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Archiv der Kategorie: Internationaler Strafrecht

Meilenstein des Globalismus bröckelt – Internationaler Strafgerichtshof künftig auch ohne Russland

Was die Vereinigten Staaten betrifft, wird im “American Servicemembers’ Protection Act” der US-amerikanischen Regierung fast jegliche Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt. So darf es etwa keine offizielle Unterstützung von Ermittlungen durch US-amerikanische Institutionen geben. Ebenso wenig dürfen Angeklagte nach Den Haag ausgeliefert werden. Darüber hinaus gibt es weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen. Das Dokument sieht gar die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens vor, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden sollten.

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Veröffentlicht am 10. Oktober 2017 von aemmett10. Oktober 2017

Moralapostel ohne Moral: Die Rolle des ehemaligen ICC-Chefanklägers im Libyen-Krieg

Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, soll nach aktuellen Informationen vor Beginn des Libyenkriegs einseitig zu Gunsten des Westens Partei ergriffen und dubiose Gelder in Millionenhöhe eingestrichen haben. Ocampo bestreitet die Vorwürfe.

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Veröffentlicht am 10. Oktober 2017 von aemmett10. Oktober 2017

Wie man Angriffskriege juristisch legitimiert

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von aemmett4. April 2017

Für Alle, die es verschlafen haben – diese eine, nicht unwesentliche Gesetzesänderung: Der Straftatbestand “Vorbereitung eines Angriffskrieges” ist durch Beschluss des Bundestages vom 01.12.2016 seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten.

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Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 4. April 2017 von aemmett4. April 2017

Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar“ seien, „so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“

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Scheunentorgroße Schlupflöcher

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. November 2016 von aemmett25. November 2016

Ein deutsches Regierungsmitglied kann künftig nicht mehr wegen des Verbrechens der Aggression nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, wenn die Bundesanwaltschaft »ernsthaft« Ermittlungen aufgenommen hat und diese dann – z. B. weil rechtliche Zweifel existieren – wegen fehlender Offenkundigkeit der Aggressionshandlung wieder einstellt.
Insofern markiert die geplante Novelle des VStGB eher einen weiteren Schritt beim Kampf für die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen – wie von Maas behauptet – einen Schritt dahin, die in Deutschland »wirklich Verantwortlichen« endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Rotlicht: Internationaler Strafgerichtshof

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 9. November 2016 von aemmett9. November 2016

Von Anfang an stand der IStGH auch deshalb in der Kritik, weil das Verbrechen des Angriffskrieges aus seiner Jurisdiktion ausgespart worden war – sonst könnten ja Länder wie die USA oder andere NATO-Staaten, so sie denn dem Statut verbindlich beitreten, zur Rechenschaft gezogen werden.

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BRICS-Staaten: Südafrika tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 25. Oktober 2016 von aemmett25. Oktober 2016

Südafrika hat dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Schreiben seine Entscheidung mitgeteilt, die Organisation zu verlassen. Dafür hagelt es Kritik aus dem Westen. Aus der Gruppe der westlichen Staatschefs wurde bisher allerdings noch nie ein Politiker angeklagt.

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Maulkorb für Medien – Das Sondertribunal für den Libanon versucht Journalisten mundtot zu machen

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 18. April 2016 von aemmett18. April 2016

Das Sondertribunal für den Libanon soll den Mord an Exministerpräsident Rafik Hariri vor mehr als elf Jahren klären. Aber vorrangig versucht das Gremium, unbequeme Journalisten mundtot zu machen.

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Im Dienste der Rekolonisierung: ICC im Fokus

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von aemmett28. Januar 2016

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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»Europäisches Gericht für Afrika« – Das Internationale Strafgerichtshof in den Haag

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von aemmett21. Juni 2015

Finanzielle Abhängigkeiten sind es auch, die den IStGH auf dem Kontinent diskreditiert haben, von dem ausnahmslos alle seiner Angeklagten kommen. »Der Gerichtshof, dem sich viele afrikanische Staaten enthusiastisch angeschlossen haben, ist nicht mehr der, den wir heute haben«, erklärte der Direktor des Africa Research Centres, David Hoile, am Montag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des AU-Gipfels in Pretoria. Der IStGH sei statt dessen zu einem »europäischen Gericht für Afrika« verkommen.

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Beginn des Prozesses vor dem Sondertribunal für den Libanon gegen zwei Journalisten

Aldeilis (DE) Veröffentlicht am 20. April 2015 von aemmett20. April 2015

Seit Mitte 2014 schießt das STL nun gegen die prominentesten Kritiker zurück: Neben Al-Khayat wird sich auch der Chefredakteur der Beiruter Tageszeitung Al-Akhbar, Ibrahim Mohammed Al-Amin, in Europa juristisch verantworten müssen; er ignoriert jedoch das Tribunal und ist dort nicht erschienen.

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