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Archiv der Kategorie: Antidemokratische Maßnahmen

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Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden

Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.

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Veröffentlicht am 28. Juni 2021 von aemmett28. Juni 2021

Medienbericht im Stil des Dritten Reiches

Folgender Bericht wurde ohne Autornamen in einer Lokalzeitung in Bayern veröffentlicht. Leser dieser Webseite brauchen keine Kommentare oder Erklärungen um die Ähnlichkeit zur Berichterstattung des Dritten Reiches über Verschleppung von Juden und Kommunisten durch die Gestapo zu merken.

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Veröffentlicht am 18. März 2021 von aemmett18. März 2021

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 3. März 2010 in Berlin

“Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.

Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.”

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Veröffentlicht am 20. Februar 2021 von aemmett20. Februar 2021

Anonyme Warnung eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages an die Bevölkerung

Ich wende mich als Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land wichtige Informationen in Zusammenhang mit der Coronakrise gezielt vorenthalten werden, obwohl diese zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Tragweite der jüngsten Ereignisse als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren. Aufgrund der besorgniserregenden Tatsache, dass kritische Stimmen in Deutschland mittlerweile diffamiert, angegriffen und in ihrer Existenz regelrecht vernichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu veröffentlichen.

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Veröffentlicht am 30. September 2020 von aemmett30. September 2020

Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne sollen Verbandsangaben zufolge in der EU bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der Haftung freigestellt werden. In solchen Fällen gehe sie davon aus, dass es eine Haftungsfreistellung gebe, sagte die Vorsitzende des Verbands der europäischen Impfstoffhersteller Vaccines Europe, Sue Middleton, am Dienstag bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament.

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Veröffentlicht am 24. September 2020 von aemmett24. September 2020

Transnationaler Elitenfaschismus

Die Legitimation der westlichen Politik war nach Jahrzehnte langen Fehlleistungen der Herrschaftscliquen zum Ende des Jahres 2019 auf dem Nullpunkt. Wie geschichtslos, ahnungslos, naiv und medial gehirngewaschen muss man sein, um den Treibern des globalisierten Katastrophenkapitalismus und den Tätern des angerichteten Desasters nun die große Sorge um die Gesundheit der Völker abzunehmen. Und diejenigen, die den Planeten, die Menschlichkeit, das Miteinander, den inneren und äußeren Frieden sowie alle positiven Werte der Menschheitsgeschichte ruiniert haben, sollen nun die großen Retter der Menschheit sein?

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Veröffentlicht am 22. August 2020 von aemmett22. August 2020

Autoritäre Entwicklungen in Corona-Deutschland: Die Scheuklappen des Antifaschismus

Die sozialsanitäre Schock-Politik der Bundesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und des mit Wirkung vom 28. März 2020 erlassenen Verordnungs-Gesetzes ist nicht ohne historische Vorläufer. Diese verweisen auf die Tradition jener staatlichen Maßnahmen zur Volkskörpergesundheit, die kennzeichnend waren für den Wilhelminischen Obrigkeitsstaat und die nazifaschistische Führerdiktatur. Ich spreche von geschichtlichen Verbindungslinien in Gestalt von autoritären Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen. Sie sind einerseits institutioneller Art. Andererseits kehren sie wieder bei den Corona-Verboten.

Während der Zeit der NS-Diktatur führten Mitarbeiter des RKI in Psychiatrischen Anstalten und Heilstätten sowie in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald Menschenversuche durch. In Buchenwald wurden Fleckfieberimpfstoffe getestet. Im KZ Dachau hat man Insassen mit Malaria infiziert, um Impfstoffe zu erproben. Das Wissen über die Vorgeschichte des RKI, seine Forschungstradition und sein Personal hätte die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren vermocht, dass das sozialsanitäre Regierungshandeln kein harmloser Vorgang ist.

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Veröffentlicht am 31. Juli 2020 von aemmett31. Juli 2020

Staatlicher Psychoterror

Der Psychoterror hat Methode. Der stete Wechsel von Panikszenarien und Durchhalteparolen mit Hoffnungsschimmern ist ein fixer Bestandteil aller Terrorregime und Sekten. Das Wechselbad der Gefühle zersetzt die Persönlichkeit und bricht den Willen zur Selbstbestimmung. Der Entzug von Freiheitsrechten erscheint als Kokon mit stabilem Koordinatensystem, in das sich destabilisierte Personen flüchten. Wer schon einmal den Würgegriff gespürt hat, ist dankbar, wenn er wieder etwas Luft bekommt.

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Veröffentlicht am 18. Mai 2020 von aemmett18. Mai 2020

Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts legt Feuer ans Kartenhaus

Für die erregten Kritiker des Bundesverfassungsgerichts erfüllt dieses Urteil den Tatbestand mindestens einer Verschwörung, aber eigentlich schon den des juristischen Terrorismus. Nach Ansicht von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei den Richtern des Senats um „Gefährder“ („Der Staat Europa und seine Gefährder“), ein Begriff, der normalerweise nur für Personen benutzt wird, die Anschläge vorbereiten. Für den SPIEGEL sind sie genau das, nämlich „Attentäter“ („Dieses Urteil ist ein Attentat“).

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Veröffentlicht am 14. Mai 2020 von aemmett14. Mai 2020

Corona oder die Angst vor Totalitarismus

Über die psychologischen Aspekte des laufenden Corona-Manövers Corona oder die Angst vor Totalitarismus Klaus-Jürgen Bruder – interviewt von Anneliese Fikentscher NRhZ, 8. Mai 2020 Das zurzeit fast weltweit laufende Corona-Manöver wird immer bedrohlicher und muss deshalb dringend durchleuchtet werden. Eine … Mehr lesen . . .


Veröffentlicht am 8. Mai 2020 von aemmett8. Mai 2020

Angstmache als Herrschaftsmittel

Ich bin entsetzt, wie schnell und ohne Infragestellung auch in den maßgebenden Medien alle möglichen einander widersprechenden Erklärungen und Maßnahmen angenommen wurden und in der breite, in der sie durchgesetzt und gegen die leisesten Bedenken und Kritik mit Zähnen und Klauen, unter Missachtung selbst des geringsten Respekts verteidigt werden. Dieses Ausmaß hat mich überrascht und zeigt, wie stabil die Herrschaft ist und wie tiefgehend sie internalisiert ist – vor dem Hintergrund von Angst allerdings.

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Veröffentlicht am 3. Mai 2020 von aemmett3. Mai 2020

Chef-Verschwörer der Bundesrepublik bricht einen Krieg gegen Verschwörungstheorien vom Zaun

Der Bundespräsident warnte vor der Irreführung von Wählern durch Verschwörungstheorien. „Populisten in vielen Ländern verbreiten nicht nur sogenannte alternative Wahrheiten, sondern offensichtliche Lügen und Verschwörungstheorien.“ Nationalisten verbreiteten die Theorie, „dass sich die sogenannten Eliten und die Medien gegen das Volk verschwören“.

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Veröffentlicht am 23. Mai 2019 von aemmett23. Mai 2019

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst

Die bayrische Exekutive darf künftig mit dem neuen Gesetz etwa präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – das durfte bisher nur der Verfassungsschutz. Zudem dürfen die Beamten künftig Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, DNA-Untersuchungen vornehmen, IT-Systeme durchsuchen, Handy, Cloud und Computer bespitzeln, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.

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Veröffentlicht am 18. April 2018 von aemmett18. April 2018

Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden

So soll es gehen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert.

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Veröffentlicht am 12. März 2018 von aemmett12. März 2018

Der Westen probt den hybriden Aufstand

Am 1. September starten die Europäische Union und die NATO die gemeinsame Übung “EU Parallel and Coordinated Exercise 2017” (EU PACE17). So steht es in einem Ratsdokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Über sechs Wochen testen die beiden Bündnisse demnach ihre Strukturen zum Krisenmanagement.

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Veröffentlicht am 27. Juli 2017 von aemmett27. Juli 2017

Einstellung der Kanzlerin Angela Merkel zur Demokratie

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. Februar 2017 von aemmett27. Februar 2017

“Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.” (Angela Merkel)

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Wie aus dem Antidiskriminierungsgesetz das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde. Ein Blick in die Geschichte zum zehnten Jahrestag

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. August 2016 von aemmett18. August 2016

Im Februar 2006 verurteilt der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik zum zweiten Mal wegen Vertragsverletzung. Die Arbeitsrichtlinie ist auch noch nicht umgesetzt. Drei Monate später stellt Zypries den »Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung« vor. Das Wort Diskriminierung ist aus der Überschrift verschwunden. Die Frist, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, gilt nicht mehr für sechs, sondern nur noch für drei Monate. Gleichbehandlung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist nur noch bei den Merkmalen »Rasse«, ethnische Herkunft und Behinderung nötig.

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 10. August 2016 von aemmett10. August 2016

Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.
München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden.

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Bundeswehr übt Einsatz im Inneren

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 12. Juli 2016 von aemmett12. Juli 2016

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf Übungen mit der Polizei für Einsätze im Innern vor. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am Samstag, entsprechende Planungen sollten nach Veröffentlichung des neuen sicherheitspolitischen Weißbuches am Mittwoch beginnen.

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Interview mit Yanis Varoufakis: Bittere Bilanz

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 10. November 2015 von aemmett10. November 2015

Der Kapitalismus ist nicht dasselbe wie die freie Wirtschaft, in der wir mit Gütern handeln. Die kapitalistische Wirtschaft basiert auf der Aufteilung der Menschen: In jene, die Produktionsmittel besitzen und jene, die dies nicht tun. Welche Möglichkeit besteht, in solch eine klassenspezifisch aufgeteilte Welt einzugreifen, in der das Überleben des Systems darauf basiert, eine immer größere Akkumulation in den Händen jener sicher zu stellen, die die Besitzrechte an den Produktionsmitteln haben? Der einzige Weg, um hier einzugreifen, ist mehr Demokratie und vor allem ein Mehr an demokratischer Kontrolle des Geldes. Leider haben wir aber die Europäische Union so gegründet, dass die europäischen Verträge die Kontrolle über das Geld entpolitisieren. Und damit auch die Kontrolle über das Wirtschaftsleben. Das bedeutet, dass die Gesellschaften immer weniger Einfluss auf jene Instrumente besitzen, mit denen die Einkommen gleicher verteilt und eine gerechtere Gesellschaft geschaffen werden könnte.

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