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Archiv der Kategorie: Recht der Bürger auf Information

Rechtkräftige Rehabilitierung des Menschenrechtler Dr. Rolf Gössner

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.

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Veröffentlicht am 8. April 2021 von aemmett8. April 2021

Anonyme Warnung eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages an die Bevölkerung

Ich wende mich als Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land wichtige Informationen in Zusammenhang mit der Coronakrise gezielt vorenthalten werden, obwohl diese zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Tragweite der jüngsten Ereignisse als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren. Aufgrund der besorgniserregenden Tatsache, dass kritische Stimmen in Deutschland mittlerweile diffamiert, angegriffen und in ihrer Existenz regelrecht vernichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu veröffentlichen.

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Veröffentlicht am 30. September 2020 von aemmett30. September 2020

Chef-Verschwörer der Bundesrepublik bricht einen Krieg gegen Verschwörungstheorien vom Zaun

Der Bundespräsident warnte vor der Irreführung von Wählern durch Verschwörungstheorien. „Populisten in vielen Ländern verbreiten nicht nur sogenannte alternative Wahrheiten, sondern offensichtliche Lügen und Verschwörungstheorien.“ Nationalisten verbreiteten die Theorie, „dass sich die sogenannten Eliten und die Medien gegen das Volk verschwören“.

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Veröffentlicht am 23. Mai 2019 von aemmett23. Mai 2019

Der deutsche Journalismus wird sich selbst zum Feind

Der deutsche Journalismus ist in einer tiefen Krise, die vor allem eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Die Leserzahlen brechen ein, die Zuschauer bleiben weg. Wie konnte es dazu kommen? Wieso entsteht der Eindruck, dass zu vielen Themen gleichförmig berichtet werden? Ein Erklärungsversuch.

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Veröffentlicht am 2. Februar 2019 von aemmett2. Februar 2019

So verschleiern Menschen ihre Angst vor der Wahrheit über 9/11

Die Angst vor der Wahrheit ist ein bekanntes Phänomen. Fast jeder versucht, sich vom Gedanken seines eigenen Todes abzuschotten. Das ist eine zweckmäßige Einstellung. Jedoch ist Angst vor der Wahrheit nicht immer zweckmäßig. Im Folgenden wird eine unzweckmäßige Angst thematisiert, die nicht als solche erkannt wird: Die Angst vor der Wahrheit über die Anschläge des 11. September 2001 (kurz 9/11).

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Veröffentlicht am 17. Juli 2018 von aemmett17. Juli 2018

BND (Bundesnachrichtendienst) muss Akten öffnen

Dank Modrows Ausdauer ist nun ein Punkt erreicht, dass auch die westdeutschen Dienste sich in die archivierten Karten schauen lassen müssen. Zwei Monate hat sich der BND bewilligt, in denen er weiter intensiv nach Modrow-Dokumenten suchen will. Und Anfang 2019 werde man ihm sukzessive auch den Blick in die Akten von 1989 gestatten … Die Lawine könnte sich also in Bewegung setzen.

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Veröffentlicht am 8. März 2018 von aemmett8. März 2018

Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind

Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. “Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle”, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg.

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Veröffentlicht am 21. Juli 2017 von aemmett21. Juli 2017

Geheimamt Jobcenter: Müssen Hartz-IV-Behörden ihre Telefonnummern bekanntgeben? Bundesrichter sollen entscheiden

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 20. Oktober 2016 von aemmett20. Oktober 2016

Das Bekanntwerden von Dienstnummern der Jobcenter könne die öffentliche Sicherheit gefährden. So sei zu erwarten, dass die Behördenmitarbeiter durch „telefonische Angriff und Diffamierungen“ in ihrem Individualrecht beeinträchtigt würden. So die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Ausverkauf parlamentarischer Kontrollrechte

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von aemmett21. Juni 2015

Am Donnerstag hat sich die CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – darauf geeinigt, die parlamentarischen Kontrollrechte aufzugeben: Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass eine – noch namentlich zu benennende – Vertrauensperson anstelle der Abgeordneten die von der Bundesregierung und den USA zurückgehaltene und zur geheimen Verschlussache erklärte Liste von tausenden mutmaßlich rechtswidrigen geheimdienstlichen Suchbegriffen einsehen und bewerten soll. Der Gipfel der Absurdität dieses Verfahrens, das im übrigen rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist: Die Bundesregierung hat die Begründung dafür, warum sie dem Ausschuss die Selektoren vorenthält und nur einer »Vertrauensperson« zeigen will, als weitgehend geheim eingestuft.

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NSA-Spähliste bleibt Parlamentariern verwehrt

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von aemmett21. Juni 2015

Für die Parlamentarier soll das Dokument nicht zugänglich gemacht werden, sie müssten die Vertrauensperson befragen.

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Das Who’s who der TTIP-Verhandlungen: Das Rechercheportal Correctiv hat die Karrieren der Chefverhandler recherchiert

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. April 2015 von aemmett5. Mai 2015

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird geheim verhandelt – so weit, so bekannt. Doch diese Aussage bezieht sich in der Regel auf die Inhalte des Abkommens, auf den Vertragstext. Wer aber sind die Leute, die um den konkreten Inhalt der vielen Passagen ringen? Von ihnen ist ebenso wenig bekannt.

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Bundesamt für Verfassungsschutz installiert neue Einheit zur Internetüberwachung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 17. April 2015 von aemmett17. April 2015

Der deutsche Inlandsgeheimdienst will der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) in nichts nachstehen. Um zu wissen, wer mit wem und worüber im Netz kommuniziert, baut das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Überwachungsapparatur technisch und personell deutlich aus. Wie aus einem von Datenschützern ins Internet gestellten Geheimpapier hervorgeht, richtet die Behörde derzeit für mehrere Millionen Euro eine Referatsgruppe mit sechs Abteilungen und 75 Schnüfflern in Vollzeit ein. Sie sollen beispielsweise bei Chats in sozialen Medien wie Facebook mitlauschen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie »verdeckte Informationen erheben«.

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Deutschland braucht ein besseres Informationsfreiheitsgesetz

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. März 2015 von aemmett26. März 2015

Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass das Informationsfreiheitsgesetz von den informationspflichtigen Stellen nicht restriktiv ausgelegt wird.

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Trägheit der deutschen Verwaltung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. März 2015 von aemmett26. März 2015

Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard der Informationsfreiheit

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