Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im Internet Propaganda für al-Qaida gemacht hat. 2009 wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als V-Mann angeworben. Peci war einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene.
Mehr lesen . . .Der 26-jährige Irfan Peci, der es immerhin bis zum Deutschland-Chef der „Globalen Islamischen Medienfront“, eine deutschsprachigen Plattform für Propaganda und Drohvideos der Terrororganisation gebracht hatte, soll die Videos im Auftrag des Staates verbreitet haben.
Mehr lesen . . .Mörder und Attentäter aus der rechtsradikalen Szene werden vom Verfassungsschutz gedeckt. Ermittlungen werden systematisch behindert, um den Radius möglichst gering zu halten, die Verbrecher von ihrem politischen Umfeld zu isolieren und eine über die Rolle der Geheimdienste mögliche, mittelbare staatliche Beteiligung gar nicht erst in den Fokus geraten zu lassen.
Mehr lesen . . .In den belauschten Unterhaltungen geht nicht alleine um Andreas Temme. Da ist die Rede von der »Kassler Problematik«, die Gesprächspartner immer wieder anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Diese Beihilfe zur Verdunklung stellte Gerold-Hasso Hess, Geheimschutzbeauftagter des hessischen Verfassungsschutzes, in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis. In einer Phase, in der dieser ständigen Befragungen ausgesetzt war: »Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« Das kann man, das müsste man bei einem Mann in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.
Mehr lesen . . .Wie in der Bundesrepublik über das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wird: »Zusammenbruch«, »Niederlage«, – ganz selten »Befreiung vom Faschismus«
Mehr lesen . . .Der Geheimdienst ließ die Akte “Tarif” nur wenige Tage nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 schreddern.
Mehr lesen . . .Ob der Islamist wisse, was der höchste Feiertag der Muslime sei, fragte ihn der Richter. Ufuk C. kam nicht drauf und druckste herum. »Ramadan«, sagte er dann. Der sei doch aber kein Feiertag, sondern ein ganzer Monat, gab der Richter zu bedenken. »Richtig«, erinnerte sich Ufuk C. »Ich wollte als Märtyrer sterben«, bekannte Ufuk C. Er habe fest geglaubt, dass im Märtyrerhimmel 72 Jungfrauen auf ihn warteten und dass ein Märtyrer beim Sterben kaum Schmerz erleide. »Das dauert nur eine Sekunde.« Was der Richter mit »Märtyrer, und durch« kommentierte. »Genau«, sagte Ufuk C.
Mehr lesen . . .Nachdem die Existenz des NSU im November 2011 bekanntgeworden war, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Terroropfer lückenlose Aufklärung. Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von Akten über V-Männer angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten.
Mehr lesen . . .Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens wollten die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft das beantragen und durchführen, was in solchen Fällen zum Standardprogramm gehört. die Durchsuchung des Zimmers von Florian Heilig im Lehrlingswohnheim, die Sicherstellung der Kommunikationsdaten (Handy- und Ortungsdaten) und die Sicherstellung und Auswertung des Laptops, der sich im Kofferraum befand. Was eigentlich kaum der Rede wert sein sollte, stieß in diesem Fall auf »unerklärlichen« Widerstand. Obwohl die zahlreichen Spuren noch nicht ausgewertet worden waren, auch kein Brandgutachten vorlag, hat Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl, Mitglied der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln.
Mehr lesen . . .Abhörprotokolle zum Thema NSU belasten den hessischen Verfassungsschutz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt immer stärker in die Schusslinie. Er leugnet. Und lügt, sagt die LINKE.
Mehr lesen . . .Die Organisation der in zivilen Berufen tätigen Bundeswehrsoldaten ist mit Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) durchsetzt. Dies geht aus Medienberichten hervor. Danach arbeiten mehrere führende Mitglieder des “Reservistenverbandes” der deutschen Streitkräfte für die deutsche Auslandsspionage.
Mehr lesen . . .Die terroristischen Attentate von Paris in der letzten Woche haben der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag einen Bärendienst erwiesen. Als hätte der Ausschuss nicht schon genug mit bis zur Unkenntlichkeit geschwärzten Akten oder aufklärungsunwilligen Zeugen zu tun, werden nun wieder Stimmen laut, die staatliche Überwachung deutlich auszuweiten.
Mehr lesen . . .Es soll nur keiner auf den Gedanken kommen, nachzufragen, wessen Interessen all das organisierte Morden und Totschlagen und Vergewaltigen und Verstümmeln eigentlich dient.
Mehr lesen . . .Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Mehr als 34 Jahre nach dem Anschlag rollt die Justiz den Fall neu auf. Die offizielle Einzeltäterthese wird angezweifelt. Seit Jahren gibt es Hinweise auf eine neofaschistische Tätergruppe, die mit Wissen von Diensten und Apparaten agiert haben könnte.
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