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Archiv der Kategorie: Menschenrechte

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Der Schandtag des UN-Sicherheitsrats: Das Auslösen einer verheerenden humanitären Krise in Nordkorea

Unter Mißachtung einer Flut von Hinweisen darauf, daß vorherige Sanktionen, besonders für die verwundbarsten Menschen in Nordkorea, eine verheerende humanitäre Krise auslösen, hat der UN-Sicherheitsrat am 22. Dezember, trotz Warnungen vor den katastrophalen Konsequenzen für die Menschen, erneut zahlreiche dermaßen drakonische und inhumane Sanktionen verhängt, daß sie mit den Nürnberger Gesetzen verglichen werden müssen.

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Veröffentlicht am 7. Januar 2018 von aemmett7. Januar 2018

Mit Abenteuercamps lockt die Bundeswehr immer mehr Kinder an

Steckt der Kapitalismus in der Krise, wird militärisch aufgerüstet. Mit einem aggressiven Werbefeldzug will die Bundeswehr derzeit vor allem Jugendliche erreichen. So lockt sie immer mehr Minderjährige in Abenteuercamps, um sie für eine Karriere als Berufssoldat zu begeistern. Tatsächlich rückt das deutsche Militär auch viel Jüngeren auf die Pelle, so etwa im sachsen-anhaltischen Letzlingen. Dort befindet sich die Kommandozentrale des Gefechtsübungszentrums Altmark – und eine Grundschule. Mit dieser hatte die Bundeswehr bereits vor Jahren eine »Patenschaft« besiegelt. Im Juni veranstaltete sie mit den Sieben- bis Elfjährigen auf dem Truppenübungsplatz ein Zeltlager unter der Leitung von Hauptfeldwebel Sebastian Gebel. »Das Projekt findet schon zum achten Mal statt«, freute sich Schulleiterin Silvia Lehmann in der Magdeburger Volksstimme.

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Veröffentlicht am 12. September 2017 von aemmett12. September 2017

Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind

Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. “Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle”, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg.

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Veröffentlicht am 21. Juli 2017 von aemmett21. Juli 2017

Augenzeugen aus Hamburg berichten von polizeistaatlichen Methoden

G-20-Zeugenberichte: Polizei nahm in Kauf, dass ihr Einsatz Menschenleben kosten könnte. Mehrere Mitglieder der Verdi-Jugend noch immer in Haft. Einsätze der Polizei erinneren mehrheitlich an Zustände in Polizeistaaten und Diktaturen.

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Veröffentlicht am 13. Juli 2017 von aemmett13. Juli 2017

Die Hungerblockade

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. April 2017 von aemmett25. April 2017

Deutlich ist längst, dass der Folterstaat Saudi-Arabien (neben dem Besatzerstaat Israel) der wichtigste Verbündete des Westens in der Region bleibt – auch militärisch. Das Königshaus gibt mehr als 13,5 Prozent seines Staatshaushalts für »Verteidigung« aus. In Zahlen: 87,2 Milliarden Dollar (2015), das ist Platz drei auf der Weltrüstungsskala hinter China mit geschätzt etwa 200 Milliarden Dollar und den USA (2016: 596 Milliarden Dollar). Im März 2017 kündigte der Milliardär im Weißen Haus an, den US-Militäretat um weitere 54 Milliarden Dollar oder zehn Prozent zu erhöhen. Ein Großteil der Summe soll explizit für die Modernisierung von Atomwaffen eingesetzt werden.

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Eine rechtliche und politische Begründung der zivilen Aufklärungsarbeit

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 22. April 2017 von aemmett22. April 2017

Wo Menschen durch vermutlich terroristische Anschläge getötet werden, besitzen nicht nur die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch die Öffentlichkeit ein anerkanntes Anrecht auf eine gründliche, unvoreingenommene, unabhängige und durchsichtige Ermittlung der Straftat (die vier Hauptkriterien einer angemessenen Ermittlung), kurz das Recht auf die Wahrheit.

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Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von aemmett4. April 2017

Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“

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Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Verfassungs- und völkerrechtswidrig

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 28. Februar 2017 von aemmett28. Februar 2017

»Die Garantie der Menschenwürde verlangt, das Existenzminimum in jedem Einzelfall sicherzustellen«, erklären die Sozialrichter in ihrem Beschluss. Sanktionen gegen Erwerbsfähige, die trotz vorhandenen Bedarfs bis zum kompletten Wegfall ihrer Leistungen führen können, stünden diesem Gebot entgegen.

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Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Januar 2017 von aemmett1. Januar 2017

Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Schlachtflugzeug des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der “Art der Ziele” notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. November 2016 von aemmett25. November 2016

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die Israel-Propaganda der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist zu stoppen!

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. November 2016 von aemmett24. November 2016

Deutsche Soldaten werden von israelischen Soldaten im so genannten Antiterror- und Häuserkampf ausgebildet. Die Enkel der Täter von einst werden von den Enkeln der Opfer des Nazi-Terrors darin ausgebildet, nicht nur andere Menschen im einem möglichen innerstaatlichen Konflikt zu töten, sondern auch darin geschult, Terrormaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Allein 2015 gab es 72 solcher Übungen im „Urban Warfare Training Center“ in der Negev-Wüste. Wie aus Stellungnahmen überliefert, waren die deutschen Soldaten begeistert.

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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen: Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 3. November 2016 von aemmett3. November 2016

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.

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Jobcenter befragt Schwangere unter Strafandrohung nach ihren Sexualkontakten

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. Oktober 2016 von aemmett25. Oktober 2016

Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«.

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Wie aus dem Antidiskriminierungsgesetz das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde. Ein Blick in die Geschichte zum zehnten Jahrestag

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. August 2016 von aemmett18. August 2016

Im Februar 2006 verurteilt der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik zum zweiten Mal wegen Vertragsverletzung. Die Arbeitsrichtlinie ist auch noch nicht umgesetzt. Drei Monate später stellt Zypries den »Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung« vor. Das Wort Diskriminierung ist aus der Überschrift verschwunden. Die Frist, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, gilt nicht mehr für sechs, sondern nur noch für drei Monate. Gleichbehandlung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist nur noch bei den Merkmalen »Rasse«, ethnische Herkunft und Behinderung nötig.

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Im Dienste der Rekolonisierung: ICC im Fokus

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von aemmett28. Januar 2016

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. Mai 2015 von aemmett27. Mai 2015

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

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NSA-Spionage – Ein Abgrund von Landesverrat?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. Mai 2015 von aemmett24. Mai 2015

Das Europäische Parlament verurteilte die Abhöraktion damals als “tief greifenden Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen” und verabschiedete mit großer Mehrheit am 11. Juli 2001 einen entsprechenden Bericht. Der fand allerdings wenig Beachtung. Das lag wohl daran, dass er in den Ereignissen des restlichen Jahres unterging

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Kapitalismuskritik soll verboten werden

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 11. April 2015 von aemmett11. April 2015

Nicht nur die imposanten Gebäude der Finanzindustrie bräuchen Schutz vor Beschädigung – wer eine Enteignung von Banken fordert, ist ein Feind des Eigentumsrechts. Wird die Kriminalisierung der Kapitalismuskritik vorbereitet?

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Elektronische Spitzelbehörde

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. März 2015 von aemmett4. März 2015

Der Bundesverfassungsschutz schickt immer mehr »stille SMS« auf Mobiltelefone. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mit. Im ersten Halbjahr 2013 hatte die Behörde noch rund 28.000 dieser heimlichen Ortungsimpulse versandt. Inzwischen stieg die Zahl auf rund 142.000 an.

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»Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen«

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 7. Februar 2015 von aemmett7. Februar 2015

Was wäre zu tun, um eine breite gesellschaftliche Debatte über den Zustand der Gesellschaft zu befördern? Haben Sie Rezepte?

Mit Rezepten backt man Kuchen, keine Gesellschaften. Also nur Stichworte: Aufklärung, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Ausgegrenzten Gehör verschaffen, Bildungschancen erweitern statt abzubauen, soziale Inklusion befördern, eigene Medien nutzen, selbstbestimmte Räume schaffen, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit extensiv wahrnehmen bis hin zum zivilen Ungehorsam.

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