Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.
Mehr lesen . . .Folgender Bericht wurde ohne Autornamen in einer Lokalzeitung in Bayern veröffentlicht. Leser dieser Webseite brauchen keine Kommentare oder Erklärungen um die Ähnlichkeit zur Berichterstattung des Dritten Reiches über Verschleppung von Juden und Kommunisten durch die Gestapo zu merken.
Mehr lesen . . .Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.
Mehr lesen . . .Wie im Nazi-Faschismus werden biologische und geistige Gemeinschaftserfahrungen mobilisiert: biologische in Gestalt der angeblichen kollektiven Bedrohung durch die vom Virus ausgelöste und virologisch begründete „epidemische Lage von nationaler Tragweite“; geistige Gemeinschaftserfahrungen in Gestalt des Appells von Kanzlerin und Länderregierungschefs an das „Wir“, an „Verantwortung“ und „Gemeinschaft“. „Totalitäre Ideologien betäuben die Angst vor dem Tod durch die Betonung der eigenen Unbesiegbarkeit und Allmächtigkeit.“
Mehr lesen . . .Beim Maskentragen haben wir sehr deutlich gesehen, dass Regulierung funktioniert. Wenn man eine schnelle Verhaltensänderung braucht, ist Regulierung wohl das Mittel der Wahl.
Mehr lesen . . .Die Legitimation der westlichen Politik war nach Jahrzehnte langen Fehlleistungen der Herrschaftscliquen zum Ende des Jahres 2019 auf dem Nullpunkt. Wie geschichtslos, ahnungslos, naiv und medial gehirngewaschen muss man sein, um den Treibern des globalisierten Katastrophenkapitalismus und den Tätern des angerichteten Desasters nun die große Sorge um die Gesundheit der Völker abzunehmen. Und diejenigen, die den Planeten, die Menschlichkeit, das Miteinander, den inneren und äußeren Frieden sowie alle positiven Werte der Menschheitsgeschichte ruiniert haben, sollen nun die großen Retter der Menschheit sein?
Mehr lesen . . .Mit Kategorien wie „links“ oder „rechts“ kommt man dieser Bewegung nicht bei. Grundrechte sind keine Frage von links oder rechts. In den 1980er Jahren – zu den Hochzeiten der Friedensbewegung – hieß es: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Das fand von links bis rechts Zustimmung. Analog kann man heute sagen: Grundrechte sind nicht alles, aber ohne Grundrechte ist alles nichts. Menschen, die ansonsten in vielen Fragen ganz unterschiedlicher Meinung sind, können sich ohne weiteres auf solche Maximen einigen und zu gemeinsamem Handeln finden.
Mehr lesen . . .Die sozialsanitäre Schock-Politik der Bundesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und des mit Wirkung vom 28. März 2020 erlassenen Verordnungs-Gesetzes ist nicht ohne historische Vorläufer. Diese verweisen auf die Tradition jener staatlichen Maßnahmen zur Volkskörpergesundheit, die kennzeichnend waren für den Wilhelminischen Obrigkeitsstaat und die nazifaschistische Führerdiktatur. Ich spreche von geschichtlichen Verbindungslinien in Gestalt von autoritären Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen. Sie sind einerseits institutioneller Art. Andererseits kehren sie wieder bei den Corona-Verboten.
Während der Zeit der NS-Diktatur führten Mitarbeiter des RKI in Psychiatrischen Anstalten und Heilstätten sowie in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald Menschenversuche durch. In Buchenwald wurden Fleckfieberimpfstoffe getestet. Im KZ Dachau hat man Insassen mit Malaria infiziert, um Impfstoffe zu erproben. Das Wissen über die Vorgeschichte des RKI, seine Forschungstradition und sein Personal hätte die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren vermocht, dass das sozialsanitäre Regierungshandeln kein harmloser Vorgang ist.
Mehr lesen . . .Ist die Bezeichnung „Faschismus“ für einige Vorgänge, die sich unter Berufung auf Corona derzeit in vielen Ländern der Erde abspielen, übertrieben? Bagatellisieren wir damit nicht „richtige“ Faschisten? Tatsache ist, dass es bestimmte Einschränkungen der Freiheitsrechte, die wir im letzten halben Jahr erlebt haben, nicht einmal während des Ersten und Zweiten Weltkriegs gegeben hatte. Und dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht am Tiefpunkt der Entwicklung angekommen sind.
Mehr lesen . . .Die Idee von weltweiten Impfungen gegen jede nur erdenkliche Infektionskrankheit ist nicht den kranken Hirnen von Verschwörungstheoretikern entsprungen, sondern den kranken Hirnen einer Gruppe von Menschen, von denen wir die meisten nicht einmal kennen. Dieses Szenario ist perfekt geplant und orchestriert, wie sämtliche Dokumente, die auch jeder Pressevertreter mit nur ein paar Klicks finden kann, eindrucksvoll bestätigen.
Mehr lesen . . .Der Psychoterror hat Methode. Der stete Wechsel von Panikszenarien und Durchhalteparolen mit Hoffnungsschimmern ist ein fixer Bestandteil aller Terrorregime und Sekten. Das Wechselbad der Gefühle zersetzt die Persönlichkeit und bricht den Willen zur Selbstbestimmung. Der Entzug von Freiheitsrechten erscheint als Kokon mit stabilem Koordinatensystem, in das sich destabilisierte Personen flüchten. Wer schon einmal den Würgegriff gespürt hat, ist dankbar, wenn er wieder etwas Luft bekommt.
Mehr lesen . . .Über die psychologischen Aspekte des laufenden Corona-Manövers Corona oder die Angst vor Totalitarismus Klaus-Jürgen Bruder – interviewt von Anneliese Fikentscher NRhZ, 8. Mai 2020 Das zurzeit fast weltweit laufende Corona-Manöver wird immer bedrohlicher und muss deshalb dringend durchleuchtet werden. Eine … Mehr lesen . . .
Seit Wochen gibt es keine Kriege mehr zwischen Staaten, keine Terrorangriffe, keine Katastrophen oder Verkehrsunfälle. Es gibt nur noch Corona. Es geht um das Überleben der Menschheit. In einer nie gekannten Solidarität sind wir in die Mutter aller Schlachten gezogen. Koste es, was es wolle. Wir schaffen das!
Mehr lesen . . .Ich bin entsetzt, wie schnell und ohne Infragestellung auch in den maßgebenden Medien alle möglichen einander widersprechenden Erklärungen und Maßnahmen angenommen wurden und in der breite, in der sie durchgesetzt und gegen die leisesten Bedenken und Kritik mit Zähnen und Klauen, unter Missachtung selbst des geringsten Respekts verteidigt werden. Dieses Ausmaß hat mich überrascht und zeigt, wie stabil die Herrschaft ist und wie tiefgehend sie internalisiert ist – vor dem Hintergrund von Angst allerdings.
Mehr lesen . . .Eigentlich ist es unglaublich: Wir werden in diesen Tagen geschichtliche Zeugen, wie deutsche Konservative 74 Jahre nach dem Ende von Faschismus, Weltkrieg und Holocaust zum zweiten Mal in denselben Fluss steigen und als schwächere Partei „ergebnisoffen“ mit einer AfD-Landespartei über Zusammenarbeit verhandeln wollen, die von einem offenen Faschisten angeführt wird. Wir haben schon einmal erlebt, wie Konservative sich zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten machten, damals, als 1933 die konservativen Kräfte Adolf Hitler die Macht übertrugen.
Mehr lesen . . .Anhand Skandale werden plötzlich Tiefenstrukturen der Staatlichkeit sichtbar, die dem Blick der Öffentlichkeit sonst entzogen sind. Diese Tiefenstrukturen werden erkennbar, weil entweder Hinweise aufgetaucht sind, dass sie an den erwähnten Skandalen oder Verbrechen selbst beteiligt sind, oder aber, weil sie deren Aufklärung ver- beziehungsweise behindert haben. In beiden Fällen zeigt sich eine Komplizenschaft staatlicher Strukturen mit einem Verbrechen, das die republikanische Grundlage des Staates untergräbt.
Mehr lesen . . .Die bayrische Exekutive darf künftig mit dem neuen Gesetz etwa präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – das durfte bisher nur der Verfassungsschutz. Zudem dürfen die Beamten künftig Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, DNA-Untersuchungen vornehmen, IT-Systeme durchsuchen, Handy, Cloud und Computer bespitzeln, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.
Mehr lesen . . .So soll es gehen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert.
Mehr lesen . . .Theoretischer und praktischer Zugang zum Leben in und mit ihr bedarf der Einsicht, dass die neoliberale Profitlogik, in enger Verzahnung mit den politischen Entscheidungen, die ihr jede regulierende Schleuse öffnen, alle Lebensbereiche systematisch erobert. Werden Bedenken gegenüber gesellschaftlichen und politischen Missständen oder Widersprüchen nicht konsequent zu ihren Wurzeln verfolgt, geht der argumentative Durchblick verloren: Wer die kapitalistische – also aktuell seit einigen Jahrzehnten die neoliberale – Dynamik nicht als treibende Kraft der Zustände und Verhältnisse begreift, die weltweit das Leben der meisten Menschen beeinträchtigt und oft zur Qual werden lässt, wird sie weder verstehen noch verändern können.
Mehr lesen . . .Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), sieht bei einem 18-Jährigen, Fabio V. „schädliche Neigungen“ und stellt „erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest.” Er soll weiter, ohne Anklage, in Haft bleiben.
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