Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Von Wolf Wetzel Verschlußsache. Solange dieser Staat existiert, wird vermutlich nie vollständig geklärt werden, wie groß sein … Mehr lesen . . .
Geheime Gründe für die Geheimhaltung Der NSA-Untersuchungsausschuss kämpft um den Zugang zu vertraulichen Dokumenten Von Majid Sattar, FAZ, 27. Juni 2014 BERLIN, 26. Juni. Bevor der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag gewissermaßen Grundlagenforschung betreiben und sich von Sachverständigen in die Technik des … Mehr lesen . . .
Ein einziges Mal war die lethargische Kanzlerin empört. Als bekannt wurde, daß der große Bruder auch ihr Handy abhört. Niemals hatte sie ihm Grund gegeben, ihr zu mißtrauen. »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.« Das war alles, was sie in Ausübung ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, zu sagen sich aufraffte. Das Abhören, das Ausspähen des gesamten Restvolkes ist ihr egal.
Mehr lesen . . .Fragen zum gemeinschaftlichen Staatsterrorismus beantwortet [die Bundesregierung] dem mehrheitlich desinteressierten Parlament nicht, der Generalbundesanwalt verhindert Ermittlungen. Keine Bundesregierung wird offenbaren, was ein US-Geheimdienst irgendwo auf der Welt anstellt.
Mehr lesen . . .Der Europaparteitag der Linkspartei am Wochenende in Hamburg war ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse in Deutschland und Europa. Die Linkspartei stellte sich geschlossen hinter die Europäische Union und signalisierte damit ihre Bereitschaft, diese gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu verteidigen.
Mehr lesen . . .Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.
Mehr lesen . . .Nun ist also Volker Rühe angetreten, dafür zu sorgen, daß Debatten im Parlament über “Auslandseinsätze” zukünftig keinen Platz mehr haben.
Mehr lesen . . .Seit über einem halben Jahr sind diverse Formen der elektronischen Spionage durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt. Und was wurde dagegen getan? Man gab sich mit allgemeinen Aussagen von US-Präsident Barack Obama zufrieden, der zusicherte, man werde als Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal das Handy der Bundeskanzlerin nicht mehr anzapfen. Auch hat er behauptet, dass seine NSA keine Wirtschaftsspionage betreibe.
Mehr lesen . . .Edathy und die falschen Fragen Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück Autor: U. Gellermann Datum: 18. Februar 2014 Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathay nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy informiert … Mehr lesen . . .
Junge Welt, 28.10.2013 80 Horchposten weltweit US-Geheimdienste überwachen Merkel seit 2002. Dabei stützen sie sich auf geltende Verträge und die Hilfe von BND und »Verfassungsschutz« Von André Scheer Offenbar schon seit 2002 haben US-Geheimdienste die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel … Mehr lesen . . .
Bundesregierung versucht, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze in ihren Händen zu konzentrieren. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner Interview: Rüdiger GöbelJürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in TübingenEntdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie« ist der diesjährige IMI-Kongreß überschrieben. Sie beklagen, … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2012/08-23/021.php 23.08.2012 Gefahr für die DemokratieMedien. Die Axel Springer AG ist der mächtigste deutsche Meinungskonzern. Er nutzt diese Position für reaktionäre politische ZieleVon Gert Hautsch Wird 2012 zum Springer-Jahr? Die Führung des Medienkonzerns hätte das gern. Im April beging sie … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2012/07-14/001.phpWochenendgespräch14.07.2012 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage) »Obama hat den ›Whistleblowern‹ einen beispiellosen Krieg erklärt« Gespräch mit Kevin Gosztola. Über den Fall Bradley Manning, seine politische Bedeutung und das aggressive Vorgehen der US-Regierung Kevin Gosztola ist Publizist und Filmautor, er … Mehr lesen . . .
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1795141/INTERVIEW26.06.2012 · 12:10 Uhr Däubler-Gmelin: Fiskalpakt und ESM nicht nur mit Regierungen machbarEhemalige Bundesjustizministerin bereitet Verfassungsklage vorHerta Däubler-Gmelin im Gespräch mit Gerd Breker Sie klage für rund 15.000 Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt Herta Däubler-Gmelin (SPD). Diese, sagt die ehemalige … Mehr lesen . . .
Der zähe Abschied vom Amtsgeheimnis Geburtstagsparty im Kanzleramt Josef Ackermann oder: Der zähe Abschied vom AmtsgeheimnisVon Thilo Bode und Katja Pink Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2012 Selten hat ein Abendessen für derartige öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt … Mehr lesen . . .
http://www.jungewelt.de/2012/05-19/057.php 19.05.2012 / Titel / Seite 1InhaltBanken blockiertVon Daniel Behruzi, Frankfurt/Main Es herrscht gespenstische Ruhe im Bankenviertel in Frankfurt am Main. Wo sich sonst Blechlawinen durch die Straßen schieben und Anzugträger auf den Gehwegen drängen, ist an diesem Freitag vormittag … Mehr lesen . . .
Auch eine Krise der Demokratie Arbeitskreis Ökupolitikhttp://www.ak-oekopolitik.blogspot.com/ Gerade, am Abend vom 3. November 2011, habe ich eine Nachricht gehört, die deutlich macht, wie hohl das politische System Demokratie inzwischen geworden ist. Griechenlands Premierminister Papandreou hatte vor zwei Tagen angekündigt, er … Mehr lesen . . .
Rüstungsexporte Bundestag weist Anträge zu Stopp von Panzerlieferungen zurück Von DerWesten, 8. Juli 2011 Berlin. Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière (beide CDU) verteidigten ihr … Mehr lesen . . .
Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) – Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität Weitere Themen: Finanzkrise, Nahost-Konflikt, Allgemein Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels in voller Länge. Die wichtigsten Passagen … Mehr lesen . . .
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.06.2011, Nr. 24 / Seite 11 Wo wohnt die Demokratie? Über das Budget entscheidet die EU, über Bauprojekte der Volkswillen, über Energie eine Kommission. Der Bundestag wird entmachtet Von Dietrich Austermann Die Bedeutung der nationalen Parlamente wird … Mehr lesen . . .