Mörder und Attentäter aus der rechtsradikalen Szene werden vom Verfassungsschutz gedeckt. Ermittlungen werden systematisch behindert, um den Radius möglichst gering zu halten, die Verbrecher von ihrem politischen Umfeld zu isolieren und eine über die Rolle der Geheimdienste mögliche, mittelbare staatliche Beteiligung gar nicht erst in den Fokus geraten zu lassen.
Mehr lesen . . .Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst – die Liste der deutschen Geheimdienste ist lang. Und in Skandale und illegale Machenschaften scheinen sie allesamt verstrickt. Unterminiert das nicht wirklich kontrollierte Agieren der Dienste womöglich unsere Demokratie? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die in der Linksfraktion zu Sicherheits- und Grundrechtsfragen tätig ist.
Mehr lesen . . .In den belauschten Unterhaltungen geht nicht alleine um Andreas Temme. Da ist die Rede von der »Kassler Problematik«, die Gesprächspartner immer wieder anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Diese Beihilfe zur Verdunklung stellte Gerold-Hasso Hess, Geheimschutzbeauftagter des hessischen Verfassungsschutzes, in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis. In einer Phase, in der dieser ständigen Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« Das kann man, das müsste man bei einem Mann in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.
Mehr lesen . . .Tatsächlich sind beide Dienste (BND und NSA) Instrumente zu Vorbereitung und Führung von Kriegen, Fortsetzung von Politik. Da kann man sich schon mal streiten, gegen wen man zuerst vorgeht: Gegen Russland, gegen »Terror« oder gegen beide gleichzeitig? Die Reißleine zur Auflösung der Dienste hätte seit langem gezogen werden müssen, dazu bedarf es aber einer grundlegend anderen Sicherheitspolitik. Die jetzige wird durch Showeinlagen mit angeblichen Affären nicht angegriffen.
Mehr lesen . . .Fälle, in denen der Verfassungsschutz auch verurteilte Gewalttäter und führende Köpfe der braunen Szene als V-Leute anwarb, sind aus anderen Bundesländern bekannt. In Brandenburg erhielt der wegen Mordversuchs verurteilte Carsten Szczepanski nach seiner Anwerbung in den 1990er Jahren Hafterleichterungen.
Mehr lesen . . .Journalisten und Autoren, die durch ihre Berichterstattung diese und viele weitere Widersprüche sichtbar machen, ist entgegengehalten worden, sie verfassten »Verschwörungstheorien«. Doch gegenüber dem, was allein der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss seit seiner Gründung im November 2014 zu Tage gefördert hat, ist der feuchteste Traum eines Verschwörungstheoretikers harmlos.
Mehr lesen . . .Der Geheimdienst ließ die Akte “Tarif” nur wenige Tage nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 schreddern.
Mehr lesen . . .Der aggressive Ausbau der Geheimdienste entspricht dem expansiven Programm der Herrschenden – deshalb Belohnung statt Abwicklung, Ausbau statt Zerschlagung. Was der BND für den Rest der Welt, ist der Verfassungsschutz für die Heimatfront. Die Chuzpe der Dienste, ihre Hochrüstung nun ausgerechnet mit dem Hausgebräu »NSU« zu rechtfertigen, kann man zynisch finden. Noch schlimmer ist: Sie haben gewonnen, und zwar restlos.
Mehr lesen . . .Das Parteiprogramm der Neonazis, eine Auftragsarbeit des Inlandsgeheimdienstes? Das Problem scheint sich seit 2003 nicht verändert zu haben: Verbotsziel müssten eigentlich die Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz sein, die sich stets als sicherste Garanten für ungestrafte neofaschistische Umtriebe erwiesen haben.
Mehr lesen . . .Laut einem 2014 veröffentlichen Bundestagsgutachten darf Deutschland “völkerrechtswidrige Militäroperationen”, die “durch ausländische Staaten von deutschem Territorium” aus durchgeführt werden, nicht dulden. Wenn die Bundesregierung davon wisse, dass das US-Militär Terrorverdächtige völkerrechtswidrig per Drohne hinrichten, aber nichts dagegen unternehme, könnte dies “eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen”
Mehr lesen . . .Nachdem die Existenz des NSU im November 2011 bekanntgeworden war, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Terroropfer lückenlose Aufklärung. Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von Akten über V-Männer angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten.
Mehr lesen . . .Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens wollten die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft das beantragen und durchführen, was in solchen Fällen zum Standardprogramm gehört. die Durchsuchung des Zimmers von Florian Heilig im Lehrlingswohnheim, die Sicherstellung der Kommunikationsdaten (Handy- und Ortungsdaten) und die Sicherstellung und Auswertung des Laptops, der sich im Kofferraum befand. Was eigentlich kaum der Rede wert sein sollte, stieß in diesem Fall auf »unerklärlichen« Widerstand. Obwohl die zahlreichen Spuren noch nicht ausgewertet worden waren, auch kein Brandgutachten vorlag, hat Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl, Mitglied der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln.
Mehr lesen . . .Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert…Dass neonazistische Motive in einem solchen Mordgeschehen eine Rolle spielen, steht außer Frage. Genauso taterheblich ist jedoch die Rolle von Polizei und Geheimdienst.
Mehr lesen . . .Mit Rückendeckung durch das hessische Innenministerium verweigerte der Verfassungsschutz der Polizei ein Verhör desjenigen V-Mannes, mit dem Temme weniger als eine Stunde vor dem Mord telefoniert hatte; Quellenschutz habe Vorrang vor der Aufklärung des Mordes, hieß es dazu. Der damalige CDU-Innenminister Volker Bouffier ist heute Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen.
Mehr lesen . . .Abhörprotokolle zum Thema NSU belasten den hessischen Verfassungsschutz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt immer stärker in die Schusslinie. Er leugnet. Und lügt, sagt die LINKE.
Mehr lesen . . .Die Politikmagazine »Report München« und »Kontrovers« haben zusammen mit der Wochenzeitung Zeit Einblick in bislang geheime Akten zum Oktoberfestattentat von 1980 erhalten. Darin gebe es erstaunliche Aussagen: Demnach ist mehreren Zeugen ein junger Mann aufgefallen, der spätere Attentäter, der sich mit anderen Personen stritt, etwas Weißes in der Hand.
Mehr lesen . . .Immer wenn die Gewalt plötzlich und wahllos gegen Zivilisten ausgeübt wird und die Identität der Täter sich nicht eindeutig feststellen lässt sollte man fragen, ob es eine authentische oder synthetische Terroroperation gewesen war. Die folgenden acht Fragen gestatten eine vorläufige und vernünftige Einschätzung des Ereignisses.
Mehr lesen . . .Am heutigen Mittwoch jährt sich der Tod des Flüchtlings Oury Jalloh zum zehnten Mal. Wieder werden Aktivisten in Dessau mit einer Demonstration an ihn erinnern. Immer mehr Indizien verleihen ihrem Slogan »Oury Jalloh – das war Mord!« Gewicht. Vieles spricht inzwischen für ein Verbrechen. junge Welt hat sich noch einmal auf Spurensuche begeben. Das Ergebnis: Übersehene Fakten, zweifelnde Experten, mauernde Staatsanwälte, offenbar ruhiggestellte Zeugen und ein Blick in politische und menschliche Abgründe.
Mehr lesen . . .Es war nicht die erste Anfrage dieser Art, mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen musste: Bereits 1991 und 2009 hatten Oppositionspolitiker lückenhafte Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Terroranschlag auf der Münchner Theresienwiese am 26. September 1980 erhalten. Insgesamt zehn Fragekomplexe hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dieses Mal am 8. Oktober 2014 unter der Überschrift »Oktoberfestattentat – Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazihintermännern« eingereicht (Bundestagsdrucksache 18/3117). Die Reaktion der Bundesregierung lässt die Einzeltäterthese noch absurder als bisher erscheinen und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.
Mehr lesen . . .Der Leiter der Dienststelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Bad Aibling, der nur seine Initialen R. U. mitteilte, hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungssauschuss des Bundestags Einblicke in die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gegeben. Seiner Ansicht nach ist die Abhörstation, die sich schwerpunktmäßig der Fernmelde- und Satellitenaufklärung im Ausland widmet, “keine Zweigstelle der NSA”.
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