Es gibt auf alle Fälle gute Gründe auch die Berichte von AI sehr kritisch zu lesen und wie bei jeder Quelle, die politischen Interessen und Einflussnahmen zu berücksichtigen, die eventuell im Spiel sind – ganz besonders wenn es sich um Staaten außerhalb des westlichen Lagers handelt.
Mehr lesen . . .Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen.
Mehr lesen . . .In Litauen laufen die Vorbereitungen für die dortige Stationierung des von Deutschland angeführten NATO-Battalions. Kriegsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch am Donnerstag in Vilnius zufrieden. “Wir fanden alles für die deutschen Soldaten vorbereitet vor”, sagte von der Leyen der Agentur BNS zufolge. Litauen sei eine “glänzende Gastgebernation,” wie auch damals, als der Ghetto Vilnius von den deutschen Besatzer, mit Zustimmung der Bevölkerung die jüdische Bevölkerung sperrten. Die meisten der Juden wurden ermordet, zum großen Teil im nahe Vilnius gelegenen Ponar, heute ein Vorort der Stadt, auch mit Zustimmung der deutschfreundlichen Bevölkerung.
Mehr lesen . . .Professorinnen und Professoren haben sehr viel Macht, die sie auch dazu nutzen können, unliebsamen Studierenden das Leben zur Hölle zu machen. Und machen wir uns nichts vor: Wenn rauskommt, wer wir sind, können wir es in Berlin vergessen, jemals einen Job als studentische Hilfskraft oder eine Stelle im wissenschaftlichen Betrieb zu ergattern.
Mehr lesen . . .Der neue antirussische Geschichtsrevisionismus, der darauf aus ist, den Beitrag der Sowjetunion und der Roten Armee zum Sieg über den deutschen Faschismus zu minimieren, ist brandgefährlich. Es wird darauf ankommen, denen in den Arm zu fallen, die von einem Kulturkampf gegen Russland fabulieren, bevor sie einen großen Krieg in Europa heraufbeschwören können.
Mehr lesen . . .Wie in der Bundesrepublik über das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wird: »Zusammenbruch«, »Niederlage«, – ganz selten »Befreiung vom Faschismus«
Mehr lesen . . .Wenn sich die Regierungschefs der »wichtigsten Industrienationen« zum G-7-Gipfel versammeln, ist das eigene Volk die schlimmste Bedrohung. Eingezäunt hinter Stacheldraht, durch Wasserwerfer, Hubschrauber und Hundertschaften vor Demonstranten geschützt, wollen sich die Staats- und Regierungschefs der BRD und USA, Großbritanniens, Italiens, Japans, Frankreichs und Kanadas im Juni im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in Bayern treffen. Am gestrigen Dienstag abend (nach jW-Redaktionsschluss) wurde dafür in Lübeck bereits geübt.
Mehr lesen . . .Ausweislich der vom BBK erarbeiteten »Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland« ist es wiederum genau dieses »sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement«, das den simulierten Angriff erst provozierte.
Mehr lesen . . .Kein Krieg ist führbar, solange die Heimatfront nicht steht. Dabei muss die Bevölkerung nicht wie noch vor 100 Jahren zum Jubeln gebracht werden. Es reicht, wenn die Mehrheit, die ja eindeutig gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung ist, stillhält. Und dafür sorgen in trauter Einheit die meisten Politiker und Medien.
Mehr lesen . . .Laut Bundeswehr beteiligten sich im Januar 2.530 deutsche Soldaten an Einsätzen in Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Sudan, Libanon, Mali, Senegal, Somalia, Zentralafrika, in der Türkei und am Horn von Afrika, davon knapp 200 Frauen. Laut Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums vom 5. Januar wurden im vorigen Jahr 1.602 Soldaten nach Kriegseinsätzen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen behandelt. 2004 waren es noch 100.
Mehr lesen . . .Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl.
Mehr lesen . . .„Der Appell an die Journalisten, ihrer Pflicht zu vorurteilsloser, verantwortungsvoller, auf solider Recherche basierender Berichterstattung besser nachzukommen als bisher, wird […] als Versuch abgetan, Druck auszuüben und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, Nein, die Springer-Journalisten, speziell die leitenden Herren, halten es offenbar für ihr gutes Recht, wenn sie unsolide arbeiten und Vorurteile schüren und sie möchten dabei nicht von schlechtem Gewissen bedrängt werden.“
Mehr lesen . . .Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.
Mehr lesen . . .Was braucht der Soldat auf Wacht am Hindukusch und an der syrischen Grenze? Nicht Ursula von der Leyens frische Bettwäsche, sondern moralische Aufrüstung aus dem »radikal postheroischen Deutschland«. So schuf Bild für die »armen Schlucker« das »Boxenluder« der Formel Eins, die Zeit ein Heldenluder fürs Offizierskasino. Karrierevoraussetzung ist in beiden Fällen, mit Gedanken höchstens fremdzugehen und die Geschlechtsgenossinnen das Fürchten zu lehren. Ob mit Brust und Taille, mit »Tittytainment« (Zbigniew Brzezinski) oder mit Thea-Dorn-Texten, es läuft auf dieselbe Kriegskulturindustrie hinaus. Frei nach Adorno.
Mehr lesen . . .http://www.jungewelt.de/2014/08-07/025.php 07.08.2014 / Medien / Seite 15 Heute: Demo vor Spiegel-Redaktion Hamburg. Für den heutigen Donnerstag ruft das Hamburger Friedensnetz in Kooperation mit der Hamburger Mahnwache zu einer Demonstration vor dem Gebäude des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in Hamburg auf. Motto: … Mehr lesen . . .
Bereits im Dezember hatte die Ministerin, deren Ressort vorgibt, eines der Verteidigung zu sein, gesagt, sie wolle aus der Truppe ein familienfreundliches Unternehmen machen. Der Absicht folgten, hier wenigstens blieb es militärisch, Taten – schnell, zackig, gründlich.
Mehr lesen . . .Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.
Mehr lesen . . .Europäische Politiker skizzierten auf EU-Afrika-Gipfel ihre Strategien für den Kontinent. »Verantwortung« bedeutet Kriegseinsätze
Mehr lesen . . .Es brennt in Europa, und unsere Regierung ist einer der Brandstifter. Wenn 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs von einem neuen Krieg in Europa gesprochen wird, dürfen wir, die Gewerkschafter nicht schweigen. Das ist das Lebensinteresse von Millionen Beschäftiten – hier und in der ganzen Welt.
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