Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Menschenexperimente im Schatten der Corona-Krise

Die WHO hat das Medikament Hydroxychloroquin für die Behandlung von Covid-19 Patieten empfohlen. Hydroxychloroquin hat wesentlich dazu beigetragen, dass unzählige Menschen vorzeitig gestorben sind. Hydroxychloroquin ist alles andere als ein Lutschbonbon, denn es kann viele schwerwiegende Nebenwirkungen haben und sogar tödlich wirken, indem es zum Beispiel Herzrhythmusstörungen verursacht. Dies gilt vor allem, wenn es in höheren Dosen verabreicht wird, wie es bei der Behandlung von so genannten COVID-19-Patienten nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien, Frankreich, England und den USA vorgekommen ist. Menschenexperimente dieser Art sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Tödlicher Impfwahn

Professor Dr. Stefan Hockertz ist Immunologe und Toxikologe. In einem Interview äußert er sich kritisch zu der offenbar von der Bundesregierung geplanten Corona-Massenimpfung und bezeichnet diese als vorsätzliche Körperverletzung. Hockertz verweist außerdem wie zahlreiche andere Experten auch darauf, dass diese mRNA-Corona-Impfung ein gentechnischer Eingriff ist, der das Erbgut des Menschen verändert (3). Das Interview-Video mit Professor Hockertz wurde inzwischen wie so viele Corona-Maßnahmen-kritische Videos von Youtube gelöscht. Es kann jedoch bei dem Video-Hoster Bitchute aufgerufen werden.

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Politik der verbrannten Erde: Verheerenden Sanktionen gegen Syrien

Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, “der Wirtschaftskrieg” sei sogar “weitaus schlimmer als der militärische Krieg”: “Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt.” Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen

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Meilenstein des Globalismus bröckelt – Internationaler Strafgerichtshof künftig auch ohne Russland

Was die Vereinigten Staaten betrifft, wird im “American Servicemembers’ Protection Act” der US-amerikanischen Regierung fast jegliche Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt. So darf es etwa keine offizielle Unterstützung von Ermittlungen durch US-amerikanische Institutionen geben. Ebenso wenig dürfen Angeklagte nach Den Haag ausgeliefert werden. Darüber hinaus gibt es weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen. Das Dokument sieht gar die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens vor, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden sollten.

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US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.

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Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von

Für Alle, die es verschlafen haben – diese eine, nicht unwesentliche Gesetzesänderung: Der Straftatbestand “Vorbereitung eines Angriffskrieges” ist durch Beschluss des Bundestages vom 01.12.2016 seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten.

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Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von

Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“

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Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. Dezember 2016 von

Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die “extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze”. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. November 2016 von

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die Israel-Propaganda der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist zu stoppen!

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. November 2016 von

Deutsche Soldaten werden von israelischen Soldaten im so genannten Antiterror- und Häuserkampf ausgebildet. Die Enkel der Täter von einst werden von den Enkeln der Opfer des Nazi-Terrors darin ausgebildet, nicht nur andere Menschen im einem möglichen innerstaatlichen Konflikt zu töten, sondern auch darin geschult, Terrormaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Allein 2015 gab es 72 solcher Übungen im „Urban Warfare Training Center“ in der Negev-Wüste. Wie aus Stellungnahmen überliefert, waren die deutschen Soldaten begeistert.

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Rotlicht: Internationaler Strafgerichtshof

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. November 2016 von

Von Anfang an stand der IStGH auch deshalb in der Kritik, weil das Verbrechen des Angriffskrieges aus seiner Jurisdiktion ausgespart worden war – sonst könnten ja Länder wie die USA oder andere NATO-Staaten, so sie denn dem Statut verbindlich beitreten, zur Rechenschaft gezogen werden.

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Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 20. Juli 2016 von

Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.” Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“

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Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 14. Juli 2016 von

“Es ist uns bekannt, dass kein Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland jemals gegen die obersten Repräsentanten des Staates ermittelt hat…” So steht es im abschließenden Absatz der Strafanzeige der “Delmenhorster Stimme für Frieden”, die sich gegen die am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien wendet. Die Unterzeichner wollen sich von ihren Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass sie geschwiegen haben, “als der Staat einen Angriffskrieg geführt hat”. Am 7. Juli 2016 “kam mit der Post ein dreiseitiger Brief vom Generalbundesanwalt mit der Erläuterung, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet werden wird. Er wird hier kommentarlos wiedergegeben.” Mit diesen ernüchternden Worten weist die “Delmenhorster Stimme für Frieden” auf den Brief des Generalbundesanwalts hin, der mit dem 14. Juni 2016 datiert ist und der auf die Strafanzeige Bezug nimmt, die am 9. Dezember 2015 per Einschreiben in die Post gegangen war.

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Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen konstituierte sich am 6. April 1946 im niederländischen Den Haa

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. April 2016 von

Die Bundesregierung hat sich erst am 30. April 2008 zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH aufgerafft. Die Erklärung wurde mit dem offiziellen Vorbehalt verbunden, dass diese Jurisdiktion nicht für Streitigkeiten greift, die a) mit dem Einsatz der Streitkräfte im Ausland und b) mit der Nutzung des Territoriums der Bundesrepublik für militärische Zwecke zu tun haben. Die Teilnahme der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen in aller Welt und der Missbrauch deutschen Staatsgebiets für das Dirigieren von Waffen und den Überflug in solchen Kriegen und Einsätzen darf nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung auf keinen Fall gerichtlich überprüft werden.

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Im Dienste der Rekolonisierung: ICC im Fokus

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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»Europäisches Gericht für Afrika« – Das Internationale Strafgerichtshof in den Haag

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von

Finanzielle Abhängigkeiten sind es auch, die den IStGH auf dem Kontinent diskreditiert haben, von dem ausnahmslos alle seiner Angeklagten kommen. »Der Gerichtshof, dem sich viele afrikanische Staaten enthusiastisch angeschlossen haben, ist nicht mehr der, den wir heute haben«, erklärte der Direktor des Africa Research Centres, David Hoile, am Montag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des AU-Gipfels in Pretoria. Der IStGH sei statt dessen zu einem »europäischen Gericht für Afrika« verkommen.

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