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Archiv der Kategorie: Internationales Strafrecht

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Menschenexperimente im Schatten der Corona-Krise

Die WHO hat das Medikament Hydroxychloroquin für die Behandlung von Covid-19 Patieten empfohlen. Hydroxychloroquin hat wesentlich dazu beigetragen, dass unzählige Menschen vorzeitig gestorben sind. Hydroxychloroquin ist alles andere als ein Lutschbonbon, denn es kann viele schwerwiegende Nebenwirkungen haben und sogar tödlich wirken, indem es zum Beispiel Herzrhythmusstörungen verursacht. Dies gilt vor allem, wenn es in höheren Dosen verabreicht wird, wie es bei der Behandlung von so genannten COVID-19-Patienten nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien, Frankreich, England und den USA vorgekommen ist. Menschenexperimente dieser Art sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Veröffentlicht am 29. September 2020 von aemmett29. September 2020

Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Der SZ-Journalist Ronen Steinke : “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.”

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Veröffentlicht am 10. Mai 2019 von aemmett10. Mai 2019

Politik der verbrannten Erde: Verheerenden Sanktionen gegen Syrien

Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, “der Wirtschaftskrieg” sei sogar “weitaus schlimmer als der militärische Krieg”: “Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt.” Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen

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Veröffentlicht am 20. Februar 2019 von aemmett20. Februar 2019

Von einer mittelalterlichen Strafe namens »Hartz-IV-Vollsanktion«

Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente, Verkehrsmittel – 953.000 Mal gab es das im vergangenen Jahr in Deutschland. 30- bis 60prozentige Kürzung des offiziellen Lebensminimums von derzeit 416 Euro, von dem inoffiziell bekannt ist, dass es zum Leben nicht reicht. Es gab auch Mehrfachsanktionen, die sich überschnitten. 204.000 im Jahr. Mit dem kompletten Entzug des Existenzminimums, euphemistisch »Vollsanktion« genannt, wurden 34.000 Menschen bestraft.
Im Gefängnis werden die Menschenrechte der Häftlinge auf Nahrung, Wärme und Medikamente besser geachtet.

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Veröffentlicht am 2. Juli 2018 von aemmett2. Juli 2018

Google steigt ins Geschäft mit dem Drohnen-Krieg ein

Google hilft dem US-Verteidigungsministerium bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz, deren Aufgabe es ist, die von Aufklärungsdrohnen gesammelten Daten zu interpretieren. Das haben das Internetportal Intercept sowie der Technologie-Blog Gismodo unabhängig voneinander berichtet.

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Veröffentlicht am 10. März 2018 von aemmett10. März 2018

Der Schandtag des UN-Sicherheitsrats: Das Auslösen einer verheerenden humanitären Krise in Nordkorea

Unter Mißachtung einer Flut von Hinweisen darauf, daß vorherige Sanktionen, besonders für die verwundbarsten Menschen in Nordkorea, eine verheerende humanitäre Krise auslösen, hat der UN-Sicherheitsrat am 22. Dezember, trotz Warnungen vor den katastrophalen Konsequenzen für die Menschen, erneut zahlreiche dermaßen drakonische und inhumane Sanktionen verhängt, daß sie mit den Nürnberger Gesetzen verglichen werden müssen.

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Veröffentlicht am 7. Januar 2018 von aemmett7. Januar 2018

Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von aemmett25. April 2017

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von aemmett4. April 2017

Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“

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Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Januar 2017 von aemmett1. Januar 2017

Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Schlachtflugzeug des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der “Art der Ziele” notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. November 2016 von aemmett25. November 2016

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. November 2016 von aemmett3. November 2016

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Im Dienste der Rekolonisierung: ICC im Fokus

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von aemmett28. Januar 2016

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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Internationaler Strafgerichtshof steht unter starkem Druck der USA und Israel

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Dezember 2014 von aemmett1. Dezember 2014

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Strafgerichtshof unter starkem Druck seitens der USA und Israels steht – was Frau Bensouda bestreitet, aber aus der Behörde selbst bestätigt wird. Israel ist offensichtlich auch juristisch unantastbar, gleichgültig, welche Verbrechen es begeht.

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Biologische Waffe des Tages – Ebola-Virus?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. Oktober 2014 von aemmett24. Oktober 2014

Bereits Anfang der 1980er Jahre beteiligten sich laut südafrikanischen Gerichtsdokumenten und einem Zeitzeugen wie dem Mediziner Wouter Basson (»Dr. Tod«) die USA und Großbritannien aktiv an dem Geheimprojekt »Coast« des Apartheid-Regimes. Es ging darum, u.a. den Marburg- und den Ebola-Virus in eine »ethnische« biologische Massenvernichtungswaffe zu verwandeln, die nur Farbige tötet und Weiße nicht angreift.

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Mathematische Letalität

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. Oktober 2014 von aemmett18. Oktober 2014

Ziegler nennt die gegenwärtige Katastrophenwirtschaft den »Dritten Weltkrieg«. Dieser ist leise, latent und hoch effizient. Mathematische Letalität: Rechenoperationen innerhalb weniger tausendstel Sekunden an den weltweiten Finanzplätzen ausgeführt, besitzen die sprichwörtliche Feuerkraft milliardenschwerer Boni.

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Bis ins Detail monströs

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 14. Mai 2014 von aemmett14. Mai 2014

Für die Strategie der Nazis, Be­satzungstruppen und Hinter­land mit Lebensmitteln aus der besetzten Sowjetunion zu versorgen, haben Historiker den Begriff »Hungerplan« geprägt. Der Tod von 30 Mil­lionen Menschen wurde ausdrücklich einkalkuliert.

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Terrorshowbusineß

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 5. April 2014 von aemmett5. April 2014

Fragen zum gemeinschaftlichen Staatsterrorismus beantwortet [die Bundesregierung] dem mehrheitlich desinteressierten Parlament nicht, der Generalbundesanwalt verhindert Ermittlungen. Keine Bundesregierung wird offenbaren, was ein US-Geheimdienst irgendwo auf der Welt anstellt.

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Vertreibung von Armenier aus Syrien

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Regierungen in Moskau und Jerewan verurteilen dschihadistische und von türkischen Truppen unterstützte Angriffe auf mehrheitlich armenisch besiedelte syrische Kleinstadt Kasab

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Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 7. September 2013 von Administrator17. Januar 2014

03. September 2013 Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA RA Schultz & Förster • Greifswalder Str. 4 • 10405 … Mehr lesen . . .

Angriffskriege sollen als Verbrechen gelten

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. Oktober 2012 von Administrator18. Oktober 2012

http://www.fr-online.de/politik/strafgerichtshof-den-haag-angriffskriege-sollen-als-verbrechen-gelten,1472596,20620596.html 17 | 10 | 2012 STRAFGERICHTSHOF DEN HAAGAngriffskriege sollen als Verbrechen geltenVon Bettina Vestring Regierungen, die einen Angriffskrieg führen, sollen bestraft werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird befugt, “Verbrechen der Aggression” zu verfolgen. Als eines der ersten Länder ratifiziert Deutschland den … Mehr lesen . . .

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