Geheime Gründe für die Geheimhaltung Der NSA-Untersuchungsausschuss kämpft um den Zugang zu vertraulichen Dokumenten Von Majid Sattar, FAZ, 27. Juni 2014 BERLIN, 26. Juni. Bevor der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag gewissermaßen Grundlagenforschung betreiben und sich von Sachverständigen in die Technik des … Mehr lesen . . .
Ein einziges Mal war die lethargische Kanzlerin empört. Als bekannt wurde, daß der große Bruder auch ihr Handy abhört. Niemals hatte sie ihm Grund gegeben, ihr zu mißtrauen. »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.« Das war alles, was sie in Ausübung ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, zu sagen sich aufraffte. Das Abhören, das Ausspähen des gesamten Restvolkes ist ihr egal.
Mehr lesen . . .Nun ist also Volker Rühe angetreten, dafür zu sorgen, daß Debatten im Parlament über “Auslandseinsätze” zukünftig keinen Platz mehr haben.
Mehr lesen . . .Seit über einem halben Jahr sind diverse Formen der elektronischen Spionage durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt. Und was wurde dagegen getan? Man gab sich mit allgemeinen Aussagen von US-Präsident Barack Obama zufrieden, der zusicherte, man werde als Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal das Handy der Bundeskanzlerin nicht mehr anzapfen. Auch hat er behauptet, dass seine NSA keine Wirtschaftsspionage betreibe.
Mehr lesen . . .Edathy und die falschen Fragen Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück Autor: U. Gellermann Datum: 18. Februar 2014 Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathay nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy informiert … Mehr lesen . . .
Junge Welt, 28.10.2013 80 Horchposten weltweit US-Geheimdienste überwachen Merkel seit 2002. Dabei stützen sie sich auf geltende Verträge und die Hilfe von BND und »Verfassungsschutz« Von André Scheer Offenbar schon seit 2002 haben US-Geheimdienste die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2012/07-14/001.phpWochenendgespräch14.07.2012 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage) »Obama hat den ›Whistleblowern‹ einen beispiellosen Krieg erklärt« Gespräch mit Kevin Gosztola. Über den Fall Bradley Manning, seine politische Bedeutung und das aggressive Vorgehen der US-Regierung Kevin Gosztola ist Publizist und Filmautor, er … Mehr lesen . . .
Der zähe Abschied vom Amtsgeheimnis Geburtstagsparty im Kanzleramt Josef Ackermann oder: Der zähe Abschied vom AmtsgeheimnisVon Thilo Bode und Katja Pink Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2012 Selten hat ein Abendessen für derartige öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt … Mehr lesen . . .
Rüstungsexporte Bundestag weist Anträge zu Stopp von Panzerlieferungen zurück Von DerWesten, 8. Juli 2011 Berlin. Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière (beide CDU) verteidigten ihr … Mehr lesen . . .
http://www.heise.de/newsticker/EU-Klageschrift-gegen-die-Fluggastdatenuebermittlung-bleibt-geheim–/meldung/97330 EU-Klageschrift gegen die Fluggastdatenübermittlung bleibt geheim 13.10.2007 Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Akte des Verfahrens des EU-Parlaments gegen das vormalige, 2004 beschlossene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten in die USA auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) … Mehr lesen . . .