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Archiv der Kategorie: Unterwanderung des Völkerrechts

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War der Anschluss der Krim an Russland eine völkerrechtswidrige Annexion? – Ein Kommentar

Unter Berücksichtigung der Fakten und aller Umstände sind die Sezession und der Anschluss der Krim an die Russische Föderation weder rechtlich noch sonst wie zu beanstanden. Der Begriff “Annexion” ist auf diese Vorgänge nicht anwendbar und dient allein propagandistischen Zwecken.

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Veröffentlicht am 9. Februar 2019 von aemmett9. Februar 2019

Moralapostel ohne Moral: Die Rolle des ehemaligen ICC-Chefanklägers im Libyen-Krieg

Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, soll nach aktuellen Informationen vor Beginn des Libyenkriegs einseitig zu Gunsten des Westens Partei ergriffen und dubiose Gelder in Millionenhöhe eingestrichen haben. Ocampo bestreitet die Vorwürfe.

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Veröffentlicht am 10. Oktober 2017 von aemmett10. Oktober 2017

US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.

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Veröffentlicht am 27. Juli 2017 von aemmett27. Juli 2017

Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 2. Dezember 2016 von aemmett2. Dezember 2016

Eigentlich haben die Europäer ein Instrument, um die Übergriffe der US-Behörden abzuwehren. 1996 gab die EU sich eine Verordnung gegen die “extraterritoriale Anwendung nationaler Sanktionsgesetze”. Es war eine Antwort auf das Kuba- und das Iran-Embargo der USA. Demnach ist es europäischen Unternehmen sogar verboten, sich an nationale Embargogesetze der Vereinigten Staaten zu halten. Aber in der Praxis blieb diese Waffe stumpf. In der politischen Wirklichkeit nehmen die Europäer die amerikanische Übergriffigkeit hin. Nichts spricht dafür, dass sich das unter Trump ändern wird.

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. November 2016 von aemmett25. November 2016

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die Israel-Propaganda der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist zu stoppen!

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 24. November 2016 von aemmett24. November 2016

Deutsche Soldaten werden von israelischen Soldaten im so genannten Antiterror- und Häuserkampf ausgebildet. Die Enkel der Täter von einst werden von den Enkeln der Opfer des Nazi-Terrors darin ausgebildet, nicht nur andere Menschen im einem möglichen innerstaatlichen Konflikt zu töten, sondern auch darin geschult, Terrormaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Allein 2015 gab es 72 solcher Übungen im „Urban Warfare Training Center“ in der Negev-Wüste. Wie aus Stellungnahmen überliefert, waren die deutschen Soldaten begeistert.

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Stellungnahme zur Abweisung von Strafanzeigen wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien Juristisch auf tönernen Füßen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 20. Juli 2016 von aemmett20. Juli 2016

Dass der GBA, als politischer Beamter, leider nur das Sprachrohr der Bundesregierung ist und kein unabhängiger Vertreter der ‚3. Gewalt‘, wird vollends im letzten Absatz des Ablehnungsschreibens des GBA deutlich: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.“ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Strafbestand des § 80 StGB nicht erfasst.“ Dazu kann man nur noch Berthold Brecht zitieren: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.” Oder Rolf Hochhuth in seinem Brief vom August 2015 an Merkel und Gauck: „Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae“

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»Europäisches Gericht für Afrika« – Das Internationale Strafgerichtshof in den Haag

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von aemmett21. Juni 2015

Finanzielle Abhängigkeiten sind es auch, die den IStGH auf dem Kontinent diskreditiert haben, von dem ausnahmslos alle seiner Angeklagten kommen. »Der Gerichtshof, dem sich viele afrikanische Staaten enthusiastisch angeschlossen haben, ist nicht mehr der, den wir heute haben«, erklärte der Direktor des Africa Research Centres, David Hoile, am Montag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des AU-Gipfels in Pretoria. Der IStGH sei statt dessen zu einem »europäischen Gericht für Afrika« verkommen.

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Beginn des Prozesses vor dem Sondertribunal für den Libanon gegen zwei Journalisten

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 20. April 2015 von aemmett20. April 2015

Seit Mitte 2014 schießt das STL nun gegen die prominentesten Kritiker zurück: Neben Al-Khayat wird sich auch der Chefredakteur der Beiruter Tageszeitung Al-Akhbar, Ibrahim Mohammed Al-Amin, in Europa juristisch verantworten müssen; er ignoriert jedoch das Tribunal und ist dort nicht erschienen.

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Keine Aufklärung zu US-Killerdrohnen – Bundesregierung zieht Fragenkatalog zum AFRICOM zurück

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 23. März 2015 von aemmett23. März 2015

„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.

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Gezielte Tötungen mit deutscher Hilfe?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 12. März 2015 von aemmett12. März 2015

Von den 32 Zielpersonen, die die Bundeswehr für die „Joint Prioritized Effects List“ (JPEL) benannt hat, seien in Afghanistan, „sieben ums Leben“ gekommen. Durch Suizid?

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Bayerisches Verwaltungsgericht muss prüfen, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen begingen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 27. Februar 2015 von aemmett27. Februar 2015

Der Europäischer Gerichtshof hatte ausgeführt, »dass im Fall einer bewaffneten Intervention, die auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats durchgeführt wird, grundsätzlich gewährleistet ist, dass bei ihrer Durchführung keine Kriegsverbrechen begangen werden«. Ein Stempel des Sicherheitsrats genügt daher um Kriegsverbrechen und Völkermord zu legitimieren.

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Internationaler Strafgerichtshof steht unter starkem Druck der USA und Israel

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Dezember 2014 von aemmett1. Dezember 2014

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Strafgerichtshof unter starkem Druck seitens der USA und Israels steht – was Frau Bensouda bestreitet, aber aus der Behörde selbst bestätigt wird. Israel ist offensichtlich auch juristisch unantastbar, gleichgültig, welche Verbrechen es begeht.

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Ukraine plant offenbar Anschläge auf der Krim

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. November 2014 von aemmett26. November 2014

Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet.

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Völkerrecht

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 26. November 2014 von aemmett26. November 2014

Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

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Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 7. Juni 2014 von aemmett7. Juni 2014

http://www.imi-online.de/2014/06/03/die-ukraine-nach-der-wahl/ IMI-Analyse 2014/018b Die Ukraine nach der „Wahl“: Wirtschaftliche Demontage, Sozialkahlschlag und Bürgerkrieg von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. Juni 2014 Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem … Mehr lesen . . .

Werden wieder Gewerkschaften ihre Mitglieder als Kanonenfutter an die Kapitalisten anbieten?

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2014 von aemmett4. April 2014

Es brennt in Europa, und unsere Regierung ist einer der Brandstifter. Wenn 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs von einem neuen Krieg in Europa gesprochen wird, dürfen wir, die Gewerkschafter nicht schweigen. Das ist das Lebensinteresse von Millionen Beschäftiten – hier und in der ganzen Welt.

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Rechtsnihilismus und Dämonisierung der russischen Politik

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 8. März 2014 von aemmett8. März 2014

Der Bruch dieser internationalen Übereinkommen mit Waffengewalt ist spätestens seit der Selbstmandatierung der NATO zum Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 Basis westlicher Politik. Festgeschrieben wurde der Rechtsnihilismus dieser Ära in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA 2002.

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Ukraine-Krise: Estlands Außenamtschef verärgert über Abhören seines Telefonats mit Ashton

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 6. März 2014 von aemmett6. März 2014

„(Die Ärztin) Olga Bogomolez, die die Verletzten auf dem Maidan behandelt hatte, informierte mich über Scharfschützen, die Menschen in Kiew töteten. Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Paet. Bogomolez habe ihm auch Bilder gezeigt und gesagt, dass in allen Fällen die gleiche Munition genutzt worden und Menschen auf gleiche Art getötet worden seien.

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Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 1. Februar 2014 von aemmett1. Februar 2014

Europa ist nicht genug Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA Von Jörg Kronauer Willkommen in der Wirklichkeit!« Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, … Mehr lesen . . .

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