Tribunal!Von Antonin Dick Der am Montag am Münchener Oberlandesgericht begonnene NSU-Prozeß hat, um ein bekanntes Wort von Karl Kraus anzuwenden, einen Beigeschmack von Wahrheit. Nach Ansicht vieler ausländischer Medien sitzt der alltägliche Rassismus in Deutschland … Mehr lesen . . .
http://www.neues-deutschland.de/artikel/820637.das-grauen-heisst-nur-noch-zschaepe.html04.05.2013 / Meinung/Kolumne / Seite 1Das Grauen heißt nur noch ZschäpeVon Bodo Ramelow Bodo Ramelow ist Chef der Thüringer Linksfraktion und Herausgeber des Buches »Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen« über den Terror des NSU.Foto: dpa/Schutt Nun beginnt er, der vom Medienhype begleitete … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2013/05-02/018.php02.05.2013 / Schwerpunkt / Seite 3 Wer nicht vor Gericht steht Kleine Übersicht zum bevorstehenden Prozeß in München: V-Männer als Staatsanteil im Netzwerk der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«Von Wolf Wetzel Am kommenden Montag soll vor dem Oberlandesgericht in München der Prozeß … Mehr lesen . . .
Anfrage an DRB (Deutscher Richterbund) vom 15 März 2013 Guten Tag, Als Forscher und Autor im Bereich des Völkerrechts und des Strafrechts würde ich dankbar sein, wenn Sie mir folgende Fragen über Gerichtsverhandlungen in Deutschland beantworten könnten: In welchen … Mehr lesen . . .
Anfrage an die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 15 März 2013 Guten Tag, Als Forscher und Autor im Bereich des Völkerrechts und des Strafrechts würde ich dankbar sein, wenn Sie mir folgende Fragen über Gerichtsverhandlungen in Deutschland beantworten … Mehr lesen . . .
Augenzeugebericht aus einem unwürdigen Gerichtssaal Von Elias Davidsson Gestern, 14. März 2013, saß ich im Kölner Verwaltungsgericht und versuchte eine Verhandlung zu folgen, die die Hoffnung erweckte ein Durchbruch in der Rechtssprechung zu werden. Es handelte sich um die erste … Mehr lesen . . .
http://www.taz.de/NSU-Prozess-in-Muenchen/!113558/26.03.2013 5 Kommentare NSU-PROZESS IN MÜNCHENPressetribüne bleibt türkenfreie ZoneTürkische Medien sind empört. Auch in Deutschland mehrt sich Kritik an der Vergabe für Presseplätze am Oberlandesgericht München.VON WOLF SCHMIDTZu klein: der Saal des Oberlandesgerichts München. Bild: dpa BERLIN taz | Die … Mehr lesen . . .
http://www.taz.de/Kommentar-NSU-Prozess/!113561/ 26.03.2013 12 Kommentare GROSSER PRESSEANDRANG WAR ZU ERWARTEN UND LIESSE SICH LEICHT BEDIENENDie Justiz blamiert sichKommentar von Christian RathSieht doch gar nicht so klein aus, dieses Oberlandesgericht München. Bild: dpa Sie kriegen es einfach nicht hin. Beim Versuch, eine … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2013/03-27/040.php27.03.2013 / Inland / Seite 2 »Jahrmarkt« NSU-ProzeßOLG München wegen Umgang mit internationaler Presse in der KritikVon Claudia Wangerin Gut drei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier als Unterstützer Angeklagte steht das Oberlandesgericht … Mehr lesen . . .