Simulierte Mitbestimmung
Von besagten 18.000 Ersuchen wurde nur eines »zur Berücksichtigung« an die Bundesregierung weitergeleitet. Der Fall dreht sich um einen türkischen Schriftsteller, der im Dezember 2013 infolge eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Ob dies mit Zutun des Auswärtigen Amtes geschah, geht aus dem Rapport nicht hervor. Weiterhin wurden 31 Petitionen »zur Erwägung« weitergereicht, wodurch die Regierung angehalten wird, die Sache zu prüfen. Von den sechs im Rapport aufgeführten Anliegen wurden vier negativ beschieden.
Mehr lesen . . .