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Archiv der Kategorie: Recht auf Meinungsäußerung

Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“

Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.

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Veröffentlicht am 25. Mai 2021 von aemmett25. Mai 2021

Transnationaler Elitenfaschismus

Die Legitimation der westlichen Politik war nach Jahrzehnte langen Fehlleistungen der Herrschaftscliquen zum Ende des Jahres 2019 auf dem Nullpunkt. Wie geschichtslos, ahnungslos, naiv und medial gehirngewaschen muss man sein, um den Treibern des globalisierten Katastrophenkapitalismus und den Tätern des angerichteten Desasters nun die große Sorge um die Gesundheit der Völker abzunehmen. Und diejenigen, die den Planeten, die Menschlichkeit, das Miteinander, den inneren und äußeren Frieden sowie alle positiven Werte der Menschheitsgeschichte ruiniert haben, sollen nun die großen Retter der Menschheit sein?

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Veröffentlicht am 22. August 2020 von aemmett22. August 2020

Corona oder die Angst vor Totalitarismus

Über die psychologischen Aspekte des laufenden Corona-Manövers Corona oder die Angst vor Totalitarismus Klaus-Jürgen Bruder – interviewt von Anneliese Fikentscher NRhZ, 8. Mai 2020 Das zurzeit fast weltweit laufende Corona-Manöver wird immer bedrohlicher und muss deshalb dringend durchleuchtet werden. Eine … Mehr lesen . . .


Veröffentlicht am 8. Mai 2020 von aemmett8. Mai 2020

Neue Gesetze drohen: Ganz smart in die digitale Diktatur

Ab dem 01.07.xxxx treten neue Gesetzesänderungen in Kraft, die alle Bundesbürger betreffen. Darunter auch die Pflicht, sich vom Hausarzt einen Mikrochip implantieren zu lassen, der künftig den Personalausweis, die Krankenkassenkarte und Bargeldzahlungen überflüssig machen soll. Neugeborene werden bereits seit dem 01.01. mit dem Chip ausgestattet, für alle noch nicht gechippten Bürger von UN-Mitgliedsstaaten gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Das digitale Implantat ist wie bei Haustieren völlig ungefährlich und wird mit einer einfachen Spitze verabreicht.

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Veröffentlicht am 5. Mai 2020 von aemmett5. Mai 2020

Augenzeugen aus Hamburg berichten von polizeistaatlichen Methoden

G-20-Zeugenberichte: Polizei nahm in Kauf, dass ihr Einsatz Menschenleben kosten könnte. Mehrere Mitglieder der Verdi-Jugend noch immer in Haft. Einsätze der Polizei erinneren mehrheitlich an Zustände in Polizeistaaten und Diktaturen.

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Veröffentlicht am 13. Juli 2017 von aemmett13. Juli 2017

Kapitalismuskritik soll verboten werden

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 11. April 2015 von aemmett11. April 2015

Nicht nur die imposanten Gebäude der Finanzindustrie bräuchen Schutz vor Beschädigung – wer eine Enteignung von Banken fordert, ist ein Feind des Eigentumsrechts. Wird die Kriminalisierung der Kapitalismuskritik vorbereitet?

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»Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen«

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 7. Februar 2015 von aemmett7. Februar 2015

Was wäre zu tun, um eine breite gesellschaftliche Debatte über den Zustand der Gesellschaft zu befördern? Haben Sie Rezepte?

Mit Rezepten backt man Kuchen, keine Gesellschaften. Also nur Stichworte: Aufklärung, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Ausgegrenzten Gehör verschaffen, Bildungschancen erweitern statt abzubauen, soziale Inklusion befördern, eigene Medien nutzen, selbstbestimmte Räume schaffen, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit extensiv wahrnehmen bis hin zum zivilen Ungehorsam.

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfehlt seine Pflicht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 28. November 2014 von aemmett28. November 2014

Am 23. Juni 2014 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., die Klage des Anmelders der Blockupy-Versammlung zurückzuweisen. In der mündlichen Verhandlung wie auch im schriftlichen Urteil wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich den Aussagen der Polizei glaubt, die Fakten nicht prüft und den diversen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht folgt.

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Recht auf Meinungsäußerung (Grundgesetz)

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. Februar 2014 von aemmett2. Februar 2014

Artikel 5 Grundgesetz: Recht auf Meinungsäußerung (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … Mehr lesen . . .

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