Lobbyisten gelten dann als besonders effizient, wenn sie nicht bemerkt werden und auch keine Spuren hinterlassen. Bei der Recherche stießen wir immer wieder auf Blockaden, in allen Varianten.
Mehr lesen . . .Die angezeigten Personen haben Herrn Mohamed El Amir Atta, geb. 1. September 1968 in Ägypten, Herrn Marwan Lekrab Alshehhi, geb. 9. Mai 1978 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie Herrn Ziad Jarrah, geb. 11. Mai 1975 in Libanon, durch die Verbreitung von unbewiesenen Tatsachen öffentlich und ohne Vorbehalt als “Attentäter”, “Selbstmordattentäter”, “Todespiloten”, oder als Täter eines Massenmords bezeichnet.
Mehr lesen . . .Seit inzwischen rund 130 Prozesstagen schweigt die Hauptangeklagte Zschäpe auf Anraten ihrer Pflichtverteidiger und macht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Es ist bemerkenswert, dass ihr Misstrauensantrag gegen ihre Pflichtverteidiger direkt nach der Vernehmung von Tino Brandt erfolgte. Es ist durchaus möglich, dass Zschäpe sprechen wollte. Zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz hätte sie sicherlich viel zu sagen.
Mehr lesen . . .Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Von Wolf Wetzel Verschlußsache. Solange dieser Staat existiert, wird vermutlich nie vollständig geklärt werden, wie groß sein … Mehr lesen . . .
Geheime Gründe für die Geheimhaltung Der NSA-Untersuchungsausschuss kämpft um den Zugang zu vertraulichen Dokumenten Von Majid Sattar, FAZ, 27. Juni 2014 BERLIN, 26. Juni. Bevor der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag gewissermaßen Grundlagenforschung betreiben und sich von Sachverständigen in die Technik des … Mehr lesen . . .
Ein einziges Mal war die lethargische Kanzlerin empört. Als bekannt wurde, daß der große Bruder auch ihr Handy abhört. Niemals hatte sie ihm Grund gegeben, ihr zu mißtrauen. »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.« Das war alles, was sie in Ausübung ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, zu sagen sich aufraffte. Das Abhören, das Ausspähen des gesamten Restvolkes ist ihr egal.
Mehr lesen . . .Nun ist also Volker Rühe angetreten, dafür zu sorgen, daß Debatten im Parlament über “Auslandseinsätze” zukünftig keinen Platz mehr haben.
Mehr lesen . . .Seit über einem halben Jahr sind diverse Formen der elektronischen Spionage durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt. Und was wurde dagegen getan? Man gab sich mit allgemeinen Aussagen von US-Präsident Barack Obama zufrieden, der zusicherte, man werde als Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal das Handy der Bundeskanzlerin nicht mehr anzapfen. Auch hat er behauptet, dass seine NSA keine Wirtschaftsspionage betreibe.
Mehr lesen . . .Edathy und die falschen Fragen Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück Autor: U. Gellermann Datum: 18. Februar 2014 Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathay nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy informiert … Mehr lesen . . .
Junge Welt, 28.10.2013 80 Horchposten weltweit US-Geheimdienste überwachen Merkel seit 2002. Dabei stützen sie sich auf geltende Verträge und die Hilfe von BND und »Verfassungsschutz« Von André Scheer Offenbar schon seit 2002 haben US-Geheimdienste die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2012/07-14/001.phpWochenendgespräch14.07.2012 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage) »Obama hat den ›Whistleblowern‹ einen beispiellosen Krieg erklärt« Gespräch mit Kevin Gosztola. Über den Fall Bradley Manning, seine politische Bedeutung und das aggressive Vorgehen der US-Regierung Kevin Gosztola ist Publizist und Filmautor, er … Mehr lesen . . .
Der zähe Abschied vom Amtsgeheimnis Geburtstagsparty im Kanzleramt Josef Ackermann oder: Der zähe Abschied vom AmtsgeheimnisVon Thilo Bode und Katja Pink Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2012 Selten hat ein Abendessen für derartige öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt … Mehr lesen . . .
Rüstungsexporte Bundestag weist Anträge zu Stopp von Panzerlieferungen zurück Von DerWesten, 8. Juli 2011 Berlin. Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière (beide CDU) verteidigten ihr … Mehr lesen . . .
http://www.heise.de/newsticker/EU-Klageschrift-gegen-die-Fluggastdatenuebermittlung-bleibt-geheim–/meldung/97330 EU-Klageschrift gegen die Fluggastdatenübermittlung bleibt geheim 13.10.2007 Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Akte des Verfahrens des EU-Parlaments gegen das vormalige, 2004 beschlossene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten in die USA auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) … Mehr lesen . . .